Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein

Die Bezeichnung als “Stadtwerke” oder auch in der Abkürzung als “sw” ist nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen irreführend, wenn die jeweilige Gemeinde nicht mehr maßgeblich an dem Versorgungsunternehmen beteiligt ist.

Wo Stadtwerke draufsteht muss auch Stadt drin sein

In dem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um die nunmehr unter “swb” firmierenden ehemaligen Stadtwerke Bremen, an denen die Hansestadt Bremen nach der erfolgten Privatisierung inzwischen nur noch eine einzige Aktie hält.

Die Firmenbezeichnung „swb“ ist geeignet, so die Bremer Richter, über die geschäftlichen Verhältnisse ihres Unternehmens zu täuschen, indem sie bei den Verbraucherkreisen Fehlvorstellungen von nicht geringer wettbewerblicher Relevanz hervorruft.
Zumindest unter den älteren Bevölkerungskreisen in Bremen und Bremerhaven ist die bis zum Jahr 1999 geltende Firmenbezeichnung „Stadtwerke Bremen“ noch weitgehend geläufig. Mit der Firmenumwandlung in „swb“ verband sich für sie die Vorstellung, es handele sich bei dieser Buchstabenfolge um nichts weiter als um eine – kürzende, durch die Verwendung von Kleinbuchstaben modisch gestaltete und dadurch werbewirksame – Umformung des herkömmlichen Begriffs „Stadtwerke Bremen“. Dass das Kürzel „swb“ auch unter diesen Gesichtspunkten gestaltet wurde und nicht als eine „reine Phantasiebezeichnung“ gedacht war, liegt zumindest nahe. Im Übrigen behielt die Freie Hansestadt Bremen in der Anfangszeit dieser neuen Firmenbezeichnung auch noch die Aktienmehrheit an dem nunmehr privatisierten Unternehmen, so dass der kommunale Bezug von daher zumindest gerechtfertigt erscheinen konnte.

Nach allem besteht bei der Firmenbezeichnung „swb“ auch nach nunmehr zehn Jahren bei vielen insbesondere älteren Bremern und Bremerhavenern – und damit bei einem nicht unerheblichen Anteil der Gesamtbevölkerung – noch immer die unmittelbare Assoziation mit „Stadtwerke Bremen“. Es kommt demnach nicht einmal darauf an, ob auch sonst, wie die Antragstellerin meint, die Abkürzung „sw“ allgemein und deutschlandweit eine übliche Abkürzung für den Begriff „Stadtwerke“ darstellt und auch so verstanden wird.

Dieses Verständnis, wonach die Firmenbezeichnung „swb“ als Abkürzung für „Stadtwerke Bremen“ steht, impliziert die für sich genommen im Grundsatz zutreffende, im vorliegenden Fall aber falsche Einschätzung, bei „Stadtwerken“ handele es sich um ein kommunales Unternehmen, also um ein Unternehmen, welches von der Stadtgemeinde geführt oder betrieben wird oder das zumindest mehrheitlich im städtischen Eigentum steht. In Wirklichkeit wird das Unternehmen „swb“ jedoch von der Freien Hansestadt Bremen weder geführt noch betrieben, es steht – abgesehen von einer einzigen Aktie – auch nicht im städtischen Eigentum. In diesem Sachverhalt liegt die Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Kenntnis darüber, dass der Betrieb „swb“ mittlerweile fast vollständig in private Hände übergegangen ist, all-gemein oder auch nur überwiegend in der Bevölkerung durchgesetzt hat. Hierüber wurde und wird zwar in der Presse mitgeteilt. Aber es ist zweifelhaft, ob solche Infor-mationen einen entsprechenden Kenntnisstand verschaffen, zumal da auch in den letzten Jahren die Beteiligungen an dem Unternehmen wiederholt gewechselt haben.

Diese nicht unbedeutsamen Fehlvorstellungen sind auch wettbewerbsrechtlich rele-vant, weil sie geeignet sind, das Marktverhalten zahlenmäßig nicht unbedeutender Bevölkerungskreise in ihrem Entschluss bei der Auswahl des Energieversorgers unter den heute auf diesem Sektor herrschenden Bedingungen des freien Marktes zu beeinflussen1. Insbesondere zahlreiche ältere Menschen – d.h. gerade auch diejenigen, die mit „swb“ noch die Abkürzung für die ehemaligen „Stadtwerke Bremen“ verknüpfen – assoziieren mit einem kommunalen Unternehmen immer noch die Vorstellung besonderer Verlässlichkeit, Seriosität und Bonität. Sie sind daher oftmals eher bereit, sich auf dem häufig als sensibel empfundenen Sektor der Wasser-, Strom- und Gasversorgung eher einem Unternehmen anzuvertrauen, das – in welcher Weise auch immer – ihrer Einschätzung nach in „städtischer Obhut“ steht, als dass sie die Möglichkeit wahrnehmen, Versorgungsverträge mit einem Konkurrenzbetrieb abzuschließen, der für sie eindeutig als ein privates Unternehmen zu erkennen ist.

Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Bei Unterlassungsansprüchen kann eine Verwirkung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, weil das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, grundsätzlich Vorrang vor den Individualinteressen des Betroffenen hat2. Ein Ausnahmefall (der etwa dann gegeben wäre, wenn die Geltendmachung des Anspruch nur den Individualinteressen eines Mitbewerbers dient und auf der anderen Seite die Vernichtung eines wertvollen Besitzstandes an einer Individualkennzeichnung droht3 ) ist vorliegend ersichtlich nicht gegeben.

Hanseatische Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 22. Oktober 2009 – 2 W 92/09

  1. vgl. BGH, GRUR 2007, 1079, 1081 []
  2. Bornkamm in: Hefermehl u.a., UWG, Rn. 2.214 zu § 5 mit Hinw. auf die Rspr. []
  3. vgl. Bornkamm, aaO., Rn. 2.215 []