Begrün­dung einer Miet­erhö­hung bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Zu den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung nach § 10 Abs. 1 WoBindG bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Begrün­dung einer Miet­erhö­hung bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 WoBindG kann der Ver­mie­ter die Mie­te durch schrift­li­che Erklä­rung erhö­hen, wenn der Mie­ter nur zur Ent­rich­tung eines gerin­ge­ren als des nach dem Gesetz zuläs­si­gen Ent­gelts ver­pflich­tet ist. Die Erklä­rung ist nur wirk­sam, wenn in ihr die Erhö­hung berech­net und erläu­tert ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 WoBindG sind zudem eine Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung oder ein Aus­zug dar­aus, der die Höhe der lau­fen­den Auf­wen­dun­gen erken­nen lässt, bei­zu­fü­gen.

Das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist nicht des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil der Ver­mie­ter nicht die Gesamt­kos­ten der – auch nicht zu Wohn­zwe­cken genutz­te Flä­chen umfas­sen­den – Wirt­schafts­ein­heit mit­ge­teilt und davon die auf die Woh­nun­gen ent­fal­len­den Kos­ten in dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen oder den bei­gefüg­ten Unter­la­gen abge­grenzt hat. Eine dahin gehen­de Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters lässt sich § 10 Abs. 1 WoBindG nicht ent­neh­men.

Der Mie­ter soll nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 10 Abs. 1 WoBindG dar­über infor­miert wer­den, wes­halb die Mie­te erhöht wird – etwa im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wegen erhöh­ter Auf­wen­dun­gen infol­ge des Weg­falls einer För­de­rung. Aus der bei­zu­fü­gen­den Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung oder einem die lau­fen­den Auf­wen­dun­gen des Ver­mie­ters für den preis­ge­bun­de­nen Wohn­raum aus­wei­sen­den Aus­zug kann der Mie­ter sodann erse­hen, ob sich der Ver­mie­ter auch mit der erhöh­ten Mie­te noch im Rah­men der ihm durch § 8 Abs. 1 WoBindG auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung hält, die Woh­nung nicht gegen ein höhe­res Ent­gelt zum Gebrauch zu über­las­sen, als zur Deckung sei­ner lau­fen­den Auf­wen­dun­gen erfor­der­lich ist. Damit sind die Inter­es­sen des Mie­ters hin­rei­chend gewahrt, denn für eine Kon­trol­le der Anga­ben des Ver­mie­ters zu sei­nen Auf­wen­dun­gen auf ihre sach­li­che Rich­tig­keit steht dem Mie­ter nach § 8 Abs. 4 WoBindG, § 29 Abs. 1 NMV ein umfas­sen­des und an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geknüpf­tes Aus­kunfts- und Ein­sichts­recht zur Ver­fü­gung 1.

Das Begrün­dungs­er­for­der­nis in § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ver­folgt nicht den Zweck, dem Mie­ter, der mit­tels Bele­ge­in­sicht kon­trol­lie­ren will, ob der Ver­mie­ter einer grö­ße­ren Wirt­schafts­ein­heit die auf den geför­der­ten Wohn­raum ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen rich­tig ermit­telt hat, dabei etwa erfor­der­li­che Rechen­schrit­te von vorn­her­ein zu erspa­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 6. April 2011 – VIII ZR 199/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.1984 – VIII ARZ 10/​83, BGHZ 89, 284, 294 f.[]