Bank­kon­to und Insol­venz

Die Bank ist nicht berech­tigt, auf der Grund­la­ge eines nach Insol­venz­eröff­nung abge­schlos­se­nen und des­halb unwirk­sa­men Über­wei­sungs­ver­tra­ges das Kon­to des Schuld­ners zu belas­ten.
Ist ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt bestellt, kann der Schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung selb­stän­dig einen Über­wei­sungs­ver­trag mit sei­ner Bank schlie­ßen. Die Bank kann den Über­wei­sungs­be­trag jedoch nicht in das Kon­to­kor­rent ein­stel­len.
Ver­wei­gert der Insol­venz­ver­wal­ter die Geneh­mi­gung einer Last­schrift, kann er bei einem debi­to­ri­schen Kon­to ledig­lich eine Kor­rek­tur der unge­neh­mig­ten Belas­tung, aber nicht im Wege der Anfech­tung Aus­zah­lung des Last­schrift­be­tra­ges ver­lan­gen.

Bank­kon­to und Insol­venz

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2009 – IX ZR 78/​07