Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen allerdings Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil, ist in aller Regel eine erneute Beweisaufnahme geboten1. Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht2.

Vor allem muss das Berufungsgericht einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen dann erneut hören, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur zum Teil oder gar nicht gewürdigt hat, diese aber nach ihrem protokollierten Inhalt mehrdeutig ist3.

Das Berufungsgericht wird in einem solchen Fall außerdem unter Umständen auch die übrigen erstinstanzlich gehörten Zeugen erneut zu vernehmen haben, § 398 ZPO. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen, noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen4. Danach ist es dem Berufungsgericht verwehrt, ohne erneute Vernehmung der Zeugen von der Glaubwürdigkeit bzw. Glaubhaftigkeit ihrer erstinstanzlich gemachten Aussagen auszugehen.

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2013 XI ZR 210/12, juris Rn. 9 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2012 XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.1992 – II ZR 63/91, juris Rn. 6 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2013 VII ZR 165/12, BauR 2013, 1726 Rn. 12 m.w.N.[]