Pflicht­fort­bil­dun­gen einer berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung

Nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht darf eine berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung für ihre Mit­glie­der nicht ein Sys­tem von Pflicht­fort­bil­dun­gen vor­se­hen, das teil­wei­se den Wett­be­werb aus­schal­tet und das dis­kri­mi­nie­ren­de Bedin­gun­gen zum Nach­teil von Wett­be­wer­bern auf dem Fort­bil­dungs­markt schafft. Dass eine berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, ein Sys­tem der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung zu errich­ten, ent­zieht die von ihr erlas­se­nen Nor­men nicht dem Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts.

Pflicht­fort­bil­dun­gen einer berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war die Rege­lung der Pflicht­fort­bil­dung beim por­tu­gie­si­schen Berufs­ver­band der geprüf­ten Buch­hal­ter:

Die Berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung für geprüf­te Buch­hal­ter (Ordem dos Téc­ni­cos Ofi­ci­ais de Con­tas, OTOC) ist ein por­tu­gie­si­scher Berufs­ver­band, in dem geprüf­te Buch­hal­ter Mit­glied sein müs­sen. Die OTOC ver­tritt ihre beruf­li­chen Inter­es­sen und führt die Auf­sicht in allen Ange­le­gen­hei­ten, die mit der Wahr­neh­mung ihrer beruf­li­chen Auf­ga­ben zusam­men­hän­gen.
Nach einem Erlass der OTOC müs­sen geprüf­te Buch­hal­ter in Por­tu­gal im Zeit­raum der jeweils letz­ten bei­den Jah­re jähr­lich durch­schnitt­lich 35 Punk­te durch Fort­bil­dun­gen erwer­ben, die von der OTOC erteilt wer­den oder aner­kannt sind. Dabei sieht ein wei­te­rer Erlass der OTOC über den Erwerb die­ser Fort­bil­dungs­punk­te zwei Arten von Fort­bil­dun­gen vor. Zum einen ist eine „insti­tu­tio­nel­le Fort­bil­dung“ (mit einer Dau­er von bis zu 16 Stun­den) vor­ge­se­hen, mit der die Berufs­an­ge­hö­ri­gen für Geset­zes­in­itia­ti­ven und ‑ände­run­gen sowie für Fra­gen ethi­scher und berufs­recht­li­cher Art sen­si­bi­li­siert wer­den sol­len. Die­se Fort­bil­dung kann nur von der OTOC erteilt wer­den, und jeder geprüf­te Buch­hal­ter muss in der insti­tu­tio­nel­len Fort­bil­dung jähr­lich 12 Punk­te erwer­ben. Zum ande­ren ist eine „beruf­li­che Fort­bil­dung“ (mit einer Moduldau­er von min­des­tens 16 Stun­den) vor­ge­se­hen, die Stu­di­en­ta­gun­gen zu beruf­li­chen The­men umfasst. Die­se Fort­bil­dung kann von der OTOC, aber auch von bei ihr regis­trier­ten Ein­rich­tun­gen erteilt wer­den. Die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Fort­bil­dungs­ein­rich­tung von ihr regis­triert wird und ob von die­sen regis­trier­ten Ein­rich­tun­gen ange­bo­te­ne Fort­bil­dungs­maß­nah­men jeweils aner­kannt wer­den, trifft die OTOC nach Ent­rich­tung einer Gebühr.

Mit Ent­schei­dung vom 7. Mai 2010 stell­te die por­tu­gie­si­sche Wett­be­werbs­be­hör­de fest, dass der Erlass über den Erwerb von Fort­bil­dungs­punk­ten unter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht eine Wett­be­werbs­ver­zer­rung auf dem Markt der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüf­ten Buch­hal­ter im gesam­ten Staats­ge­biet ver­ur­sacht habe. Gegen die OTOC wur­de daher eine Geld­bu­ße ver­hängt. Die­ser Markt sei künst­lich seg­men­tiert wor­den, indem ein Drit­tel des Mark­tes der OTOC selbst vor­be­hal­ten wor­den sei (12 von ins­ge­samt 35 Punk­ten) und auf dem rest­li­chen Teil des Mark­tes dis­kri­mi­nie­ren­de Bedin­gun­gen zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber die­ser berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung vor­ge­se­hen wor­den sei­en.

Die OTOC erhob gegen die­se Ent­schei­dung vor den por­tu­gie­si­schen Gerich­ten eine Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung. In die­sem Zusam­men­hang hat das Tri­bu­nal da Rela­ção de Lis­boa (Appel­la­ti­ons­hof Lis­sa­bon), bei dem der Rechts­streit im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren anhän­gig ist, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens Fra­gen zur Anwen­dung des Wett­be­werbs­rechts der Uni­on auf berufs­stän­di­sche Ver­tre­tun­gen vor­ge­legt.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens fest, dass ein von einer berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung wie der OTOC ange­nom­me­ner Erlass als Beschluss einer Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gung im Sin­ne des Wett­be­werbs­rechts der Uni­on anzu­se­hen ist. Art. 101 Abs. 1 AEUV ver­bie­tet alle Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Unter­neh­men, Beschlüs­se von Unter­neh­mens­ver­ei­ni­gun­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­sen, wel­che den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen geeig­net sind und eine Ver­hin­de­rung, Ein­schrän­kung oder Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs inner­halb des Bin­nen­markts bezwe­cken oder bewir­ken. Dabei kann der Umstand, dass eine berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung wie die OTOC gesetz­lich ver­pflich­tet ist, ein Sys­tem der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung für ihre Mit­glie­der zu errich­ten, die von ihr erlas­se­nen Nor­men nicht dem Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Wett­be­werbs­rechts ent­zie­hen, sofern die­se Nor­men aus­schließ­lich ihr zuzu­rech­nen sind. Fer­ner berührt der Umstand, dass sich die­se Nor­men nicht unmit­tel­bar auf die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Mit­glie­der der berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung aus­wir­ken, die Anwen­dung des Wett­be­werbs­rechts der Uni­on nicht, wenn der die­ser berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung zur Last geleg­te Ver­stoß einen Markt betrifft, auf dem sie selbst eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­übt.

Zwei­tens stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass ein von einer berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung ange­nom­me­ner Erlass, mit dem ein Sys­tem der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüf­ten Buch­hal­ter errich­tet wird, um die Qua­li­tät der von die­sen ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen sicher­zu­stel­len, eine uni­ons­recht­lich ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­be­schrän­kung dar­stellt, wenn er, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist, auf einem wesent­li­chen Teil des rele­van­ten Mark­tes zuguns­ten die­ser berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung den Wett­be­werb aus­schal­tet und auf dem rest­li­chen Teil die­ses Mark­tes dis­kri­mi­nie­ren­de Bedin­gun­gen zum Nach­teil der Wett­be­wer­ber der berufs­stän­di­schen Ver­tre­tung vor­sieht.

Um die Aus­wir­kun­gen des Erlas­ses auf den Wett­be­werb zu prü­fen, wird das por­tu­gie­si­sche Gericht daher zunächst die Struk­tur des Mark­tes zu unter­su­chen haben, um zu ermit­teln, ob die Unter­schei­dung zwi­schen den bei­den Arten von Fort­bil­dun­gen nach ihrem Gegen­stand, ihrer Dau­er und den zu ihrer Ertei­lung befug­ten Ein­rich­tun­gen gerecht­fer­tigt ist. Was ihren Gegen­stand betrifft, gibt es Hin­wei­se dar­auf, dass die­se bei­den Fort­bil­dungs­ar­ten zumin­dest teil­wei­se als aus­tausch­bar ange­se­hen wer­den kön­nen (z. B. ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass Ent­wick­lun­gen in der Gesetz­ge­bung nicht nur Gegen­stand der insti­tu­tio­nel­len, son­dern auch der beruf­li­chen Fort­bil­dung sein kön­nen). Zu den Ein­rich­tun­gen, die die­se bei­den Arten von Fort­bil­dun­gen ertei­len dür­fen, führt der Gerichts­hof aus, dass der frag­li­che Erlass einen nicht unbe­deu­ten­den Teil des Mark­tes der obli­ga­to­ri­schen Fort­bil­dung der geprüf­ten Buch­hal­ter der OTOC vor­be­hält. Bezüg­lich der Fort­bil­dungs­dau­er wird das Gericht prü­fen müs­sen, ob ande­re Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, die Fort­bil­dungs­pro­gram­me von kur­zer Dau­er anbie­ten wol­len, dar­an gehin­dert wer­den, dies zu tun, was das nor­ma­le Ver­hält­nis von Ange­bot und Nach­fra­ge stö­ren wür­de. Es wird auch zu unter­su­chen haben, ob der Umstand, dass geprüf­te Buch­hal­ter jähr­lich min­des­tens 12 Punk­te in der insti­tu­tio­nel­len Fort­bil­dung erwer­ben müs­sen – wäh­rend für die beruf­li­che Fort­bil­dung kein ent­spre­chen­des Erfor­der­nis besteht –, den von der OTOC durch­ge­führ­ten Fort­bil­dungs­maß­nah­men einen Wett­be­werbs­vor­teil ver­schaf­fen kann.

Sodann wird von dem por­tu­gie­si­schen Gericht zu klä­ren sein, wel­che Markt­zu­gangs­be­din­gun­gen für ande­re Ein­rich­tun­gen als die OTOC bestehen, um zu über­prü­fen, ob die Chan­cen­gleich­heit der unter­schied­li­chen Markt­teil­neh­mer sicher­ge­stellt ist. Hier­zu führt der Gerichts­hof aus, dass die von der OTOC erteil­te beruf­li­che Fort­bil­dung im Unter­schied zu der ande­rer Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen kei­nem Aner­ken­nungs­ver­fah­ren unter­liegt, wobei zudem die von ande­ren Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen zu erfül­len­den Kri­te­ri­en in dem Erlass wenig prä­zi­se gefasst sind. So kann die OTOC nach ihrem Erlass über die Anträ­ge auf Regis­trie­rung oder Aner­ken­nung ein­sei­tig ent­schei­den, ohne dass die­se Befug­nis Beschrän­kun­gen, Bin­dun­gen oder einer Kon­trol­le unter­liegt, was dazu füh­ren könn­te, dass die OTOC den Wett­be­werb ver­fälscht, indem sie ihre eige­nen Fort­bil­dungs­maß­nah­men begüns­tigt. Der Gerichts­hof hebt auch her­vor, dass das Ver­fah­ren zur Aner­ken­nung der Fort­bil­dungs­maß­nah­men, so wie es von der OTOC gere­gelt ist, das Ange­bot der ande­ren Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen begren­zen kann, da der Antrag auf Aner­ken­nung min­des­tens drei Mona­te vor Beginn der Fort­bil­dung gestellt wer­den muss, was die­sen Ein­rich­tun­gen fak­tisch die Mög­lich­keit nimmt, aktu­el­le Fort­bil­dungs­maß­nah­men unver­züg­lich anzu­bie­ten.

Schließ­lich weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass sol­che Beschrän­kun­gen zum einen über das hin­aus­zu­ge­hen schei­nen, was zur Sicher­stel­lung der Qua­li­tät der von den geprüf­ten Buch­hal­tern ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen erfor­der­lich ist, und zum ande­ren nicht von den im Ver­trag vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men erfasst wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – C‑1/​12 [Ordem dos Téc­ni­cos Ofi­ci­ais de Con­tas]