Stolperstein auf dem Weg zum Fachanwalt – Rechtsschutz gegen die Ladung zum Fachgespräch

Die Ladung zu einem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO kann nach Ansicht des Anwaltsgerichtshofs Celle nicht mit einer isolierten Anfechtungsklage angegriffen werden.

Stolperstein auf dem Weg zum Fachanwalt – Rechtsschutz gegen die Ladung zum Fachgespräch

In der Literatur ist umstritten, ob die Ladung zu einem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO isoliert mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Während ein Teil der Literatur diese Möglichkeit bejaht1, wird von der Gegenauffassung eine isolierte Anfechtbarkeit dieser Entscheidung abgelehnt2. Der BGH hat sich soweit ersichtlich noch nicht mit der Frage der isolierten Anfechtbarkeit der Ladung zu einem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO befasst.

Der Bundesgerichtshof hat sich in den in diesem Zusammenhang zum Teil zitierten Entscheidungen vom 18.11.19963, 21.06.19994 und 07.03.20055 zwar mit der Frage der Zulässigkeit der Anordnung eines Fachgesprächs befasst, nicht aber mit der Frage der isolierten Anfechtbarkeit dieser Entscheidung. Diesen Entscheidungen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Antrag auf Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung insgesamt zurückgewiesen worden war, so dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung des Fachgespräches in diesem Zusammenhang geprüft wurde. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof in München hat die isolierte Anfechtbarkeit der Ladung zu einem Fachgespräch in einem Beschluss vom 12.12.19956 noch zu § 10 RAFachBezG bejaht.

Nachdem seit dem 1. September 2009 nach § 32 BRAO – „soweit nichts anderes bestimmt ist“ – das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Verwaltungsverfahren nach der BRAO und nach § 112 c Abs.1 BRAO die VwGO für das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Anwendung finden, ist die Ladung zum Fachgespräch mangels abweichender Regelungen in der FAO als vorbereitende Verfahrenshandlung nach §§ 112 c Abs.1 BRAO, 44 a VwGO nicht mehr gesondert angreifbar. Der Anwaltsgerichtshof Celle schließt sich insoweit der Gegenauffassung an.

Die Ladung zu einem Fachgespräch stellt für sich genommen noch keine einen Einzelfall regelnde und auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Entscheidung und damit nach § 35 VwVfG einen Verwaltungsakt dar. Es handelt sich vielmehr nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung.

Nach § 24 Abs.5 FAO lädt der Vorsitzende des Fachausschusses den Antragsteller zum Fachgespräch. Nach § 24 Abs.8 und 9 FAO gibt der Fachausschuss eine abschließende Empfehlung gegenüber der Rechtsanwaltskammer ab, deren Vorstand nach § 43 c Abs.2 BRAO über den Antrag entscheidet. Dieses Verfahren und die Zuständigkeitsreglungen zeigen, dass es sich bei der Ladung zu dem Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO nur um eine vorbereitende Verfahrenshandlung und noch nicht um die Sachentscheidung selbst handelt, sodass die Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO nicht isoliert anfechtbar ist. Die eigentliche Sachentscheidung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen wird – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Fachgesprächs – erst durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer getroffen. Der Umstand, dass der angefochtene Bescheid vom Präsidium der Beklagten beschlossen; und vom Präsidenten gewissermaßen im Namen des Fachausschusses erlassen wurde, wäre wohl gem. §§ 32 Abs. 1 BRAO, 46 VwVfG geheilt; diese Frage kann hier offen bleiben. Die dem Bescheid angefügte Rechtsbehelfsbelehrung vermag allerdings einen Rechtsbehelf, der von Gesetzes wegen nicht statthaft ist, nicht zu eröffnen.

In der FAO und der BRAO finden sich – anders als beispielsweise in § 15 Abs. 2 BRAO – auch keine abweichenden Bestimmungen im Sinne des § 112 c Abs. 1 BRAO, die ausnahmsweise doch eine isolierte Anfechtbarkeit zulassen würden.

Der auf eine isolierte Anfechtung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer über die Ladung zum Fachgespräch nach § 7 Abs.1 Satz 1 FAO gerichtete Klageantrag ist daher unzulässig.

Anwaltsgerichtshof Celle, Teilurteil vom 17.03.2014 – AGH 16/13, AGH 16/13 (II 10/14)

  1. vgl. in diesem Sinne Feuerich/Weyland/Vossebürger, BRAO, 8. Aufl. (2012), § 7 FAO Rn. 15; Henssler/Prütting/Hartung, BRAO, 4. Aufl. (2014), § 7 FAO Rn. 17, beide mwN.[]
  2. vgl. Gaier/Wolf/Glöcken/Quaas, BRAO (2009), § 7 FAO Rn. 22; Hartung/Scharner, BerufsO, 5.Aufl. (2012), § 7 FAO Rn. 81; Offermann-Burckart, Fachanwalt werden und bleiben, 3. Aufl. (2012), Rn. 1173, jeweils mwN, Henssler/Prütting/Deckenbrock, BRAO, 4. Aufl. (2014), § 112 c BRAO Rn. 5[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.11.1996 – AnwZ (B) 29/96, NJW 1997, S. 1307 ff.[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.06.1999 – AnwZ (B) 91/98, NJW 1999, S. 2677f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.03.2005 – AnwZ (B) 11/04, BRAK-Mitt.2005, S. 123 ff.[]
  6. BayAGH, Beschluss vom 12.12.1995 – BayAGH I – 8/95, BRAK-Mitt.1996, S.205 f.[]