Anschluß an ein Fern­wär­me­netz als Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob der Anschluss einer Woh­nung an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­me-Kopp­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz eine Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me dar­stellt, zu deren Dul­dung der Mie­ter nach § 554 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist.

Anschluß an ein Fern­wär­me­netz als Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me

Die Klä­ge­rin nimmt die Beklag­te, die eine mit einer Gas­eta­gen­hei­zung aus­ge­stat­te­te Woh­nung der Klä­ge­rin in Ber­lin gemie­tet hat, auf Dul­dung ins­be­son­de­re von Bau­ar­bei­ten in Anspruch, mit denen das in den 1920-er Jah­ren erbau­te Mehr­fa­mi­li­en­haus an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­me-Kopp­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz ange­schlos­sen wer­den soll. Das Amts­ge­richt hat­te die Kla­ge inso­weit abge­wie­sen; auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te das Land­ge­richt die Beklag­te zur Dul­dung der Maß­nah­me ver­ur­teilt. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass es sich bei dem Anschluss der Woh­nung der Beklag­ten an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­me-Kopp­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz um eine Maß­nah­me zur Ein­spa­rung von Ener­gie han­delt, die der Mie­ter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grund­sätz­lich zu dul­den hat. Nach der unan­ge­grif­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts führt der Anschluss der Woh­nung an das aus Anla­gen der Kraft-Wär­me-Kopp­lung gespeis­te Fern­wär­me­netz nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand zu einer Erspar­nis an Pri­mär­ener­gie im Ver­hält­nis zur Erzeu­gung von Wär­me für Hei­zung und Warm­was­ser durch die in der Woh­nung vor­han­de­ne Gas­eta­gen­hei­zung. Damit han­delt es sich, wie sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Zweck der Vor­schrift ergibt, um eine Maß­nah­me zur Ein­spa­rung von Ener­gie im Sin­ne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB; dies gilt unab­hän­gig davon, ob mit der Maß­nah­me auch eine Ver­rin­ge­rung des End­ener­gie­ver­brauchs ver­bun­den ist.

Der Mie­ter ist gegen­über sol­chen Maß­nah­men nicht schutz­los gestellt. Er braucht sie nicht zu dul­den, wenn sie für ihn, sei­ne Fami­lie oder einen ande­ren Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen eine nicht zu recht­fer­ti­gen­de Här­te bedeu­ten wür­de (§ 554 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BGB). Die Belan­ge des Mie­ters wer­den in die­sem Rah­men auf­grund einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung gewahrt; damit wird ins­be­son­de­re das finan­zi­el­le Inter­es­se des Mie­ters, vor einer unzu­mut­ba­ren Erhö­hung der Mie­te oder der Betriebs­kos­ten bewahrt zu wer­den, geschützt.

Das Vor­lie­gen einer unzu­mut­ba­ren Här­te für die Beklag­te hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ver­neint. Ins­be­son­de­re kam eine Unzu­mut­bar­keit unter finan­zi­el­lem Gesichts­punkt nicht mehr in Betracht, nach­dem die Klä­ge­rin im Beru­fungs­ver­fah­ren auf eine moder­ni­sie­rungs­be­ding­te Miet­erhö­hung nach § 559 BGB ver­zich­tet hat­te. Auf eine theo­re­tisch mög­lich Miet­erhö­hung nach § 558 BGB unter Berück­sich­ti­gung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te kommt es im Rah­men der Här­te­klau­sel des § 554 Abs. 2 BGB nicht an. Inso­weit gilt nichts ande­res als für die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 554 Abs. 3 BGB. Nach die­ser Vor­schrift hat der Ver­mie­ter dem Mie­ter vor der Durch­füh­rung von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men – unter ande­rem – die zu erwar­ten­de Miet­erhö­hung mit­zu­tei­len. Auch die­se Bestim­mung bezieht sich nur auf die auf­grund von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men mög­li­che Miet­erhö­hung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwai­ge Erhö­hung der Ver­gleichs­mie­te nach § 558 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2008 – VIII ZR 275/​07