Abschlag­zah­lun­gen, Siche­rungs­ein­be­hal­te – und das Insol­venz­ri­si­ko

Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, auf­grund derer der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Werk­leis­tung einen Teil des Werk­lohns ein­be­hal­ten darf, ohne dem Auf­trag­neh­mer hier­für eine Sicher­heit leis­ten zu müs­sen, bewir­ken einer­seits, dass dem Auf­trag­neh­mer bis zur Schluss­zah­lung Liqui­di­tät ent­zo­gen wird und er dar­über hin­aus in Höhe des Ein­be­halts das Risi­ko trägt, dass der Auf­trag­ge­ber insol­vent wird und er in Höhe des Ein­be­halts mit der für sei­ne Leis­tung zu bean­spru­chen­den Werk­lohn­for­de­rung aus­fällt.

Abschlag­zah­lun­gen, Siche­rungs­ein­be­hal­te – und das Insol­venz­ri­si­ko

Der Auf­trag­ge­ber ande­rer­seits erhält durch die Ein­be­hal­te nicht nur eine Siche­rung vor Über­zah­lun­gen, er kann viel­mehr gegen die ein­be­hal­te­nen Rest­for­de­run­gen des Auf­trag­neh­mers jeder­zeit mit sons­ti­gen For­de­run­gen aus dem Werk­ver­trag auf­rech­nen.

Die Ein­be­hal­te stel­len damit eine Siche­rung sämt­li­cher ver­trag­li­cher Ansprü­che des Auf­trag­ge­bers dar, also auch sol­cher, auf die sich die der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft zugrun­de­lie­gen­de Siche­rungs­ab­re­de bezieht.

Sol­che Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen kön­nen daher zur Unwirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­re­de füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­schrei­tet 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2016 – VII ZR 29/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 2010 – VII ZR 7/​10, BauR 2011, 677 Rn. 23 f. = NZBau 2011, 229; OLG Cel­le, BauR 2015, 676, 678 34 ff. = NZBau 2014, 696[]