Nicht­rau­cher­schutz in Spiel­hal­len

Eine mit Geld­spiel­au­to­ma­ten bestück­te Spiel­hal­le ist als Gast­stät­te im Sin­ne des Nie­der­säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes zu behan­deln, wenn der Betrei­ber dar­in an sei­ne Gäs­te wäh­rend der Dau­er ihres Auf­ent­halts kos­ten­los war­me und kal­te Geträn­ke abgibt. Mit die­ser Ent­schei­dung in einer Buß­geld­sa­che bestä­tig­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le jetzt ein Urteil des Amts­ge­richts Han­no­ver vom 6. Janu­ar 2009.

Nicht­rau­cher­schutz in Spiel­hal­len

Die Stadt Han­no­ver ver­häng­te gegen den Betrei­ber einer Spiel­hal­le ein Buß­geld, weil die­ser in sei­ner Spiel­hal­le nicht die Rege­lun­gen zum Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten ein­hal­te. Der Betrei­ber ver­trat den Stand­punkt, dass sei­ne Spiel­hal­le kei­ne Gast­stät­te im Sin­ne des Nie­der­säch­si­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes sei und sei­ne Gäs­te daher rau­chen dürf­ten. Er leg­te des­halb Wider­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid ein, muss­te aber eine Nie­der­la­ge vor dem Amts­ge­richt Han­no­ver erlei­den.

Auch die beim OLG Cel­le gegen das amts­ge­richt­li­che Urteil ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de erwies sich als erfolg­los. Der Senat ent­schied, dass die Rege­lun­gen zum Nicht­rau­cher­schutz nicht danach unter­schei­den, ob eine Gast­stät­te nach dem Gast­stät­ten­ge­setz erlaub­nis­pflich­tig sei oder nicht. Maß­geb­lich sei, dass in der Spiel­hal­le Geträn­ke zum Ver­zehr an Ort und Stel­le ver­ab­reicht wür­den. Auch kön­ne sich der Spiel­hal­len­be­sit­zer nicht auf die Aus­nah­me­re­ge­lung für die "Abga­be unent­gelt­li­cher Kost­pro­ben" beru­fen. Zwar sei­en die Geträn­ke kos­ten­los. Anders als bei Kost­pro­ben dien­ten sie aber nicht dazu, zum Kauf der Geträn­ke anzu­re­gen. Zweck sei viel­mehr, den Ver­bleib in der Spiel­hal­le und das Spie­len an den Geld­au­to­ma­ten zu för­dern und damit den Gewinn des Betrei­bers zu stei­gern.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 7. Juli 2009 – 322 SsBs 75/​09