Abwei­chen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – und die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung trotz eines Abwei­chens von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­letzt sowohl das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes wie auch das Will­kür­ver­bot.

Abwei­chen von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung – und die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung

In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren schloss die Beschwer­de­füh­re­rin im Okto­ber 2013 mit der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Ver­trag über win­ter­dienst­li­che Geh­weg­rei­ni­gun­gen. Nach­dem die Beklag­te trotz Rech­nungs­le­gung und anschlie­ßen­den Mah­nun­gen jeweils unter Frist­set­zung die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nicht bezahl­te, beauf­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin einen Inkas­so­dienst­leis­ter. Nach Zah­lungs­auf­for­de­rung durch die­sen beglich die Beklag­te die Haupt­for­de­rung, ver­wei­ger­te jedoch die Zah­lung hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten Ver­zugs­scha­dens.

Mit Schrift­satz vom 26.01.2016 reich­te die Beschwer­de­füh­re­rin beim Amts­ge­richt Pankow/​Weißensee Kla­ge ein, mit der sie die Inkas­s­o­kos­ten in Höhe von 147, 56 Euro nebst wei­te­rem Ver­zugs­scha­den gel­tend mach­te. Bereits mit Zustel­lung der Kla­ge wies das Amts­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin mit gericht­li­chem Schrei­ben vom 16.03.2016 dar­auf hin, dass Inkas­s­o­kos­ten nicht, auch nicht in Höhe einer Anwalts­ge­bühr, erstat­tungs­fä­hig sei­en. Hier­zu nahm die Beschwer­de­füh­re­rin Stel­lung und führ­te aus, dass die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Inkas­s­o­kos­ten durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [1] aner­kannt sei.

Mit Schrei­ben vom 30.03.2016 führ­te das Amts­ge­richt aus, dass die Inkas­s­o­kos­ten der Beschwer­de­füh­re­rin in kei­ner Höhe auf der allein in Betracht zu zie­hen­den Grund­la­ge der §§ 280, 286, 249 BGB zustün­den. Dar­auf­hin bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin, die zustän­di­ge Rich­te­rin gemäß § 42 ZPO wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen. Zur Begrün­dung führ­te sie im Wesent­li­chen aus, dass die rich­ter­li­chen Hin­wei­se die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung miss­ach­te­ten und will­kür­lich sei­en. Äußerst hilfs­wei­se bean­tra­ge sie, die Beru­fung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzu­las­sen. Das Ableh­nungs­ge­such wies das Amts­ge­richt mit Beschluss vom 22.04.2016 zurück.

Mit dem hier ange­foch­te­nen Ver­säum­nis­teil- und Schlus­s­ur­teil vom 13.06.2016 gab das Amts­ge­richt der Beschwer­de­füh­re­rin hin­sicht­lich des wei­te­ren Ver­zugs­scha­dens recht, wies die Kla­ge hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Inkas­s­o­kos­ten jedoch ab [2]. Die Inkas­s­o­kos­ten stün­den der Beschwer­de­füh­re­rin in kei­ner Höhe auf der allein in Betracht zu zie­hen­den Grund­la­ge der §§ 280, 286, 249 BGB zu. Möge die Auf­fas­sung der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Inkas­s­o­kos­ten in der Lite­ra­tur vor­herr­schen und in der Recht­spre­chung auch ver­tre­ten wer­den, so kön­ne das ange­ru­fe­ne Amts­ge­richt ihr jedoch nicht fol­gen. Die Beru­fung sei nicht zuzu­las­sen gewe­sen, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht gege­ben sei­en. In Betracht zu zie­hen sei allein eine Zulas­sung der Beru­fung unter dem Gesichts­punkt, dass es die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich mache, dass das Beru­fungs­ge­richt über die hier ent­schie­de­ne Fra­ge ent­schei­de. Die­se Erfor­der­lich­keit sei vor­lie­gend nicht fest­zu­stel­len. Es gebe kei­ne ein­heit­li­che Recht­spre­chung, die es zu sichern gäbe. Dies kön­ne man schon ohne Mühen der viel­fach zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1 BvR 1012/​11 ent­neh­men. Es stel­le sich inso­weit die Fra­ge, inwie­weit die Stim­me des hie­si­gen Beru­fungs­ge­richts in Anbe­tracht der Viel­stim­mig­keit zur Beför­de­rung einer Ein­stim­mig­keit bei­tra­gen kön­ne. Dies ver­mö­ge das Amts­ge­richt nicht zu sehen. Denn auch unter den Ober­lan­des­ge­rich­ten herr­sche eine Mei­nungs­viel­falt. Bis auf die­se Ebe­ne wer­de es aber der vor­lie­gen­de Rechts­streit nie schaf­fen. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin gegen die­ses Urteil erho­be­ne Gehörsrü­ge nach § 321a ZPO wies das Amts­ge­richt mit dem eben­falls ange­foch­te­nen Beschluss vom 15.07.2016 zurück [3].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die dar­auf­hin erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG lägen vor, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG der in § 90 Abs. 1 genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei offen­sicht­lich begrün­det:

Das ange­grif­fe­ne Ver­säum­nis­teil- und Schlus­s­ur­teil vom 13.06.2016 ver­stößt gegen das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­bot objek­ti­ver Will­kür. Das Amts­ge­richt hat den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz durch eine aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­de Hand­ha­bung von § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 3 ZPO unzu­mut­bar ein­ge­schränkt.

Für den Zivil­pro­zess ergibt sich aus dem all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch des Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind, zu berück­sich­ti­gen ist. Sieht die betref­fen­de Pro­zess­ord­nung ein Rechts­mit­tel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [4]. Aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar ein­schrän­kend ist eine Ent­schei­dung ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht ohne Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sach- und Rechts­la­ge eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder deren Inhalt bei Aus­le­gung und Anwen­dung in kras­ser Wei­se miss­deu­tet [5].

Letz­te­res ist vor­lie­gend der Fall. Nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO lässt das Gericht des ers­ten Rechts­zugs die Beru­fung gegen ein die Par­tei mit nicht mehr als 600 Euro beschwe­ren­des Urteil zu, wenn die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts erfor­dert. Damit soll aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­mie­den wer­den, dass im Zustän­dig­keits­be­reich eines Beru­fungs­ge­richts schwer erträg­li­che Unter­schie­de in der Recht­spre­chung ent­ste­hen oder fort­be­stehen, wobei es dar­auf ankommt, wel­che Bedeu­tung die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung im Gan­zen hat. Von sol­chen Unter­schie­den ist bei der Abwei­chung der Ent­schei­dung eines höher­ran­gi­gen Gerichts in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge ins­be­son­de­re dann aus­zu­ge­hen, wenn die Rechts­fra­ge von all­ge­mei­ner Bedeu­tung ist, weil sie in einer Mehr­zahl von Fäl­len auf­tre­ten kann [6].

Gemes­sen dar­an hät­te das Amts­ge­richt die Beru­fung zulas­sen müs­sen, nach­dem es die von der Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend gemach­ten Inkas­s­o­kos­ten für grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig ange­se­hen hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in der von der Beschwer­de­füh­re­rin mehr­fach zitier­ten Ent­schei­dung vom 07.09.2011 hier­zu bereits aus­ge­führt:

"Die­se Rechts­la­ge hat das Amts­ge­richt ver­kannt. Die Kos­ten eines Inkas­so­bü­ros kön­nen – wenn­gleich im Ein­zel­nen man­ches umstrit­ten ist [7] – nach viel­fa­cher höchst- und ober­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung und herr­schen­der Mei­nung in der Lite­ra­tur, unbe­scha­det bestimm­ter Ein­schrän­kun­gen, grund­sätz­lich als Ver­zugs­scha­den gel­tend gemacht wer­den [8]. Nach herr­schen­der Mei­nung aner­kann­te Ein­schrän­kun­gen sind etwa, dass die Höhe der gel­tend gemach­ten Kos­ten die alter­na­tiv bei Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ent­ste­hen­den Kos­ten nicht über­stei­gen dür­fen und dass der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Beauf­tra­gung nicht bereits von vorn­her­ein erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig gewe­sen ist [9]. Er-ste­res hat die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Kla­ge­an­trag beach­tet, zu letz­te­rem hat sie in ihrem Sach­vor­trag schlüs­sig Stel­lung genom­men. Trotz Hin­weis auf ent­spre­chen­de höchst- und ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung sei­tens der Beschwer­de­füh­re­rin hat das Amts­ge­richt, ohne sich in sei­nem Urteil erkenn­bar mit die­ser aus­ein­an­der­zu­set­zen, hier­von wesent­lich abwei­chend ent­schie­den, indem es die Bemü­hun­gen der Inkas­so­un­ter­neh­men grund­sätz­lich als nicht zweck­ge­recht und damit regel­mä­ßig als gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­sto­ßend ange­se­hen hat.

Die­se – vor­lie­gend auch ent­schei­dungs­er­heb­li­che – Rechts­fra­ge betrifft eine Viel­zahl von Rechts­strei­tig­kei­ten. Die Beauf­tra­gung von Inkas­so­un­ter­neh­men zur For­de­rungs­ein­zie­hung ist gän­gi­ge Pra­xis und führt in Ein­zel­fäl­len, wie bereits die oben zitier­ten Fund­stel­len zei­gen, immer wie­der zu Rechts­strei­tig­kei­ten. Da das Amts­ge­richt mit sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den zu erken­nen gege­ben hat, grund­sätz­lich anders ent­schei­den zu wol­len, besteht inso­fern auch eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr" [10].

Nichts Ande­res gilt im vor­lie­gen­den Fall. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat bereits im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf die oben genann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­ge­wie­sen und vor­ge­tra­gen, dass die gel­tend gemach­ten Inkas­s­o­kos­ten vor­lie­gend weder die alter­na­tiv bei Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts anfal­len­den Kos­ten über­stie­gen noch die Beklag­te im Zeit­punkt der Beauf­tra­gung bereits von vorn­her­ein zah­lungs­un­wil­lig gewe­sen sei. Zudem hat die Beschwer­de­füh­re­rin auf eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wie­sen, wonach die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Rechts­dienst­leis­ters regel­mä­ßig selbst in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len erfor­der­lich und zweck­mä­ßig sei [11]. Schließ­lich hat die Beschwer­de­füh­re­rin noch auf ein Urteil des Land­ge­richts Ber­lin als zustän­di­ges Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men, das die Ersatz­fä­hig­keit von Inkas­s­o­kos­ten eben­falls grund­sätz­lich bejaht hat [12]. Dass das Gericht die Beru­fung ange­sichts des­sen trotz­dem nicht zuge­las­sen hat, erweist sich als will­kür­lich. Dabei wiegt beson­ders schwer, dass das Amts­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in Kennt­nis der oben zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts getrof­fen und sich gleich­wohl bewusst dar­über hin­weg­ge­setzt hat. Nicht zuletzt der Hin­weis des Gerichts, dass der vor­lie­gen­de Rechts­streit es nie auf die Ebe­ne der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te "schaf­fen" wer­de, ver­stärkt den Ein­druck, dass die Ent­schei­dung von sach­frem­den Erwä­gun­gen getra­gen ist.

Das ange­grif­fe­ne Urteil beruht auf der fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­let­zung. Ange­sichts des­sen bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob die wei­ter gel­tend gemach­te Gehörsver­let­zung vor­liegt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 2 BvR 1762/​16

  1. ver­wei­send auf: BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1012/​11[]
  2. AG Pankow/​Weißensee, Urteil vom 13.06.2016 – 7 C 32.16 WEGD[]
  3. AG Pankow/​Weißensee, Beschluss vom 15.07.2016 – 7 C 32/​16.WEGD[]
  4. vgl. BVerfGE 69, 381, 385; 74, 228, 234; 77, 275, 284; 104, 220, 231 f.; 125, 104, 136 f.; BVerfGK 5, 189, 193; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017 – 2 BvR 2157/​15, Rn. 13[]
  5. vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017, a.a.O.[]
  6. vgl. BT-Drs. 14, 4722, S. 93, 104; BVerfG, Beschluss vom 04.07.2017, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2005 – VIII ZR 299/​04, NJW 2005, S. 2991, 2994 m.w.N.[]
  8. vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.05.1967 – VIII ZR 278/​64, juris; OLG Mün­chen, Urteil vom 29. No-vem­ber 1974 – 19 U 3081/​74, NJW 1975, S. 832; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.06.1986 – 6 U 234/​85, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frank­furt, Urteil vom 14.11.1989 – 11 U 14/​89, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dres­den, Urteil vom 04.04.1995 – 13 U 1515/​93, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Olden­burg, Urteil vom 24.04.2006 – 11 U 8/​06, Jur­Bü­ro 2006, S. 481; Unbe­rath, in: Bamberger/​Roth, Beck­OK zum BGB, Stand: 1.02.2009, § 286 Rn. 74; Ernst, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 5. Aufl.2007, § 286 Rn. 157 m.w.N.[]
  9. vgl. Unbe­rath, a.a.O., m.w.N.; Ernst, a.a.O., m.w.N.[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 07.09.2011 – 1 BvR 1012/​11, Rn. 16 f.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/​14 9[]
  12. vgl. LG Ber­lin, Urteil vom 07.04.2015 – 57 S 107/​14[]