Zah­lungs­ein­stel­lung beim VOB/​B‑Generalunternehmervertrag

Bei einer Kla­ge auf Zah­lung des Sal­dos aus einer Schluss­rech­nung nach VOB/​B ist ein Grund­ur­teil, ggf. in Ver­bin­dung mit einem Teil­ur­teil, schon dann zuläs­sig, wenn so vie­le Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind, dass fest­steht, dass der Anspruch mit hoher Wahr­schein­lich­keit in irgend einer Höhe besteht. Dann muss nicht bezüg­lich jeder ein­zel­nen Rech­nungs­po­si­ti­on der Anspruchs­grund vor Erlass eines Grund­ur­teils fest­ge­stellt wer­den [1].

Zah­lungs­ein­stel­lung beim VOB/​B‑Generalunternehmervertrag

Eine Zah­lungs­ein­stel­lung und damit ein Kün­di­gungs­grund nach § 8 Nr. 2 VOB/​B liegt nicht vor, wenn die Gene­ral­un­ter­neh­me­rin kei­ne Abschlags­zah­lung an sich ver­langt, son­dern den Bau­herrn ver­an­lasst, Abschlags­zah­lun­gen direkt an ihre Sub­un­ter­neh­mer aus­zu­zah­len, so dass mit der Zah­lung gleich­zei­tig die Ver­bind­lich­keit des Bau­herrn gegen­über der Gene­ral­un­ter­neh­me­rin und deren Zah­lungs­pflich­ten gegen­über den Sub­un­ter­neh­mern erfüllt wer­den.

Wird im Kün­di­gungs­schrei­ben die Auf­trags­ent­zie­hung auf einen bestimm­ten Kün-digungs­grund gestützt, sind nach­ge­scho­be­ne Kün­di­gungs­grün­de erst dann zu berück­sich­ti­gen, wenn sie gegen­über dem Ver­trags­part­ner offen­ge­legt sind und sich der Kün­di­gen­de dar­auf beru­fen hat (§§ 8 Nr. 3 Abs. 1, Nr. 5 VOB/​B) [2].

Eine Werk­lohn­for­de­rung wird dann fäl­lig, wenn die in der Frist von zwei Mona­ten nach Zugang der Schluss­rech­nung erho­be­ne Rüge unbe­rech­tigt ist und ein ande­rer, berech­tig­ter Feh­ler nicht recht­zei­tig gerügt wur­de, auch wenn die Schluss­rech­nung im Pro­zess unstrei­tig ursprüng­lich nicht prüf­fä­hig war [3].

Hat der Unter­neh­mer irr­tüm­lich in einer Posi­ti­on eine Über­kal­ku­la­ti­on vor­ge­nom­men, darf er den dadurch ent­ste­hen­den zusätz­li­chen Gewinn bei der Abrech­nung des gekün­dig­ten Detail-Pau­schal­ver­trags nach §§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/​B, 649 S. 2 BGB gleich­mä­ßig auf alle Leis­tungs­po­si­tio­nen ver­tei­len.

Abschlags­zah­lun­gen dür­fen nicht mit ein­zel­nen Rech­nungs­pos­ten der Schluss­rech­nung ver­rech­net wer­den, son­dern nur mit der sich aus der Schluss­rech­nung er-geben­den Gesamt­for­de­rung.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 14. Juli 2011 – 10 U 59/​10

  1. Abwei­chung zu BGH, Urteil vom 09.11.2006 – VII ZR 151/​05, BauR 2007, 429[]
  2. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 25.03.1993 – X ZR 17/​92, NJW 1993, 1972 = BauR 1993, 469[]
  3. vgl. BGHZ 157, 118[]