Falsch beant­wor­te­te Gesund­heits­fra­gen beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Bei falsch beant­wor­te­ten Gesund­heits­fra­gen besteht kein Anspruch auf Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rer kann auf­grund der falsch beant­wor­te­ter Gesund­heits­fra­gen den Ver­si­che­rungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten.

Falsch beant­wor­te­te Gesund­heits­fra­gen beim Abschluss einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te der Klä­ger, von Beruf Bau­schlos­ser und Lager­ar­bei­ter, im Janu­ar 2001 bei der Beklag­ten eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung. Auf die Gesund­heits­fra­ge im Antrags­for­mu­lar, ob er in den letz­ten 10 Jah­ren an Krank­hei­ten, gesund­heit­li­chen Stö­run­gen oder Beschwer­den gelit­ten habe oder lei­de, ant­wor­te­te er mit „Nein“. Auf die Fra­ge nach Arzt­be­su­chen gab er für den Janu­ar 2001 „Angi­na“ und den Arzt an; auf die Fra­ge nach Arz­nei­mit­teln in den letz­ten 12 Mona­ten die Ein­nah­me eines Anti­bio­ti­kums über 4 Tage.

Tat­säch­lich war der Klä­ger in dem nach­ge­frag­ten Zeit­raum mehr­fach arbeits­un­fä­hig, und zwar im Jahr 1994 4 Tage wegen Schul­ter­be­schwer­den und eines Über­las­tungs­syn­droms und 3 Tage wegen Kon­junk­ti­vi­tis, im Jahr 1996 13 Tage wegen einer Hämor­rho­i­dal­throm­bo­se, 1997 ins­ge­samt 8 Tage wegen Lum­ba­go, 1998 34 Tage wegen einer Anal­throm­bo­se mit einer Öff­nung und einem ambu­lan­ten Schnitt, und im Jahr 1999 26 Tage wegen einer Peri­anal­ven­en­throm­bo­se mit spä­te­rer Per­fo­ra­ti­on, eines Peri­anal­ek­zems und Hämor­rhoi­den.

Die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung wur­de antrags­ge­mäß poli­ciert. 2011 hat der Klä­ger bei der Beklag­ten Leis­tun­gen wegen Berufs­un­fä­hig­keit unter Hin­weis auf „Rücken­pro­ble­me (Band­schei­be)“ bean­tragt. Bei ihren Erkun­di­gun­gen erfuhr die beklag­te Ver­si­che­rung von den Erkran­kun­gen des Klä­gers vor Antrag­stel­lung und der Arbeits­un­fä­hig­keit und hat des­halb die Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung erklärt.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass die Anfech­tung nicht wirk­sam sei, er habe sich nicht mehr an die zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­ren­den Vor­er­kran­kun­gen erin­nert, außer­dem sei ihm nicht klar gewe­sen, dass die­se hät­ten ange­ge­ben wer­den müs­sen. Rücken­schmer­zen wür­den von medi­zi­ni­schen Lai­en nicht als Krank­hei­ten ange­se­hen.

Die Kla­ge auf Zah­lung einer monat­li­chen Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te von ca. 900,00 EUR hat das Land­ge­richt abge­wie­sen, weil der Klä­ger die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung mit­tels eines Betru­ges erlangt habe. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ohne Erfolg:

Der Klä­ger kann kei­ne Leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung bean­spru­chen, weil die Anfech­tung der Beklag­ten wirk­sam war. Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten ist schon aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die er bei rich­ti­ger Kennt­nis der Din­ge nicht oder nicht so abge­ge­ben haben wür­de. Arg­list erfasst nicht nur ein Han­deln, das von betrü­ge­ri­scher Absicht getra­gen ist, son­dern auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die auf beding­ten Vor­satz im Sin­ne eines „Für­mög­lich­hal­tens“ redu­ziert sind und mit denen kein mora­li­sches Unwert­ur­teil ver­bun­den sein muss. Arg­lis­tig täuscht damit nur der­je­ni­ge, dem bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder frü­he­ren Behand­lun­gen auch bewusst ist, dass die Nicht­er­wäh­nung der nach­ge­frag­ten Umstän­de geeig­net ist, die Ent­schlie­ßung des Ver­si­che­rers über die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bo­tes zu beein­flus­sen. Das Ver­schwei­gen von Umstän­den, deren Gefah­rer­heb­lich­keit auch aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf der Hand liegt, also das Ver­schwei­gen schwe­rer oder chro­ni­scher Erkran­kun­gen, recht­fer­tigt grund­sätz­lich die Annah­me einer Täu­schung. Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer gewis­se Umstän­de, auch Unter­su­chun­gen, stark ver­harm­lost oder harm­lo­se­re Umstän­de als die ver­schwie­ge­nen ange­ge­ben, so folgt dar­aus, dass er sich der Gefah­rer­heb­lich­keit tat­säch­lich bewusst war und das Schwei­gen daher auf Arg­list schlie­ßen lässt. Das gilt auch, wenn län­ger zurück­lie­gen­de, nicht aber aktu­el­le Krank­hei­ten ange­ge­ben wer­den.

Hier hat der Klä­ger die Gesund­heits­fra­gen objek­tiv falsch beant­wor­tet. Er hat­te über die offen­bar­te Angi­na hin­aus im nach­ge­frag­ten Zeit­raum Beschwer­den in wei­te­ren Berei­chen und ist des­we­gen auch behan­delt wor­den. Hin­sicht­lich der Bin­de­haut­ent­zün­dung, die fast 7 Jah­re zurück­lag, erscheint die Ein­las­sung des Klä­gers, dass er die­se für uner­heb­lich gehal­ten habe, noch ver­ständ­lich. Für die Schul­ter- und Rücken­be­schwer­den ist ein Grund für die Nicht­an­ga­be nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Der Klä­ger mag die Beschwer­den für sich genom­men nicht für sehr bedeut­sam und für eine Fol­ge berufs­be­ding­ter Über­las­tung ange­se­hen haben; bei mehr­fa­chem Auf­tre­ten hät­te sich ihm aber die Erkennt­nis auf­drän­gen müs­sen, dass der­ar­tig über­las­tungs­be­ding­te Beschwer­den für den Ver­si­che­rer erheb­lich sind. Für sei­ne Arg­list spricht aber in ers­ter Linie, dass der Klä­ger die Throm­bo­se­er­kran­kun­gen ver­schwie­gen hat, bei denen zwei­mal eine län­ge­re Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist und die bei Antrag­stel­lung noch nicht sehr lan­ge zurück­la­gen. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für das Ver­schwei­gen hat der Klä­ger nicht genannt. Die beklag­te Ver­si­che­rung hät­te bei Kennt­nis der arg­lis­tig ver­schwie­ge­nen Umstän­de den Ver­si­che­rungs­an­trag nicht ange­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 5. Febru­ar 2013 – 12 U 140/​12