Min­des­bei­trag zum Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Ein Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk darf einen Min­dest­bei­trag auch bei gerin­gem Ein­kom­men erhe­ben.

Min­des­bei­trag zum Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

In einem Fall aus Rhein­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sei­ne Ein­künf­te aus anwalt­li­cher Tätig­keit zu etwa 75 % als Pflicht­bei­trag an das Ver­sor­gungs­werk abfüh­ren muss. Nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter darf das Ver­sor­gungs­werk der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern von sei­nen Mit­glie­dern einen Min­dest­bei­trag auch dann ver­lan­gen, wenn das anwalt­li­che Ein­kom­men den Bei­trag nur gering über­steigt.

Der Klä­ger ist Rechts­an­walt und Geschäfts­füh­rer einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Aus sei­ner Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit erzielt er den größ­ten Teil sei­nes Ein­kom­mens, wäh­rend er aus anwalt­li­cher Tätig­keit nur in gerin­ger Höhe ein Ein­kom­men erwirt­schaf­tet. Das Ver­sor­gungs­werk setz­te den zu zah­len­den monat­li­chen Bei­trag vor­läu­fig nach dem Min­dest­satz auf 322,38 € und damit auf etwa drei Vier­tel des bei­trags­pflich­ti­gen Monats­ein­kom­mens aus anwalt­li­cher Tätig­keit fest.

Nach­dem der Klä­ger dage­gen erfolg­los Wider­spruch ein­ge­legt hat­te, hat er Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben. Er beruft sich auf das Grund­recht der Berufs­frei­heit: Der Staat neh­me ihm sein gesam­tes Ein­kom­men aus anwalt­li­cher Tätig­keit, da er etwa 75 % des Ein­kom­mens als Bei­trag an das Ver­sor­gungs­werk und dar­über hin­aus auch noch Ein­kom­men­steu­er zah­len müs­se. Es blei­be ihm aus anwalt­li­cher Tätig­keit nur ein Ver­lust. Hin­zu kom­me, dass er zu mehr als 50 % berufs­un­fä­hig sei, von dem Ver­sor­gungs­werk aber kei­ne Berufs­un­fä­hig­keits­leis­tun­gen erhal­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen: Der kon­kre­te Min­dest­bei­trag sei zuläs­sig und ver­let­ze ins­be­son­de­re nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit. In der Recht­spre­chung sei seit lan­gem geklärt, dass die Ein­füh­rung eines Ver­sor­gungs­werks für Ange­hö­ri­ge frei­er Beru­fe mit einer Pflicht­mit­glied­schaft und einer Min­dest­bei­trags­re­ge­lung zuläs­sig sei. Die Min­dest­bei­trags­re­ge­lung des beklag­ten Ver­sor­gungs­werks sei nicht zu bean­stan­den. Sie berück­sich­ti­ge Son­der­fäl­le näm­lich in aus­rei­chen­dem Maße durch Här­te­fall­re­ge­lun­gen, die aller­dings in einem geson­der­ten Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den müss­ten. Eine beson­de­re Aus­nah­me für Rechts­an­wäl­te, die aus ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit nur ein gerin­ges Ein­kom­men erzie­len, sei nicht erfor­der­lich. Denn dies kön­ne, wie im Fall des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass wei­te­ren beruf­li­chen Tätig­kei­ten nach­ge­gan­gen wer­de. Zu beach­ten sei auch, dass der Klä­ger für sei­ne Bei­trä­ge Gegen­leis­tun­gen erhal­te, näm­lich eine Ren­ten­an­wart­schaft und auch eine Absi­che­rung des Berufs­un­fä­hig­keits­ri­si­kos ent­spre­chend den sat­zungs­recht­li­chen Rege­lun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2010 – 3 K 1055/​09.KO