Schutz­brief-Hil­fe im Ausland

Ent­hält ein Schutz­brief die Klau­sel, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Aus­land im Auf­trag des Ver­si­cher­ten tätig wird und ein Abschlepp­un­ter­neh­men ver­mit­telt, sind Scha­den­er­satz­an­sprü­che nicht gegen die Schutz­brief-Ver­si­che­rung, son­dern gegen die eigent­li­che Abschlepp­fir­ma gel­tend zu machen. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist in die­sem Fall nicht der rich­ti­ge Beklagte.

Schutz­brief-Hil­fe im Ausland

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall blieb der Besit­zer eines Citro­en CX Break eines Tages in den Nie­der­lan­den wegen eines Motor­scha­dens lie­gen. Der Auto­fah­rer hat­te eine Ver­si­che­rung abge­schlos­sen, die auch die Rück­füh­rung des Fahr­zeu­ges aus dem Aus­land umfass­te. In den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen hieß es, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Aus­land im Auf­trag des Auto­be­sit­zers tätig wird und Abschlepp­un­ter­neh­men ver­mit­telt. Dies geschah auch in den Nie­der­lan­den. Als der Auto­fah­rer in Deutsch­land sein Auto erhielt, stell­te er aller­dings eini­ge Beschä­di­gun­gen fest, die nach sei­ner Ansicht zum
Zeit­punkt des Lie­gen­blei­bens noch nicht vor­han­den waren. Ins­be­son­de­re war der Unter­bo­den­be­reich erheb­lich verformt. 

Die Besei­ti­gungs­kos­ten für die Schä­den in Höhe von 2930 € sowie die Gut­ach­ter­kos­ten ver­lang­te er von der Ver­si­che­rung ersetzt.
Die­se wei­ger­te sich zu bezah­len. Schließ­lich sei sie nicht der rich­ti­ge Geg­ner. Der Auto­fah­rer müs­se sich an das Abschlepp­un­ter­neh­men hal­ten. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer erhob dar­auf Kla­ge gegen das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die das Amts­ge­richt Mün­chen jedoch abwies:

Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wer­de die Ver­si­che­rung bei einem Scha­den im Aus­land im Auf­trag des Ver­si­cher­ten tätig und ver­mitt­le ein Abschlepp­un­ter­neh­men. Die­se Klau­sel sei so zu ver­ste­hen, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men als Ver­tre­ter des Ver­si­cher­ten einen Ver­trag über das Abschlep­pen zwi­schen dem Abschlepp­un­ter­neh­men und dem Ver­si­cher­ten abschlie­ße. Die Beklag­te füh­re das Abschlep­pen nicht selbst und auch nicht mit Hil­fe eines Erfül­lungs­ge­hil­fen durch. Aus die­sem Grund haf­te sie auch nicht für Feh­ler des Abschlepp­un­ter­neh­mens. Der Klä­ger müs­se sei­ne Ansprü­che gegen­über dem Ver­trags­part­ner, näm­lich dem Abschlepp­un­ter­neh­men, gel­tend machen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. August 2009 – 242 C 9706/​09