Wiederbestellung zum Notar

Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen. Im neuen Auswahlverfahren ist allerdings besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

Wiederbestellung zum Notar

So entschied der Bundesgerichtshof auf die Konkurrentenklage eines ehemaligen nordrhein-westfälischen Notars, der sich auf eine von 30 ausgeschriebenen Berliner Notarstellen beworben hatte, dass dieser hinsichtich seiner fachlichen Eignung falsch beurteilt worden si, weil seine frühere Tätigkeit als Notar in NordrheinWestfalen aufgrund der Kappungsgrenze gemäß Nr. 2 f aa) der Ausschreibung für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter und Notariatsverwalter mit 20 Sonderpunkten nicht hinreichend berücksichtigt worden sei.

Die Anrechnung von insgesamt 20 Punkten für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter ist zwar nicht deshalb unrichtig, weil nach der Regelung in Nr. 2 f aa) für jede einzelne der dort genannten Tätigkeiten die Vergabe von 20 Punkten geboten wäre. Die Auffassung, dass die Kappungsgrenze insgesamt bei 20 Sonderpunkten für die Tätigkeit als Notar, Notarvertreter und Notariatsverwalter im Regelfall setzt, stimmt überein mit der des Bundesgerichtshofs1.

Die fachliche Eignungsprognose verletzt allerdings den Grundsatz der Bestenauslese deshalb2, weil die Bewertung mit insgesamt 20 Punkten für Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notar, Notarvertreter oder Notariatsverwalter für abschließend erachtet und nicht im Rahmen der im Einzelfall gebotenen Gesamtwürdigung überprüft worden ist. Die Fähigkeiten und Erfahrungen, die der Kläger im Laufe der 5 ½ jährigen Tätigkeit als selbständiger Notar erworben hat, sind aufgrund der Kappung bei 20 Punkten bei der Beurteilung der fachlichen Eignung nur von untergeordneter Bedeutung geblieben, weil schon 12,94 Punkte aufgrund einer ständigen Notariatsverwaltung und von Notarvertretungen erreicht wurden, obwohl die Beklagte durchgängig nur von einem unterdurchschnittlichen Urkundenaufkommen ausgegangen ist. Solche strukturellen Defizite des gekappten Punktewertesystems sind im Einzelfall aber im Rahmen der Gesamtwürdigung auszugleichen3.

Die Besetzungsbehörde schöpft regelmäßig ihren Beurteilungsspielraum nicht aus, wenn sie sich auf eine Gegenüberstellung der für die einzelnen Bewerber innerhalb des Bezugsystems gewonnenen Gesamtpunktzahlen beschränkt und ohne weiteres („im Regelfall“) dem Bewerber den Vorzug gibt, der die auf diese Weise ermittelte höchste Punktezahl erreicht hat4. Sie hat, bevor sie ihre endgültige Auswahl trifft, danach zu fragen, ob für die jeweiligen Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in das an den genannten festen Kriterien ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch maßgebend für die vollständige und zutreffende Beurteilung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers sind. Durch die Öffnungsklausel in Nr. 2 f. können im Rahmen der Gesamtentscheidung grundsätzlich weitere Punkte für im Einzelfall vorhandene besondere notarspezifische Qualifikationen angerechnet werden. Dadurch erhalten herausragende notarspezifische Leistungen das ihnen gebührende Gewicht5.

Die Berücksichtigung einer langjährigen Tätigkeit als selbständiger Notar im Rahmen der Gesamtbewertung widerspricht entgegen der Auffassung des Kammergerichts nicht dem Verbot der Doppelbewertung. Zwar dürfen Umstände, die bereits im Rahmen des Punktesystems gewertet worden sind, nicht noch einmal im Individualvergleich der Bewerber herangezogen werden6. Doch geht es bei der Berücksichtigung der Notarvertretung und Notariatsverwaltung in erster Linie um den Nachweis der fachlichen Leistungen durch die Erarbeitung von Entwürfen und Beurkundungen. Die eigenverantwortliche Führung eines Notariats hingegen umfasst zusätzlich wirtschaftliche und organisatorische Aufgaben, die von einem Notar zu bewältigen sind. Ein langjähriges eigenes Notariat ist in der Regel von ganz anderem Zuschnitt als eine Notariatsverwaltung oder Notarvertretung. Dem entspricht, dass bei einem Bewerber um eine Stelle als Anwaltsnotar, der sein Amt gemäß § 48b BNotO aus familiären Gründen (Betreuung und Pflege von Angehörigen) für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt hatte, bei der künftigen Auswahlentscheidung nach § 6 BNotO besonders zu berücksichtigen ist, dass er schon einmal eine Notarstelle inne hatte7. Auch die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO in der seit dem 1.05.2011 geltenden Fassung trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Bewerber um das Amt des Notars (§ 3 Abs. 2 BNotO) bereits Notar war. Auch wenn derjenige, der bereits zum Notar bestellt worden war und das Amt aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände aufgegeben hat, sich erneut dem Auswahlverfahren stellen muss8, muss im neuen Auswahlverfahren besonders berücksichtigt werden, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

Die selbständige Notartätigkeit ist auch nicht schon dadurch hinreichend berücksichtigt worden, dass die örtliche Wartezeit für den Kläger auf ein Jahr verkürzt worden ist. Die örtliche Wartezeit ist nicht ein Gesichtspunkt der fachlichen Eignung. Sie soll eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage des Rechtsanwalts für die Führung eines Notariats vor Ort gewährleisten9.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2012 – NotZ(Brfg) 12/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2008 – NotZ 4/08, DNotZ 2008, 872[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109 Rn. 29[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 838/01 u.a., BVerfGE 110, 304 Rn. 102[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2006 – NotZ 3/06, ZNotP 2006, 392, 394; und vom 20.11.2006 – NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 – 1 BvR 838/01 u.a., BVerfGE 110, 304, 334[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2007 – NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14; vom 14.04.2008 – NotZ 100/07, BRAK-Mitt.2008, 181; und vom 22.03.2010 – NotZ 20/09[]
  7. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, ZNotP 2012, 73 Rn. 13 a.E.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2011 – NotZ(Brfg) 3/11, aaO[]
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.07.2006 – NotZ 13/06, DNotZ 2007, 757 und vom 03.12.2001 – NotZ 17/01, DNotZ 2002, 552 f.[]