Rech­te Post­wurf­sen­dun­gen

Die Deut­sche Post muss auch Publi­ka­ti­on der NPD als Post­wurf­sen­dung ver­tei­len. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Deut­sche Post AG ver­ur­teilt, die Publi­ka­ti­on "Klar­text" der NPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag als Post­wurf­sen­dung zu ver­tei­len.

Rech­te Post­wurf­sen­dun­gen

Für die Zuwei­sung einer Druck­schrift zum Uni­ver­sal­dienst im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV kommt es ledig­lich auf den for­ma­len Zweck der Publi­ka­ti­on an, die Öffent­lich­keit über Tages­er­eig­nis­se, Zeit oder Fach­fra­gen zu unter­rich­ten. Dies gilt auch, wenn die in Rede ste­hen­de Publi­ka­ti­on ein­sei­tig poli­tisch aus­ge­rich­tet ist und durch eine ent­spre­chen­de Bericht­erstat­tung den Zie­len einer bestimm­ten poli­ti­schen Rich­tung dient. Ein peri­odi­sches Erschei­nen im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 PUDLV liegt vor, wenn die Druck­schrift nach ihrer Auf­ma­chung nicht nur zur gele-gent­li­chen Infor­ma­ti­ons­kund­ga­be bestimmt, son­dern auf das für eine Zei­tung oder Zeit­schrift übli­che peri­odi­sche Erschei­nen ange­legt ist und kei­ne An-halts­punk­te dafür bestehen, dass sie trotz die­ser Auf­ma­chung gleich­wohl nur gele­gent­lich publi­ziert wer­den soll. Die feh­len­de Adres­sie­rung der Druck­schrift steht der Zuge­hö­rig­keit zum Uni­ver­sal­dienst im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht ent­ge­gen.

Die säch­si­sche NPD-Frak­ti­on gibt eine Druck­schrift mit dem Titel "Klar­text" her­aus, in der über ihre Frak­ti­ons­ar­beit und über aktu­el­le poli­ti­sche The­men berich­tet wird. Die Publi­ka­ti­on soll in einer Auf­la­ge von 200.000 Stück in Leip­zig an alle Haus­hal­te mit Tages­post ver­teilt wer­den. Die NPD-Frak­ti­on hält die Deut­sche Post für ver­pflich­tet, mit ihr einen ent­spre­chen­den Rah­men­ver­trag über die Beför­de­rung und Ver­tei­lung der Publi­ka­ti­on als Post­wurf­sen­dung abzu­schlie­ßen. Die Deut­sche Post meint, es bestehe kein Beför­de­rungs­zwang, weil die zu ver­tei­len­de Publi­ka­ti­on nicht kon­kret adres­siert wer­de. Es han­de­le sich bei dem Druck­werk ledig­lich um eine Post­wurf­sen­dung, deren Ver­tei­lung kei­ner Regu­lie­rung unter­lie­ge.

Die NPD-Frak­ti­on hat die Deut­sche Post dar­auf­hin vor dem Land­ge­richt Leip­zig ver­klagt. Das Land­ge­richt Leip­zig hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das OLG Dres­den hat die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung der NPD-Frak­ti­on zurück­ge­wie­sen 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den auf­ge­ho­ben und die Deut­sche Post AG zum Abschluss eines Rah­men­ver­trags über die Beför­de­rung der Druck­schrift ver­ur­teilt. Die Deut­sche Post AG ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 2 PDLV 3 ver­pflich­tet. Um die flä­chen­de­cken­de Grund­ver­sor­gung mit Post­dienst­leis­tun­gen sicher­zu­stel­len, sieht die gesetz­li­che Rege­lung vor, dass die Lizenz­trä­ger, zu denen die Deut­sche Post zählt, ver­pflich­tet sind, bestimm­te Post­dienst­leis­tun­gen, soge­nann­te Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen, zu erbrin­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die hier nach­ge­frag­te Leis­tung eine sol­che Uni­ver­sal­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV 4 dar­stellt. Bei der Publi­ka­ti­on han­delt es sich um eine peri­odisch erschei­nen­de Druck­schrift, die zu dem Zweck her­aus­ge­ge­ben wird, die Öffent­lich­keit über Tages­er­eig­nis­se, Zeit oder Fach­fra­gen durch pres­se­üb­li­che Bericht­erstat­tung zu unter­rich­ten. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts darf der Umstand, dass die Publi­ka­ti­on der Wer­bung für die Poli­tik und Arbeit der Klä­ge­rin dient, auf die Ent­schei­dung kei­nen Ein­fluss haben. Die Ein­ord­nung als Uni­ver­sal­dienst ver­folgt mit dem dadurch bestimm­ten Beför­de­rungs­zwang das Ziel, zur För­de­rung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Pres­se­frei­heit Erzeug­nis­se der Pres­se dem Emp­fän­ger so güns­tig wie mög­lich zuzu­füh­ren. Die Pres­se­frei­heit begrün­det für den Staat jedoch eine inhalt­li­che Neu­tra­li­täts­pflicht, die jede Dif­fe­ren­zie­rung nach Mei­nungs­in­hal­ten ver­bie­tet. Den Ein­wand der Deut­schen Post, dass es sich bei der in Rede ste­hen­den Publi­ka­ti­on nicht um eine peri­odisch erschei­nen­de Druck­schrift han­delt, hat der BGH nicht gel­ten las­sen. Aus­rei­chend hier­für ist, dass die Druck­schrift nach ihrer Auf­ma­chung – anders als ein Flug­blatt – auf das für eine Zei­tung oder Zeit­schrift übli­che peri­odi­sche Erschei­nen ange­legt ist und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sie trotz die­ser Auf­ma­chung nur gele­gent­lich publi­ziert wer­den soll. Das ist hier der Fall. Dass es in der Ver­gan­gen­heit auf­grund der Wei­ge­rung der Deut­schen Post bei der Ver­tei­lung zu Schwie­rig­kei­ten gekom­men ist, kann der kla­gen­den Frak­ti­on nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Auch der Umstand, dass die frag­li­chen Druck­schrif­ten nicht adres­siert sind, steht der Ein­ord­nung als Uni­ver­sal­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1 Buchst. c PostG nicht ent­ge­gen. Soweit der Emp­fän­ger­kreis hin­rei­chend bestimmt ist, unter­liegt die Beför­de­rung von nicht adres­sier­ten Sen­dun­gen kei­nen für die Beklag­te unzu­mut­ba­ren Schwie­rig­kei­ten und trägt dem Bedürf­nis Rech­nung, auch die Beför­de­rung von Mas­sen­druck­sa­chen zu ermög­li­chen, die sich an eine Viel­zahl von Emp­fän­gern rich­ten. Aus­ge­schlos­sen wäre die Beför­de­rung aller­dings dann, wenn beson­de­re Aus­schluss­grün­de vor­lie­gen, etwa weil der Inhalt der Publi­ka­ti­on gegen straf­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­stößt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PUDLV) oder ras­sen­dis­kri­mi­nie­ren­des Gedan­ken­gut ent­hält (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 PUDLV). Dazu hat­te die Deut­sche Post jedoch nichts vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 I ZR 116/​11

  1. LG Leip­zig, Urteil vom 22.12.2010 – 1 O 1114/​10[]
  2. OLG Dres­den, Urteil vom 26.05.2011 – 8 U 147/​11[]
  3. Post­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung[]
  4. Post­uni­ver­sal­dienst­leis­tungs­ver­ord­nung[]