Ver­spä­te­te Arbeits­los­mel­dung

Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis endet, müs­sen sich schon vor der Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen der Agen­tur für Arbeit nach Maß­ga­be des § 37b SGB III unver­züg­lich nach Kennt­nis des Been­di­gungs­zeit­punkts arbeits­su­chend mel­den. Die Ver­let­zung der Pflicht führt bei Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit zur Min­de­rung des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld (§ 140 SGB III). Arbeit­ge­ber sol­len nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III die Arbeit­neh­mer vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses früh­zei­tig über die­se Ver­pflich­tung zu unver­züg­li­cher Mel­dung infor­mie­ren. Die­se Infor­ma­ti­ons­pflicht bezweckt eine Ver­bes­se­rung des Zusam­men­wir­kens von Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und den Agen­tu­ren für Arbeit und dient nicht dem Schutz des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers. Der Arbeit­ge­ber wird zur Mit­wir­kung ver­an­lasst, um im Sin­ne der Soli­dar­ge­mein­schaft den Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit mög­lichst zu ver­mei­den und die Dau­er ein­ge­tre­te­ner Arbeits­lo­sig­keit ein­zu­gren­zen.

Ver­spä­te­te Arbeits­los­mel­dung

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten auf der Grund­la­ge meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Die Beklag­te erteil­te dem Klä­ger kei­nen Hin­weis dar­auf, dass er sich im Hin­blick auf das Ende der Beschäf­ti­gung bei der Agen­tur für Arbeit unver­züg­lich arbeits­su­chend zu mel­den habe. Der Klä­ger, der nach Ablauf des letz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit der Beklag­ten meh­re­re Mona­te arbeits­los war, mel­de­te sich ver­spä­tet als arbeits­su­chend. Die Agen­tur für Arbeit kürz­te dar­auf­hin sei­nen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch. Der Klä­ger ver­langt mit der Kla­ge von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz in Höhe des Dif­fe­renz­be­tra­ges. Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb ohne Erfolg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2005 – 8 AZR 571/​04