Beru­fungs­be­grün­dung nach Text­bau­stei­nen

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

Beru­fungs­be­grün­dung nach Text­bau­stei­nen

Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che Grün­de er ihnen ent­ge­gen­setzt.

Die Dar­stel­lung muss dabei auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt eine Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift nicht, die im Wesent­li­chen aus Text­bau­stei­nen besteht, die ande­re Ver­fah­ren betref­fen, und auf die hier tra­gen­den Erwä­gun­gen des erst­in­stanz­li­chen Urteils nicht ein­geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2015 – IV ZB 33/​14

  1. BGH, Beschluss vom 27.05.2008 – XI ZB 41/​06, NJW-RR 2008, 1308 Rn. 11 m.w.N.[]