Umsatz­steu­er­erstat­tungs-Modell

Ein nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz (§ 32 KWG) erlaub­nis­pflich­ti­ges Kre­dit­ge­schäft nicht vor, wenn die Bezah­lung eines Kauf­preis­rests im Umfang des Unter­schieds­be­trags zwi­schen dem vol­len und dem im Hin­blick auf eine mög­li­che Steu­er­erstat­tung ver­ein­bar­ten ver­min­der­ten Kauf­preis unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung steht, dass der Käu­fer die von ihm in dem Erstat­tungs­ver­fah­ren inner­halb einer bestimm­ten Frist vor­zu­neh­men­de Mit­wir­kungs­hand­lung unter­lässt.

Umsatz­steu­er­erstat­tungs-Modell

Dies hat nun der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­stellt und dabei auch näher erläu­tert, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei einem ent­spre­chen­den Steu­er­erstat­tungs-Modell ein unlau­te­res über­trie­be­nes Anlo­cken oder ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot vor­liegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urt. v. 23. Febru­ar 2006 – I ZR 245/​02