Berufungsbegründungsfrist – und die verspätet zugestellte Post

Die Begründung des Bundesgerichtshofs, der Beklagte habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Verlust der Berufungsbegründung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Prozessbevollmächtigten eingetreten ist, weil es an der dafür erforderlichen aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post fehlt, verletzt die Prozesspartei nicht in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Berufungsbegründungsfrist – und die verspätet zugestellte Post

Diese Anforderung entspricht der im Beschluss genannten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dass der Bundesgerichtshof das Vorbringen des Beklagten dafür als nicht ausreichend angesehen hat, stellt keine Überspannung der Anforderungen an die ihm obliegende Glaubhaftmachung dar.

Allein die abstrakte Schilderung der Organisation der Fristenkontrolle in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten ohne Angabe konkreter Anhaltspunkte für eine entsprechende Bearbeitung der Berufungsbegründung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass diese, wie vom Beklagten behauptet, an diesem Tag rechtzeitig zur Post gegeben wurde.

Soweit die Prozesspartei geltend macht, bereits das Berufungsgericht habe sie darauf hinweisen müssen, dass sie zur Glaubhaftmachung den Fristenkalender vorlegen müsse, worauf sie die nun mit der Anhörungsrüge eingereichten Ablichtungen der maßgeblichen Seiten des Fristenkalenders mit den daraus ersichtlichen Streichungen der für die Berufungsbegründung notierten Fristen nachgereicht hätte, war ein solcher Hinweis nicht erforderlich. Hierbei handelte es sich um keine Anforderung, mit der ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte1. Vielmehr wäre es aus Sicht eines solchen Verfahrensbeteiligten bereits im Wiedereinsetzungsverfahren geboten gewesen, zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags konkrete Anhaltspunkte zur Glaubhaftmachung des behaupteten Ablaufs am 29.10.2019, etwa durch Vorlage des Fristenkalenders mit den maßgeblichen Eintragungen und Streichungen, darzutun. Dies hat der Beklagte iim vorliegenden Fall ndes nicht einmal mit der Begründung seiner Rechtsbeschwerde getan.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2020 – II ZB 2/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – I ZR 153/08 5[]