Rauch­frei­es Saar­land

Nach­dem die Ver­fas­sungs­ge­richts­hö­fe in Rhein­land-Pfalz und in Sach­sen das Rauch­ver­bot zumin­dest für Inha­ber­ge­führ­te Ein-Raum-Knei­pen per einst­wei­li­ger Anord­nung gestoppt haben, hat­ten jetzt auch die saar­län­di­schen Ver­fas­sungs­rich­ter über eine sol­che einst­wei­li­ge Anord­nung zu ent­schei­den. Sie ver­wei­ger­ten jedoch, wie bereits zuvor auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Ver­fah­ren zu dem in Hes­sen gel­ten­den Nicht­rau­cher­ge­setz, den gene­rel­len Schutz durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung.

Rauch­frei­es Saar­land

So lang­sam wird’s unüber­sicht­lich.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lan­des, Beschluss vom 27. März 2008 – Lv 3/​08 e.A.