Wo Stadt­wer­ke drauf­steht muss auch Stadt drin sein

Die Bezeich­nung als "Stadt­wer­ke" oder auch in der Abkür­zung als "sw" ist nach einem Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Bre­men irre­füh­rend, wenn die jewei­li­ge Gemein­de nicht mehr maß­geb­lich an dem Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men betei­ligt ist.

Wo Stadt­wer­ke drauf­steht muss auch Stadt drin sein

In dem vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Bre­men ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ging es um die nun­mehr unter "swb" fir­mie­ren­den ehe­ma­li­gen Stadt­wer­ke Bre­men, an denen die Han­se­stadt Bre­men nach der erfolg­ten Pri­va­ti­sie­rung inzwi­schen nur noch eine ein­zi­ge Aktie hält.

Die Fir­men­be­zeich­nung „swb“ ist geeig­net, so die Bre­mer Rich­ter, über die geschäft­li­chen Ver­hält­nis­se ihres Unter­neh­mens zu täu­schen, indem sie bei den Ver­brau­cher­krei­sen Fehl­vor­stel­lun­gen von nicht gerin­ger wett­be­werb­li­cher Rele­vanz her­vor­ruft.
Zumin­dest unter den älte­ren Bevöl­ke­rungs­krei­sen in Bre­men und Bre­mer­ha­ven ist die bis zum Jahr 1999 gel­ten­de Fir­men­be­zeich­nung „Stadt­wer­ke Bre­men“ noch weit­ge­hend geläu­fig. Mit der Fir­men­um­wand­lung in „swb“ ver­band sich für sie die Vor­stel­lung, es han­de­le sich bei die­ser Buch­sta­ben­fol­ge um nichts wei­ter als um eine – kür­zen­de, durch die Ver­wen­dung von Klein­buch­sta­ben modisch gestal­te­te und dadurch wer­be­wirk­sa­me – Umfor­mung des her­kömm­li­chen Begriffs „Stadt­wer­ke Bre­men“. Dass das Kür­zel „swb“ auch unter die­sen Gesichts­punk­ten gestal­tet wur­de und nicht als eine „rei­ne Phan­ta­sie­be­zeich­nung“ gedacht war, liegt zumin­dest nahe. Im Übri­gen behielt die Freie Han­se­stadt Bre­men in der Anfangs­zeit die­ser neu­en Fir­men­be­zeich­nung auch noch die Akti­en­mehr­heit an dem nun­mehr pri­va­ti­sier­ten Unter­neh­men, so dass der kom­mu­na­le Bezug von daher zumin­dest gerecht­fer­tigt erschei­nen konn­te.

Nach allem besteht bei der Fir­men­be­zeich­nung „swb“ auch nach nun­mehr zehn Jah­ren bei vie­len ins­be­son­de­re älte­ren Bre­mern und Bre­mer­ha­ve­nern – und damit bei einem nicht uner­heb­li­chen Anteil der Gesamt­be­völ­ke­rung – noch immer die unmit­tel­ba­re Asso­zia­ti­on mit „Stadt­wer­ke Bre­men“. Es kommt dem­nach nicht ein­mal dar­auf an, ob auch sonst, wie die Antrag­stel­le­rin meint, die Abkür­zung „sw“ all­ge­mein und deutsch­land­weit eine übli­che Abkür­zung für den Begriff „Stadt­wer­ke“ dar­stellt und auch so ver­stan­den wird.

Die­ses Ver­ständ­nis, wonach die Fir­men­be­zeich­nung „swb“ als Abkür­zung für „Stadt­wer­ke Bre­men“ steht, impli­ziert die für sich genom­men im Grund­satz zutref­fen­de, im vor­lie­gen­den Fall aber fal­sche Ein­schät­zung, bei „Stadt­wer­ken“ han­de­le es sich um ein kom­mu­na­les Unter­neh­men, also um ein Unter­neh­men, wel­ches von der Stadt­ge­mein­de geführt oder betrie­ben wird oder das zumin­dest mehr­heit­lich im städ­ti­schen Eigen­tum steht. In Wirk­lich­keit wird das Unter­neh­men „swb“ jedoch von der Frei­en Han­se­stadt Bre­men weder geführt noch betrie­ben, es steht – abge­se­hen von einer ein­zi­gen Aktie – auch nicht im städ­ti­schen Eigen­tum. In die­sem Sach­ver­halt liegt die Irre­füh­rung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.

Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Kennt­nis dar­über, dass der Betrieb „swb“ mitt­ler­wei­le fast voll­stän­dig in pri­va­te Hän­de über­ge­gan­gen ist, all-gemein oder auch nur über­wie­gend in der Bevöl­ke­rung durch­ge­setzt hat. Hier­über wur­de und wird zwar in der Pres­se mit­ge­teilt. Aber es ist zwei­fel­haft, ob sol­che Infor-matio­nen einen ent­spre­chen­den Kennt­nis­stand ver­schaf­fen, zumal da auch in den letz­ten Jah­ren die Betei­li­gun­gen an dem Unter­neh­men wie­der­holt gewech­selt haben.

Die­se nicht unbe­deut­sa­men Fehl­vor­stel­lun­gen sind auch wett­be­werbs­recht­lich rele-vant, weil sie geeig­net sind, das Markt­ver­hal­ten zah­len­mä­ßig nicht unbe­deu­ten­der Bevöl­ke­rungs­krei­se in ihrem Ent­schluss bei der Aus­wahl des Ener­gie­ver­sor­gers unter den heu­te auf die­sem Sek­tor herr­schen­den Bedin­gun­gen des frei­en Mark­tes zu beein­flus­sen 1. Ins­be­son­de­re zahl­rei­che älte­re Men­schen – d.h. gera­de auch die­je­ni­gen, die mit „swb“ noch die Abkür­zung für die ehe­ma­li­gen „Stadt­wer­ke Bre­men“ ver­knüp­fen – asso­zi­ie­ren mit einem kom­mu­na­len Unter­neh­men immer noch die Vor­stel­lung beson­de­rer Ver­läss­lich­keit, Serio­si­tät und Boni­tät. Sie sind daher oft­mals eher bereit, sich auf dem häu­fig als sen­si­bel emp­fun­de­nen Sek­tor der Was­ser-, Strom- und Gas­ver­sor­gung eher einem Unter­neh­men anzu­ver­trau­en, das – in wel­cher Wei­se auch immer – ihrer Ein­schät­zung nach in „städ­ti­scher Obhut“ steht, als dass sie die Mög­lich­keit wahr­neh­men, Ver­sor­gungs­ver­trä­ge mit einem Kon­kur­renz­be­trieb abzu­schlie­ßen, der für sie ein­deu­tig als ein pri­va­tes Unter­neh­men zu erken­nen ist.

Der Unter­las­sungs­an­spruch ist auch nicht ver­wirkt. Bei Unter­las­sungs­an­sprü­chen kann eine Ver­wir­kung nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht kom­men, weil das Inter­es­se der All­ge­mein­heit, vor Irre­füh­rung bewahrt zu wer­den, grund­sätz­lich Vor­rang vor den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen hat 2. Ein Aus­nah­me­fall (der etwa dann gege­ben wäre, wenn die Gel­tend­ma­chung des Anspruch nur den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen eines Mit­be­wer­bers dient und auf der ande­ren Sei­te die Ver­nich­tung eines wert­vol­len Besitz­stan­des an einer Indi­vi­dual­kenn­zeich­nung droht 3 ) ist vor­lie­gend ersicht­lich nicht gege­ben.

Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Bre­men, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – 2 W 92/​09

  1. vgl. BGH, GRUR 2007, 1079, 1081[]
  2. Born­kamm in: Hef­er­mehl u.a., UWG, Rn. 2.214 zu § 5 mit Hinw. auf die Rspr.[]
  3. vgl. Born­kamm, aaO., Rn. 2.215[]