Spar­kas­sen-Rot

Wie bekannt muss die Far­be Rot für die Ver­brau­cher sein, damit sie als Mar­ke geschützt blei­ben kann? Das Bun­de­pa­tent­ge­richt hat jetzt in zwei die Farb­mar­ke „Rot“ des Deut­schen Spar­kas­sen- und Giro­ver­bands betref­fen­den Ver­fah­ren beschlos­sen, eine Rei­he von grund­sätz­li­chen Fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen:

Spar­kas­sen-Rot

Der Farb­ton Rot (HKS 13) ist seit dem Jahr 2007 für die Spar­kas­sen als Mar­ke ein­ge­tra­gen. Die Spar­kas­sen ver­wen­den die­sen Farb­ton nach eige­ner Aus­sa­ge seit den Sech­zi­ger und Sieb­zi­ger Jah­ren des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts als ein­heit­li­che Haus­far­be, u. a. für ihr Spar­buch. Aus der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke ist der Spar­kas­sen­ver­band gegen meh­re­re ande­re Ban­ken vor­ge­gan­gen, die eben­falls die Far­be Rot ver­wen­det haben. Ein Mar­ken­ver­let­zungs­ver­fah­ren ist z. B. der­zeit beim Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg anhän­gig.

Zwei kon­kur­rie­ren­de Ban­ken, näm­lich die Bank San­tan­der und die Ober­bank, haben ihrer­seits vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt bean­tragt, die Farb­mar­ke der Spar­kas­sen zu löschen. Bei­de Ban­ken bean­spru­chen eben­falls für sich, die Far­be Rot seit erheb­li­cher Zeit als Haus­far­be zu ver­wen­den. Anders als die Spar­kas­sen sei­en sie aber noch nicht lan­ge auf dem deut­schen Markt prä­sent. Sie beru­fen sich jedoch auf ihre Nie­der­las­sungs­frei­heit und eine unan­ge­mes­se­ne Beschrän­kung des Zugangs zum deut­schen Markt. Die Spar­kas­sen ver­wei­sen dage­gen auf den Ver­trau­ens­schutz, der ihnen auf­grund der Mar­ken­ein­tra­gung zukom­me. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat die Löschung abge­lehnt. Auf­grund von Beschwer­den gegen die­se Ent­schei­dun­gen sind die Ver­fah­ren nun­mehr am Bun­des­pa­tent­ge­richt anhän­gig.

Nach Erkennt­nis des Bun­des­pa­tent­ge­richts hängt die Ent­schei­dung über die Löschungs­an­trä­ge von grund­sätz­li­chen Fra­gen ab, über die – da das Mar­ken­recht auf­grund einer Richt­li­nie euro­pa­weit har­mo­ni­siert ist – der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­ab zu ent­schei­den hat. Des­halb legt es die­sem die Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor.

Dabei geht es dar­um, ob eine aus­rei­chend gro­ße Mehr­heit der Ver­brau­cher den Farb­ton Rot auch dann als Kenn­zei­chen der Spar­kas­sen ver­steht, wenn er allein, also ohne ergän­zen­de Zei­chen oder Hin­wei­se auf die Spar­kas­sen, in der Wer­bung für Finanz­dienst­leis­tun­gen ver­wen­det wird. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof soll ent­schei­den, wie groß der Anteil der Ver­brau­cher sein muss, die die Far­be als Zei­chen eines bestimm­ten Unter­neh­mens ver­ste­hen, und in wel­chem Umfang dabei das Inter­es­se ande­rer Ban­ken an der frei­en Ver­wen­dung der Far­be zu berück­sich­ti­gen ist. Außer­dem wird der Gerichts­hof gefragt, ob es für die Beur­tei­lung auf den Zeit­punkt der Anmel­dung der Mar­ke (hier: 2002) oder auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Mar­ke (hier: 2007) ankommt. Fer­ner, zu wes­sen Las­ten es geht, wenn die dama­li­ge Sicht­wei­se der Ver­brau­cher nicht mehr auf­ge­klärt wer­den kann.

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Beschlüs­se vom 8. März 2013 – 33 W (pat) 103/​09 und 33 W (pat) 33/​12