Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung erge­ben.

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Bei meh­re­ren Streit­ge­gen­stän­den muss für jeden eine sol­che Begrün­dung gege­ben wer­den. Fehlt sie zu einem Streit­ge­gen­stand, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Begründ­etheit des einen Anspruchs den­knot­wen­dig von der des ande­ren abhängt 1.

Den danach bestehen­den Anfor­de­run­gen wur­de im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Beru­fungs­be­grün­dung des Klä­gers im Hin­blick auf den von ihm ver­folg­ten Zah­lungs­an­spruch aus § 3 Abs. 1 Satz 3 Arbeits­ver­trag nicht gerecht.

Der Klä­ger hat sein Begeh­ren auf das Bestehen einer betrieb­li­chen Übung, auf die unter­blie­be­ne Betei­li­gung des Betriebs­rats und schließ­lich auf die Ver­ein­ba­rung in § 3 Arbeits­ver­trag gestützt. Hier­bei han­delt es sich um drei von­ein­an­der zu unter­schei­den­de Lebens­sach­ver­hal­te und damit drei Streit­ge­gen­stän­de iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, deren Begrün­dung nicht den­knot­wen­dig von­ein­an­der abhängt 2. Die Fra­ge, ob der Anspruch aus § 3 Arbeits­ver­trag her­ge­lei­tet wer­den kann, kann unab­hän­gig davon beant­wor­tet wer­den, ob im Betrieb der Beklag­ten eine betrieb­li­che Übung ent­stan­den ist, auf­grund derer dem Klä­ger ein ent­spre­chen­der Anspruch zusteht. Auch die Fra­ge, ob der Klä­ger den Anspruch mit Erfolg auf eine bestehen­de betrieb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung stüt­zen kann, weil die­se ohne die Betei­li­gung des Betriebs­rats geän­dert wur­de, kann iso­liert von einer arbeits­ver­trag­li­chen Anspruchs­grund­la­ge geklärt wer­den.

Die Beru­fungs­be­grün­dung setzt sich nicht mit der aus­führ­li­chen Begrün­dung des Arbeits­ge­richts aus­ein­an­der, mit der die­ses das Bestehen eines arbeits­ver­trag­li­chen Anspruchs ver­neint hat. Sie führt ledig­lich aus, der Klä­ger habe "ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts … einen Anspruch auf die Zah­lung wei­te­rer EUR 924, 00 aus einer betrieb­li­chen Übung", wobei dahin­ste­hen kön­ne, ob die­ser "auf einer kol­lek­ti­ven betrieb­li­chen Übung … oder … letzt­lich auf einer indi­vi­du­el­len betrieb­li­chen Übung beruht, die zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung der in § 3 des Arbeits­ver­tra­ges ent­hal­te­nen Rege­lung geführt" habe. Sodann begrün­det der Klä­ger, war­um der Betriebs­rat "unab­hän­gig davon, ob der Anspruch auf einer betrieb­li­chen Übung oder der in § 3 des Arbeits­ver­tra­ges ent­hal­te­nen Rege­lung beruht", zu betei­li­gen gewe­sen wäre. Damit lässt die Beru­fungs­be­grün­dung nicht erken­nen, aus wel­chen Grün­den tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art die Annah­me des Arbeits­ge­richts, wonach sich der Anspruch nicht unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­trag erge­be, feh­ler­haft sein könn­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/​17

  1. BAG 19.07.2016 – 3 AZR 88/​15, Rn.20 mwN[]
  2. vgl. zu einem ähn­li­chen Sach­ver­halt BAG 24.01.2017 – 1 AZR 774/​14, Rn. 12[]