Anwaltskostenerstattung für die Kaskoabwicklung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen auch die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann – und eine solche Erstattungspflicht verneint:

Anwaltskostenerstattung für die Kaskoabwicklung

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war1.

Es kann dabei für den Bundesgerichtshof dahinstehen, ob der Geschädigte im Innenverhältnis zu seinem Anwalt zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Denn die streitgegenständlichen Anwaltskosten waren im Außenverhältnis des Geschädigtes zu den Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung nicht erstattungsfähig.

Nach den Feststellungen handelte es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall, in dem der Geschädigte die ihm entstandenen Schäden zunächst selbst gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer geltend gemacht hatte. Erst nachdem dieser seinem Leistungsverlangen nicht entsprochen hatte, schaltete er einen Rechtsanwalt ein. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, warum der Geschädigte die ihm wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gegen seinen eigenen Kaskoversicherer zustehenden Ansprüche nicht auch ohne anwaltliche Hilfe bei diesem anmelden und ihn zur Zahlung auffordern konnte. Es bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht aus dem mit dem Geschädigte abgeschlossenen Versicherungsvertrag in Abrede stellen würde. Der Umstand, dass der beklagte Haftpflichtversicherer mit der Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Leistungspflicht aus § 115 VVG in Verzug geraten war, ließ keine Rückschlüsse auf das Regulierungsverhalten des mit dem Geschädigte vertraglich verbundenen Kaskoversicherers zu. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb es dem Geschädigte aufgrund der Leistungsverweigerung des Haftpflichtversicherers unzumutbar gewesen sein soll, den Schadensfall seinem eigenen Kaskoversicherer zu melden und ihn zur Zahlung aufzufordern, ohne hierfür einen Anwalt hinzuzuziehen. Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Geschädigtes zu seinem Versicherer; sie vermag auch nicht die Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten zu begründen, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte nicht erforderlich waren2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 196/11

  1. vgl. BGH, Urteile vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 ff.; vom 13.12.2011 – VI ZR 274/10, VersR 2012, 331; vom 12.07.2011 – VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 17; vom 11.01.2011 – VI ZR 64/10, NJW 2011, 784 Rn. 10; vom 10.01.2006 – VI ZR 43/05, VersR 2006, 521 Rn. 5; vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558 Rn. 7, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 274/10, aaO Rn.20 mwN[]