Saar­län­di­sche Was­ser­pfei­fen

Für die nor­ma­le Eck­knei­pe hat es der Saar­län­di­sche Ver­fas­sungs­ge­irchts­hof abge­lehnt, das Inkraft­tre­ten des all­ge­mei­nen Rauch­ver­bots für Gast­stät­ten per einst­wei­li­ger Anord­nung bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che auf­zu­schie­ben. Anders sehen die glei­chen Rich­ter die Sache frei­lich, wenn nicht eine nor­ma­le Eck­knei­pe betrof­fen ist, son­dern eine Shi­sha-Knei­pe:

Saar­län­di­sche Was­ser­pfei­fen

Im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung wird der Voll­zug von Art. 1 § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Geset­zes Nr. 1637 zur Rege­lung des Nicht­rau­cher­schut­zes und zur Ände­rung des Fei­er­tags­rechts vom 21.11.2007 (Amts­bl. 2008, 75) inso­weit einst­wei­len aus­ge­setzt, als das Rau­chen von Was­ser­pfei­fen in Gast­stät­ten unter­sagt wird, die aus­schließ­lich – von Neben­leis­tun­gen abge­se­hen – das Rau­chen von Was­ser­pfei­fen anbie­ten.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung ist auf die Dau­er von 3 Mona­ten begrenzt. Ihre Ver­län­ge­rung setzt vor­aus, dass die Antrag­stel­le­rin sie bean­tragt und der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit einer Mehr­heit von 2/​3 sei­ner Mit­glie­der einen ent­spre­chen­den Beschluss fasst.

Als wenn der Qualm einer Was­ser­pfei­fe ein ande­rer wäre als der von west­li­chen Tabak­wa­ren ver­ström­te. Aber immer­hin: die Ent­schei­dung zeigt ein­mal mehr den Unsinn der aktu­el­len Nicht­rau­cher­schutz­re­geln.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Saar­lands, Beschluss vom 27. März 2008 – Lv 2/​08 e.A.