Berufungsfax um 23:59 Uhr

Zeichnet das Telefaxgerät eines Berufungsgerichts nur dem Beginn eines Faxempfangs auf – und auch die­sen nicht sekun­den­ge­nau, so ist für die Prüfung der Rechtzeitigkeit des Eingangs nicht auf den letzt­mög­li­chen Zeitpunkt abzu­stel­len, son­dern auf den für den güns­tigs­ten mög­li­chen Zeitpunkt.

Berufungsfax um 23:59 Uhr

Ausgehend von dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abge­lei­te­ten Anspruch auf ein fai­res Verfahren darf dem Bürger das Versagen orga­ni­sa­to­ri­scher oder betrieb­li­cher Vorgänge, auf die er kei­nen Einfluss hat, nicht zur Last gelegt wer­den. Der Richter darf sich nicht wider­sprüch­lich ver­hal­ten und ins­be­son­de­re nicht aus eige­nen oder ihm zure­chen­ba­ren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten ablei­ten 1. Das Gericht hat in Rechnung zu stel­len, dass es den Beteiligten aus Gründen, die in der Sphäre einer Behörde lie­gen, auf deren Tätigkeit sie kei­nen Einfluss haben, unmög­lich sein kann, eine Tatsache glaub­haft zu machen, die bei feh­len­dem behörd­li­chen Versagen unschwer auf­zu­klä­ren wäre 2.

Daraus folgt, dass bei der Beweiswürdigung zur Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsschrift nicht auf den letzt­mög­li-chen Zeitpunkt abzu­stel­len ist, wenn das Gericht durch die Auswahl sei­nes Telefaxempfangsgeräts dar­auf ver­zich­tet, den Eingangszeitpunkt eines über­mit­tel­ten Faxes sekun­den­ge­nau fest­zu­hal­ten. Das Gericht hat des­halb ange­sichts eines Protokolls der Faxübertragung, das ledig­lich die Uhrzeit 23.59 Uhr aus­weist, wegen der nicht erfolg­ten Erfassung der Sekunden für den Berufungsführer den – vor­be­halt­lich der Würdigung ande­rer Umstände – güns­tigs­ten mög­li­chen Zeitpunkt als für die Prüfung der Zulässigkeit des maß­geb­li­chen Eingangs der Berufungsschrift zugrun­de zu legen.

Da im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall die Faxübertragung von sie­ben Seiten 36 Sekunden gedau­ert hat und nur die ers­ten bei­den für das Einhalten der Zulässigkeitsanforderungen der Berufung erfor­der­lich waren, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die hier maß­geb­li­che Faxübertragung maxi­mal 15 Sekunden gedau­ert hat und des­halb vor 24.00 Uhr been­det war, da es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax über­sand­ten Schriftsatzes allein dar­auf ankommt, ob die gesen­de­ten Signale noch vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen und gespei­chert wur­den und nicht auf den Ausdruck die­ser Seiten 3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. April 2012 – III ZR 75/​11

  1. vgl. BVerfG NJW 1998, 2044; BVerfGE 75, 183, 190
  2. vgl. BVerfG NJW 1998, 2044, 2045
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2006 – IV ZB 20/​05, BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 14 ff.