Bau­zaun trifft PKW

Die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht trifft den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­quel­le schafft. Wird die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht auf einen Drit­ten über­tra­gen, ent­bin­det das jedoch nicht von der Pflicht zur Kon­trol­le und Über­wa­chung. Allein durch das Umfal­len eines Bau­zau­nes besteht bereits ein Anscheins­be­weis für eine unzu­rei­chen­de Siche­rung und damit die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Ein ord­nungs­ge­mäß gesi­cher­ter Bau­zaun muss sämt­li­chen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen, auch Wind­bö­en stand­hal­ten.

Bau­zaun trifft PKW

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines PKW-Eigen­tü­mers statt­ge­ge­ben, des­sen PKW Maz­da durch einen Bau­zaun beschä­digt wor­den war. Im Novem­ber 2010 fuhr der Klä­ger an einer Bau­stel­le in Grä­fel­fing vor­bei. Die­se Bau­stel­le war durch einen 20 Meter lan­gen Bau­zaun abge­si­chert. Die­ser stürz­te plötz­lich auf die Fahr­bahn und beschä­dig­te den PKW auf der rech­ten Sei­te. Es ent­stand ein Scha­den in Höhe von 1500 Euro. Hin­zu kamen noch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in Höhe von 386 Euro sowie Ersatz für den Miet­wa­gen wäh­rend der Repa­ra­tur in Höhe von 556 Euro. Den Scha­den woll­te der Eigen­tü­mer des PKWs von der Bau­fir­ma ersetzt bekom­men. Die­se hat­te vom Bau­herrn einen Gene­ral­auf­trag erhal­ten, der auch die Bau­stel­len­ein­rich­tung umfass­te. Der Besit­zer des Autos war der Mei­nung, die Fir­ma habe gegen ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt und müs­se daher zah­len. Die­se wei­ger­te sich jedoch. Sie habe ihre Siche­rungs­pflicht auf eine ande­re Fir­ma über­tra­gen, die immer zuver­läs­sig gewe­sen sei. Die eige­nen Mit­ar­bei­ter sei­en zudem jeden Diens­tag auf der Bau­stel­le gewe­sen. Außer­dem sei der Zaun ord­nungs­ge­mäß auf­ge­stellt wor­den. Mit einem Sturm habe man nicht rech­nen kön­nen. Dar­auf­hin erhob der Eigen­tü­mer Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen tref­fe die all­ge­mei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht den­je­ni­gen, der eine Gefah­ren­quel­le schaf­fe. Da die Beklag­te als Bau­fir­ma auf der Bau­stel­le tätig gewe­sen sei, habe sie eine tat­säch­li­che Gefahr eröff­net. Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht habe die Beklag­te zwar über­tra­gen, das ent­bin­de sie jedoch nicht von der Pflicht zur Kon­trol­le und Über­wa­chung. Auch wenn die ande­re Fir­ma bis­lang zuver­läs­sig gewe­sen sei, wür­den die­se Pflich­ten nicht ent­fal­len. Die­ser Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflicht sei die Bau­fir­ma nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men. Eine ein­ma­li­ge Kon­trol­le pro Woche rei­che dazu nicht aus.

Dass der Zaun nicht aus­rei­chend gesi­chert gewe­sen sei, fol­ge schon aus der Tat­sa­che, dass die­ser umge­stürzt sei. Ein ord­nungs­ge­mäß gesi­cher­ter Bau­zaun müs­se sämt­li­chen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen, auch Wind­bö­en stand­hal­ten. Allein durch das Umfal­len des Zau­nes bestehe bereits ein Anscheins­be­weis für eine unzu­rei­chen­de Siche­rung. Die­sen Anscheins­be­weis habe die Bau­fir­ma nicht ent­kräf­ten kön­nen. Im Gegen­teil hät­ten Licht­bil­der gezeigt, dass die Zaunele­men­te nicht mit­tig in der Beton­so­ckeln stan­den, son­dern in den äuße­ren Löchern auf der Sei­te der Fahr­bahn. Dadurch sei kei­ne gleich­mä­ßi­ge Gewichts­ver­tei­lung vor­han­den gewe­sen.

Die Bau­fir­ma habe ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. April 2012 – 244 C 23760/​11