Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel

Wer­be­ak­tio­nen beschäf­ti­gen immer wie­der die Gerich­te. Ins­be­son­de­re, wenn sie erfolg­reich sind und der Kon­kur­renz nicht gefal­len. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof ges­tern über die Zuläs­sig­keit einer Sam­mel­ak­ti­on zu ent­schei­den, die sich auch an Kin­der und Jugend­li­che rich­te­te.

Sam­mel­ak­ti­on für Scho­ko-Rie­gel

Die Nest­lé AG hat­te für ihre Scho­ko-Rie­gel (z.B. "Lion", "KIT KAT" und "NUTS") eine Sam­mel­ak­ti­on durch­ge­führt, bei der auf der Ver­pa­ckung jeweils ein Sam­mel­punkt (sog. "N‑Screen") auf­ge­druckt war. 25 Sam­mel­punk­te konn­ten gegen einen Gut­schein im Wert von 5 € für einen Ein­kauf bei dem Inter­net-Ver­sand­händ­ler ama­zon.de ein­ge­löst wer­den. Der Klä­ger, der Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len, hat­te Nest­lé auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Akti­on sei wett­be­werbs­wid­rig, weil sie die Sam­mel­be­geis­te­rung von Kin­dern und Jugend­li­chen aus­nut­ze und so eine ratio­na­le Kauf­ent­schei­dung bei ihnen ver­drän­gen kön­ne.

Wäh­rend das Land­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te, hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a. M. die Kla­ge abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Ent­schei­dung bestä­tigt.

Zwar sind Wer­be­ak­tio­nen, mit denen die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Kin­dern und Jugend­li­chen aus­ge­nutzt wird, im Hin­blick auf die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit jugend­li­cher Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jedoch klar­ge­stellt, dass nicht jede geziel­te Beein­flus­sung von Min­der­jäh­ri­gen wett­be­werbs­wid­rig ist. Auch sei nicht jede an Min­der­jäh­ri­ge gerich­te­te Sam­mel- und Treue­ak­ti­on unzu­läs­sig. Abzu­stel­len sei auch bei beson­ders schutz­be­dürf­ti­gen Ziel­grup­pen auf den durch­schnitt­lich infor­mier­ten und auf­merk­sa­men Ver­brau­cher die­ser Grup­pe. Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer Betei­li­gung an der bean­stan­de­ten Sam­mel­ak­ti­on konn­ten – so der Bun­des­ge­richts­hof – auch von Min­der­jäh­ri­gen hin­rei­chend über­blickt wer­den. Es han­de­le sich um ein Pro­dukt, über das auch Min­der­jäh­ri­ge aus­rei­chen­de Markt­kennt­nis­se hät­ten. Die Rie­gel sei­en wäh­rend der Wer­be­ak­ti­on zu ihrem übli­chen Preis von ca. 40 Cent ver­kauft wor­den; die Teil­nah­me an der Sam­mel­ak­ti­on habe sich im Übri­gen im Rah­men des regel­mä­ßig ver­füg­ba­ren Taschen­gelds Min­der­jäh­ri­ger gehal­ten. Die Teil­nah­me­be­din­gun­gen sei­en auch für Min­der­jäh­ri­ge trans­pa­rent gestal­tet gewe­sen.

Die Rechts­la­ge nach der EU-Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken spiel­te bei der Ent­schei­dung noch kei­ne maß­geb­li­che Rol­le.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 160/​05 – N‑Screens