Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die ver­spä­tet zuge­stell­te Post

Die Begrün­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, der Beklag­te habe nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht, dass der Ver­lust der Beru­fungs­be­grün­dung mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten ist, weil es an der dafür erfor­der­li­chen aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schrift­sat­zes zur Post fehlt, ver­letzt die Pro­zess­par­tei nicht in ihrem Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs.

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die ver­spä­tet zuge­stell­te Post

Die­se Anfor­de­rung ent­spricht der im Beschluss genann­ten stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Dass der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­brin­gen des Beklag­ten dafür als nicht aus­rei­chend ange­se­hen hat, stellt kei­ne Über­span­nung der Anfor­de­run­gen an die ihm oblie­gen­de Glaub­haft­ma­chung dar.

Allein die abs­trak­te Schil­de­rung der Orga­ni­sa­ti­on der Fris­ten­kon­trol­le in der Kanz­lei sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ohne Anga­be kon­kre­ter Anhalts­punk­te für eine ent­spre­chen­de Bear­bei­tung der Beru­fungs­be­grün­dung nicht mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss zu, dass die­se, wie vom Beklag­ten behaup­tet, an die­sem Tag recht­zei­tig zur Post gege­ben wurde.

Soweit die Pro­zess­par­tei gel­tend macht, bereits das Beru­fungs­ge­richt habe sie dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass sie zur Glaub­haft­ma­chung den Fris­ten­ka­len­der vor­le­gen müs­se, wor­auf sie die nun mit der Anhö­rungs­rü­ge ein­ge­reich­ten Ablich­tun­gen der maß­geb­li­chen Sei­ten des Fris­ten­ka­len­ders mit den dar­aus ersicht­li­chen Strei­chun­gen der für die Beru­fungs­be­grün­dung notier­ten Fris­ten nach­ge­reicht hät­te, war ein sol­cher Hin­weis nicht erfor­der­lich. Hier­bei han­del­te es sich um kei­ne Anfor­de­rung, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nicht zu rech­nen brauch­te [1]. Viel­mehr wäre es aus Sicht eines sol­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bereits im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren gebo­ten gewe­sen, zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags kon­kre­te Anhalts­punk­te zur Glaub­haft­ma­chung des behaup­te­ten Ablaufs am 29.10.2019, etwa durch Vor­la­ge des Fris­ten­ka­len­ders mit den maß­geb­li­chen Ein­tra­gun­gen und Strei­chun­gen, dar­zu­tun. Dies hat der Beklag­te iim vor­lie­gen­den Fall ndes nicht ein­mal mit der Begrün­dung sei­ner Rechts­be­schwer­de getan.

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Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16.11.2020 – II ZB 2/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – I ZR 153/​08 5[]

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