Ver­brau­cher­schutz und unlau­te­rer Wett­be­werb

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch einen Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Geset­zes­ent­wurf soll Ver­brau­chern mehr Rechts­si­cher­heit geben. So soll unter ande­rem eine „Schwar­ze Lis­te“ von unlau­te­ren Geschäfts­prak­ti­ken ein­ge­führt wer­den. Aus­ser­dem dient die Geset­zes­no­vel­le der Umset­zung der EU-Richt­li­nie 2005/​29/​EG.

Ver­brau­cher­schutz und unlau­te­rer Wett­be­werb

Zu den Rege­lun­gen des Geset­zes­ent­wurfs im Ein­zel­nen :

  • Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irre­füh­ren­den und aggres­si­ven geschäft­li­chen Hand­lun­gen ergänzt, die unter allen Umstän­den ver­bo­ten sind (sog. „Schwar­ze Lis­te“).
    Bei­spie­le unzu­läs­si­ger Hand­lun­gen der Schwar­zen Lis­tes­ind etwa:

Die unwah­re Behaup­tung eines Unter­neh­mers, zu den Unter­zeich­nern eines Ver­hal­tens­ko­de­xes zu gehö­ren (Nr. 1 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG‑E),

  • die unwah­re Anga­be oder das Erwe­cken des unzu­tref­fen­den Ein­drucks, gesetz­lich ohne­hin bestehen­de Rech­te wie Wider­rufs- oder Rück­tritts­rech­te stell­ten eine Beson­der­heit des Ange­bots dar (Nr. 10 des Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG‑E),
  • die unwah­re Anga­be, der Unter­neh­mer wer­de dem­nächst sein Geschäft auf­ge­ben oder sei­ne Geschäfts­räu­me ver­le­gen (Nr. 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG‑E),
  • die Über­mitt­lung von Wer­be­ma­te­ri­al unter Bei­fü­gung einer Zah­lungs­auf­for­de­rung, wenn damit der unzu­tref­fen­de Ein­druck ver­mit­telt wird, die bewor­be­ne Ware oder Dienst­leis­tung sei bereits bestellt (Nr. 22 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG‑E).
    • Künf­tig gilt das UWG aus­drück­lich auch für das Ver­hal­ten der Unter­neh­men wäh­rend und nach Ver­trags­schluss. Bis­her bezo­gen sich die Rege­lun­gen des UWG nur auf geschäft­li­che Hand­lun­gen vor Ver­trags­schluss.
      Bei­spiel: Ein Ver­brau­cher macht gegen­über einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mehr­fach schrift­lich einen Anspruch aus einem Ver­si­che­rungs­ver­trag gel­tend. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men beant­wor­tet die­se Schrei­ben sys­te­ma­tisch nicht, um so den Ver­brau­cher davon abzu­brin­gen, sei­ne ver­trag­li­chen Rech­te aus­zu­üben. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist zukünf­tig nach Nr. 27 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG‑E unzu­läs­sig.
    • Es wird aus­drück­lich fest­ge­schrie­ben, dass Unter­neh­men Ver­brau­chern sol­che Infor­ma­tio­nen nicht vor­ent­hal­ten dür­fen, die sie für ihre wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung benö­ti­gen. Ein ent­spre­chen­der Kata­log von Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen schafft Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit. Die­ser Kata­log ist nicht abschlie­ßend; die Recht­spre­chung kann ihn fort­ent­wi­ckeln.
      Bei­spiel: Ein Gar­ten­cen­ter ver­kauft nicht­hei­mi­sche Pflan­zen und Sträu­cher für den Gar­ten, ohne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se nicht in den Gar­ten gepflanzt wer­den dür­fen. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG‑E ist ein sol­ches Ver­hal­ten unlau­ter.