Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antrags­geg­ners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat.

Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antrags­geg­ners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit die im pres­se- und äuße­rungs­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren gel­ten­den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit [1] auch für einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren im Bereich des Lau­ter­keits­rechts des Geset­zes gegen unlau­te­ren Wett­be­werb, und stellt klar, dass eine Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te in das gericht­li­che Eil­ver­fah­ren auch dann erfor­der­lich ist, wenn zwar eine außer­ge­richt­li­che Abmah­nung sowie eine Erwi­de­rung auf die Abmah­nung erfolg­ten und die­se dem Gericht vor­la­gen, aber zwi­schen dem Unter­las­sungs­be­geh­ren aus der vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung und dem nach­fol­gend gestell­ten Ver­fü­gungs­an­trag kei­ne Iden­ti­tät bestand. Dane­ben begrün­det auch ein gericht­li­cher Hin­weis an die Antrag­stel­ler­sei­te zur Nach­bes­se­rung ihres Antrags, ohne die Antrags­geg­ner­sei­te davon in Kennt­nis zu set­zen, einen Ver­fah­rens­ver­stoß.

Gleich­wohl fehlt es an einem hin­rei­chend gewich­ti­gen Inter­es­se an der Fest­stel­lung rei­ner Ver­fah­rens­ver­stö­ße im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, wenn die Abwei­chun­gen zwi­schen dem außer­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­ver­lan­gen und den gericht­lich gestell­ten Anträ­gen gering sind, es an der Dar­le­gung eines schwe­ren Nach­teils fehlt und eine münd­li­che Ver­hand­lung als­bald erfolgt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der gleich­zei­tig gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung rich­ten sich gegen eine gericht­lich erwirk­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die ohne Betei­li­gung der Beschwer­de­füh­re­rin ergan­gen ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin bie­tet Dienst­leis­tun­gen im Den­tal­be­reich an und ver­sen­det an ihre Kun­den ins­be­son­de­re Pro­duk­te, mit denen die­se zu Hau­se einen Abdruck sowie Fotos von ihrem Gebiss machen kön­nen, um dar­aus indi­vi­du­el­le Schie­nen zur Zahn­kor­rek­tur zu erstel­len. Die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens führ­te bei der Beschwer­de­füh­re­rin einen Test­kauf eines sol­chen Abdruck­sets durch, mahn­te die­se unter ande­rem wegen vor­geb­lich feh­len­der Kenn­zeich­nung mit „CE“-Kennzeichen ab und nahm sie auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens stell­te dar­auf­hin Antrag auf Erlass einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung beim Land­ge­richt Mün­chen I. Das Gericht wies die Antrag­stel­le­rin schrift­lich auf Beden­ken hin­sicht­lich der Antrags­fas­sung und Glaub­haft­ma­chung hin. Die Antrag­stel­le­rin ergänz­te dar­auf­hin ihren Antrag und erwirk­te den Erlass der ange­grif­fe­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung [2]. Die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de vor Erlass der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vom Land­ge­richt nicht an dem gericht­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob Wider­spruch gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und stell­te Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag. Den Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung wies das Land­ge­richt Mün­chen I zurück.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sei­en:

Dem Ver­fah­ren kommt nach den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 30.09.2018 [3] kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu. Die dort ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be zur Hand­ha­bung der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit und des recht­li­chen Gehörs im zivil­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren im Pres­se- und Äuße­rungs­recht gel­ten im Grund­satz auch für einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren im Bereich des Lau­ter­keits­rechts.

Ob dies ange­sichts von Art. 9 Abs. 4 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums unein­ge­schränkt auch für das Recht des geis­ti­gen Eigen­tums (der gewerb­li­chen Schutz­rech­te und des Urhe­ber­rechts) ange­nom­men wer­den kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Im Lau­ter­keits­recht fin­det die Richt­li­nie 2004/​48/​EG jeden­falls auf den hier ein­schlä­gi­gen Rechts­bruch­tat­be­stand des § 3a UWG in Ver­bin­dung mit Vor­schrif­ten des Medi­zin­pro­duk­te­ge­set­zes kei­ne Anwen­dung.

Hier han­delt sich um eine Anwen­dung die­ser Maß­stä­be in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ein­zel­fall, dem kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukommt. Auch ist die Annah­me nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­nahms­wei­se unmit­tel­bar gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung selbst erho­ben wer­den kann, lie­gen nicht vor.

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses [4].

Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus [5]. Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se jedoch ins­be­son­de­re dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me zu befürch­ten ist [6], also eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr besteht, dass unter im Wesent­li­chen unver­än­der­ten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­den eine gleich­ar­ti­ge Ent­schei­dung erge­hen wür­de. Dafür bedarf es nach der Klä­rung der Rechts­la­ge durch den statt­ge­ben­den Kam­mer­be­schluss vom 30.09.2018 [7] nähe­rer Dar­le­gun­gen [8]. Ein auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestütz­tes Fest­stel­lungs­in­ter­es­se setzt vor­aus, dass die Zivil­ge­rich­te die aus dem Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit fol­gen­den Anfor­de­run­gen grund­sätz­lich ver­ken­nen und ihre Pra­xis hier­an unter Miss­ach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be nicht aus­rich­ten.

An der nähe­ren Dar­le­gung eines sol­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses fehlt es hier. Zwar unter­lag das Gericht einem Ver­fah­rensirr­tum (error in pro­ce­den­do). Die­ser begrün­de­te aber kein aus­rei­chen­des Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Ein error in pro­ce­den­do liegt aller­dings in zwei­fa­cher Hin­sicht vor:

Zum einen ist ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit dar­in zu sehen, dass das Unter­las­sungs­be­geh­ren aus der vor­pro­zes­sua­len Abmah­nung und der nach­fol­gend gestell­te Ver­fü­gungs­an­trag nicht iden­tisch sind. Nur bei wort­laut­glei­cher Iden­ti­tät ist sicher­ge­stellt, dass der Antrags­geg­ner auch hin­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, sich zu dem vor Gericht gel­tend gemach­ten Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers in gebo­te­nem Umfang zu äußern [9]. Dies war hier nicht der Fall. Wäh­rend die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens mit der der außer­ge­richt­li­chen Abmah­nung bei­gefüg­ten vor­for­mu­lier­ten Unter­las­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klä­rung von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­lang­te, „[…] zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr Medi­zin­pro­duk­te und Han­dels­pa­ckun­gen für Medi­zin­pro­duk­te ohne CE-Kenn­zeich­nung auf dem jewei­li­gen Pro­dukt in den Ver­kehr zu brin­gen; […]“, war ihr mit Schrift­satz vom 14.05.2020 gestell­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung dar­auf gerich­tet, es der Beschwer­de­füh­re­rin zu unter­sa­gen: „[…] im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des Wett­be­werbs Medi­zin­pro­duk­te und Gebrauchs­an­wei­sun­gen für Medi­zin­pro­duk­te ohne deut­lich sicht­ba­re, gut les­ba­re und dau­er­haf­te CE-Kenn­zeich­nung in den Ver­kehr zu brin­gen und/​oder in Betrieb zu neh­men.

Im Zwei­fel ist der Antrags­geg­ner­sei­te auch bei kleins­ten Abwei­chun­gen recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren [10]. Die Anhö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin wäre daher vor Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­an­lasst gewe­sen.

Zum ande­ren liegt ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in der Ertei­lung eines gericht­li­chen Hin­wei­ses an die Antrag­stel­ler­sei­te, ohne die Beschwer­de­füh­re­rin davon in Kennt­nis zu set­zen.

Gehör ist auch zu gewäh­ren, wenn das Gericht dem Antrag­stel­ler Hin­wei­se nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegen­sei­te sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nach­tei­li­gen Ent­schei­dung erfährt [11] . Ent­spre­chend ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den jewei­li­gen Geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand zu ver­set­zen wie den Antrag­stel­ler, indem auch ihm die rich­ter­li­chen Hin­wei­se zeit­nah mit­ge­teilt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn es bei Rechts­aus­künf­ten in Hin­weis­form dar­um geht, einen Antrag gleich­sam nach­zu­bes­sern oder eine Ein­schät­zung zu den Erfolgs­aus­sich­ten abzu­ge­ben.

Mit Schrei­ben vom 19.05.2020 wies das Land­ge­richt die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens dar­auf hin, dass dem Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung der­zeit Beden­ken ent­ge­gen­stün­den, da der (zunächst) gestell­te Antrag nicht hin­rei­chend bestimmt sei. Ins­be­son­de­re müs­se die kon­kre­te Ver­let­zungs­form, das hie­ße, die betref­fen­den Medi­zin­pro­duk­te, in den Antrag auf­ge­nom­men wer­den: „z.B. (…) Medi­zin­pro­duk­te und Gebrauchs­an­wei­sun­gen für Medi­zin­pro­duk­te, näm­lich Zahn­ab­druck­sets, bestehend aus Abdruck­mas­se und Abdruck­löf­fel, sowie Wan­gen­hal­ter, und für Gebrauchs­an­wei­sun­gen hier­für“. Außer­dem bedür­fe es noch zusätz­li­cher Glaub­haft­ma­chung bezüg­lich der Kenn­zeich­nung der Test­be­stel­lung. Die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens bes­ser­te ihren Ver­fü­gungs­an­trag dar­auf­hin mit Schrift­satz vom 20.05.2020 nach.

Ent­spre­chend wäre es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gewe­sen, die Beschwer­de­füh­re­rin vor Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in den glei­chen Kennt­nis­stand zu ver­set­zen wie die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, indem auch ihr die rich­ter­li­chen Hin­wei­se zeit­nah mit­ge­teilt wor­den wären.

Die auf­ge­zeig­ten Ver­stö­ße begrün­den ange­sichts der Umstän­de, die dem Aus­gangs­ver­fah­ren im Ein­zel­nen zugrun­de­lie­gen, gleich­wohl kein hin­rei­chend gewich­ti­ges Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Die Abwei­chun­gen zwi­schen dem außer­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­ver­lan­gen und dem ursprüng­lich gestell­ten Ver­fü­gungs­an­trag sowie der nach­ge­bes­ser­ten Antrags­fas­sung stel­len sich in der Sache als gering und nicht gra­vie­rend dar. Dabei kann von Bedeu­tung sein, dass es sich um kern­glei­che Ver­stö­ße han­delt.

Die im Recht des unlau­te­ren Wett­be­werbs ent­wi­ckel­te „Kern­theo­rie“ besagt, dass der Schutz­um­fang eines Unter­las­sungs­ge­bots nicht nur die Ver­let­zungs­fäl­le, die mit der ver­bo­te­nen Form iden­tisch sind, son­dern auch sol­che gleich­wer­ti­gen Ver­let­zun­gen umfasst, die unge­ach­tet etwai­ger Abwei­chun­gen im Ein­zel­nen den Ver­let­zungs­kern unbe­rührt las­sen. Die Kern­theo­rie ist ver­fas­sungs­recht­lich im Grund­satz unbe­denk­lich [12]. Sie dient der effek­ti­ven Durch­set­zung von auf Unter­las­sung gerich­te­ten Ansprü­chen, die wesent­lich erschwert wäre, falls Unter­las­sungs­ti­tel nur in Fäl­len als ver­letzt gäl­ten, in denen die Ver­let­zungs­hand­lung dem Wort­laut des Titels genau ent­spricht. Dass ein Unter­las­sungs­ge­bot sich auf den Inhalt der zu unter­las­sen­den Hand­lung bezieht und weni­ger auf ihre kon­kre­te For­mu­lie­rung im Ein­zel­fall, ist auch für den Unter­las­sungs­schuld­ner erkenn­bar.

Dem­nach ist es dem Antrags­geg­ner grund­sätz­lich zumut­bar, im Erwi­de­rungs­schrei­ben auf eine außer­ge­richt­li­che Abmah­nung auch zu kern­glei­chen, nicht-iden­ti­schen Ver­stö­ßen Stel­lung zu neh­men. Denn die Ver­hän­gung von Ord­nungs­mit­teln kommt auch dann in Betracht, wenn die nach Erlass eines Titels vom Schuld­ner began­ge­ne Hand­lung nicht mit der unter­sag­ten Hand­lung iden­tisch ist, aber den Kern des Ver­bots betrifft. Vor Erlass des Titels kann daher nichts ande­res gel­ten. Die Äuße­rungs­mög­lich­kei­ten sind damit hin­rei­chend gewahrt. Eine Gren­ze ist dort zu zie­hen, wo der gericht­li­che Ver­fü­gungs­an­trag den im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Abmah­nung gel­tend gemach­ten Streit­ge­gen­stand ver­lässt oder wei­te­re Streit­ge­gen­stän­de neu ein­führt.

Maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen ist hier, dass die Antrag­stel­le­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens die Beschwer­de­füh­re­rin mit der außer­ge­richt­li­chen Abmah­nung bereits aus­drück­lich auf­for­der­te, die­se „rechts­wid­ri­ge Hand­lung sowie alle kern­glei­chen Ver­stö­ße“ zu unter­las­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin muss­te sich daher durch­aus gewahr sein, umfas­send auch zu kern­glei­chen Ver­stö­ßen zu erwi­dern.

Im vor­lie­gen­den Fall führ­ten der Ver­fü­gungs­an­trag und des­sen Ergän­zung kei­ne wei­te­ren Streit­ge­gen­stän­de ein. Viel­mehr liegt ein ein­heit­li­ches tat­säch­li­ches Gesche­hen zugrun­de, näm­lich der Ver­trieb des Abdruck­sets als ein­heit­li­chem Pro­dukt mit allen sei­nen Bestand­tei­len. Bereits die außer­ge­richt­li­che Abmah­nung stell­te auf das gesam­te Abdruck­set – wie es bei der Test­be­stel­lung gelie­fert wur­de – ab, auch wenn noch nicht alle ein­zel­nen Bestand­tei­le geson­dert Erwäh­nung fan­den. Aus­weis­lich der ent­hal­te­nen Bro­schü­re mit Nut­zungs­hin­wei­sen betrach­tet die Beschwer­de­füh­re­rin selbst neben den Behäl­tern für die Abdruck­mas­se und dem Abdruck­löf­fel auch die Wan­gen­hal­ter als ein­heit­li­che Bestand­tei­le des Abdruck­sets.

Außer­dem fehlt es an der Dar­le­gung eines schwe­ren Nach­teils, der durch die Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 945 ZPO nicht auf­ge­fan­gen wer­den könn­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat kon­kret nichts dazu vor­ge­tra­gen, dass sie das im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Zahn­ab­druck­set aktu­ell nicht mehr ver­trei­be, Pro­duk­te hät­te zurück­ru­fen müs­sen oder ihr Geschäfts­mo­dell ins­ge­samt nicht mehr ver­fol­gen könn­te. Dafür, dass die Beschwer­de­füh­re­rin einen irrepa­ra­blen Scha­den erlit­te, wenn sie die im Aus­gangs­ver­fah­ren ange­grif­fe­nen Pro­duk­te erst nach Abschluss des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens wie­der in Ver­kehr brin­gen könn­te oder gege­be­nen­falls zusätz­li­che Kenn­zeich­nun­gen anbrin­gen müss­te, ist nichts ersicht­lich. Dem Schutz des Antrags­geg­ners im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wird – sys­tem­im­ma­nent – durch die Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 945 ZPO Rech­nung getra­gen: Kommt es infol­ge der Voll­zie­hung zu Schä­den beim Antrags­geg­ner, sind die­se vom Antrag­stel­ler ver­schul­dens­un­ab­hän­gig zu erset­zen. Vor­lie­gend ist zudem dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass an der Rechts­kon­for­mi­tät von Medi­zin­pro­duk­ten ein hohes All­ge­mein­in­ter­es­se besteht.

Die Ter­mi­nie­rung auf den 28.07.2020 erfolg­te als­bald nach Zustel­lung der ange­grif­fe­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung an die Beschwer­de­füh­re­rin am 2.06.2020 und den mit Schrift­satz vom 09.06.2020 ein­ge­leg­ten Wider­spruch. Dies stellt sich noch als aus­rei­chend dar, um eine zügi­ge Ver­fah­rens­füh­rung zu gewähr­leis­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhält inso­weit die Mög­lich­keit, sich im Rah­men des Wider­spruchs­ver­fah­rens zeit­nah zu äußern und ihre Argu­men­te umfas­send zu Gehör zu brin­gen. Von einem ein­sei­ti­gen Geheim­ver­fah­ren über einen län­ge­ren Zeit­raum kann bei die­ser Sach­la­ge kei­ne Rede sein.

Da die vor­lie­gen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung stark von der spe­zi­fi­schen Kon­stel­la­ti­on und der Aus­ge­stal­tung des ange­grif­fe­nen Pro­dukts abhing, ist für eine Gefahr der Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me kon­kret nichts ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juli 2020 – 1 BvR 1379/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17 und 1 BvR 2421/​17[]
  2. LG Mün­chen I, Beschluss vom 25.05.2020 – 33 O 5945/​20[]
  3. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17 und 1 BvR 2421/​17[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2017 – 1 BvQ 16/​17 u.a., Rn. 11; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 11; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 2421/​17, Rn. 24; Beschluss vom 08.10.2019 – 1 BvR 1078/​19 u.a., Rn. 3[]
  5. vgl. BVerfGE 138, 64 <87 Rn. 71> m.w.N. – zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG[]
  6. vgl. BVerfGE 91, 125 <133>[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2019 – 1 BvR 1078/​19 u.a., Rn. 3[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 2421/​17, Rn. 35; Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 23[]
  10. vgl. Born­kamm, GRUR 2020, 715 <724>[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.12.2006 – 1 BvR 1200/​04, Rn.20 – im Hin­blick auf eine lau­ter­keits­wid­ri­ge Äuße­rung in der Wer­bung; Beschluss vom 09.07.1997 – 1 BvR 730/​97[]