Nachts ist Ruhe in der Bäcke­rei!

Die behörd­li­che Anord­nung an einen Bäcke­rei­be­trieb, in der Nacht­zeit gewis­se Lärm­pe­gel nicht zu über­schrei­ten, ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt zumin­dest in einer Eil­ent­schei­dung das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Nachts ist Ruhe in der Bäcke­rei!

Die Antrag­stel­le­rin des Koblen­zer Ver­fah­rens ist Inha­be­rin einer Bäcke­rei in Sin­zig-Bad Boden­dorf. Nach­dem sich Nach­barn über Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch den Bäcke­rei­be­trieb wäh­rend der Nacht­zeit beschwert hat­ten, nah­men Mit­ar­bei­ter der Struk­tur- und Geneh­mi­gungs­di­rek­ti­on (SGD) Immis­si­ons­mes­sun­gen vor. Hier­bei kamen sie zu dem Ergeb­nis, dass die maß­geb­li­chen Richt­wer­te über­schrit­ten sei­en. Dar­auf­hin erließ die SGD gegen­über der Antrag­stel­le­rin die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anord­nung, in der Nacht­zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr einen Lärm­pe­gel von 45 dB(A) und kurz­zei­ti­ge Geräusch­spit­zen von 65 db(A) nicht zu über­schrei­ten.

Hier­ge­gen wand­te sich die Antrag­stel­le­rin und such­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach. Zur Begrün­dung mach­te sie unter ande­rem gel­tend, die Anord­nung sei zu unbe­stimmt. Außer­dem zwei­fel­te sie die Genau­ig­keit der Mes­sun­gen an.

Der Antrag hat­te kei­nen Erfolg. Denn die­ser, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, sei jeden­falls unbe­grün­det. Nach der­zei­ti­gem Sach- und Streit­stand sei die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anord­nung offen­sicht­lich recht­mä­ßig. In der Recht­spre­chung sei geklärt, dass zur Ver­mei­dung unzu­läs­si­ger Immis­sio­nen die Anga­be der ein­zu­hal­ten­den Richt­wer­te aus­rei­che. Dar­über hin­aus wür­den die Eichung und Kali­brie­rung der Mess­ge­rä­te durch die Mess­pro­to­kol­le bestä­tigt. Schließ­lich sei eine Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Immis­si­ons­richt­wer­te durch den nächt­li­chen Bäcke­rei­be­trieb auch offen­sicht­lich. So könn­ten allein durch das Zuschla­gen von Fahr­zeug­tü­ren Schall­leis­tungs­pe­gel von bis zu 100 dB(A) erzeugt wer­den. Gleich hohe Emis­sio­nen ent­stün­den etwa beim Start eines Lkw. Rech­ne man zudem Geräu­sche wie etwa das Abset­zen von Kis­ten, das Bela­den von Fahr­zeu­gen und Lärm durch Zuru­fe hin­zu, sei es ange­sichts der Lage des Betriebs und der unmit­tel­bar benach­bar­ten Wohn­ge­bäu­de offen­sicht­lich, dass es zwangs­läu­fig zu unzu­läs­si­gen Immis­sio­nen kom­me. Da zudem bei schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen grund­sätz­lich ein­ge­schrit­ten wer­den müs­se, kön­ne auch nicht wegen wirt­schaft­li­cher Aus­wir­kun­gen für den Bäcke­rei­be­trieb von der Anord­nung abge­se­hen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 22. Febru­ar 2010 – 1 L 123/​10.KO