Berufungsfax um 23:59 Uhr

Zeichnet das Telefaxgerät eines Berufungsgerichts nur dem Beginn eines Faxempfangs auf – und auch diesen nicht sekundengenau, so ist für die Prüfung der Rechtzeitigkeit des Eingangs nicht auf den letztmöglichen Zeitpunkt abzustellen, sondern auf den für den günstigsten möglichen Zeitpunkt.

Berufungsfax um 23:59 Uhr

Ausgehend von dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Anspruch auf ein faires Verfahren darf dem Bürger das Versagen organisatorischer oder betrieblicher Vorgänge, auf die er keinen Einfluss hat, nicht zur Last gelegt werden. Der Richter darf sich nicht widersprüchlich verhalten und insbesondere nicht aus eigenen oder ihm zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten ableiten1. Das Gericht hat in Rechnung zu stellen, dass es den Beteiligten aus Gründen, die in der Sphäre einer Behörde liegen, auf deren Tätigkeit sie keinen Einfluss haben, unmöglich sein kann, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die bei fehlendem behördlichen Versagen unschwer aufzuklären wäre2.

Daraus folgt, dass bei der Beweiswürdigung zur Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsschrift nicht auf den letztmögli-chen Zeitpunkt abzustellen ist, wenn das Gericht durch die Auswahl seines Telefaxempfangsgeräts darauf verzichtet, den Eingangszeitpunkt eines übermittelten Faxes sekundengenau festzuhalten. Das Gericht hat deshalb angesichts eines Protokolls der Faxübertragung, das lediglich die Uhrzeit 23.59 Uhr ausweist, wegen der nicht erfolgten Erfassung der Sekunden für den Berufungsführer den – vorbehaltlich der Würdigung anderer Umstände – günstigsten möglichen Zeitpunkt als für die Prüfung der Zulässigkeit des maßgeblichen Eingangs der Berufungsschrift zugrunde zu legen.

Da im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Faxübertragung von sieben Seiten 36 Sekunden gedauert hat und nur die ersten beiden für das Einhalten der Zulässigkeitsanforderungen der Berufung erforderlich waren, ist davon auszugehen, dass die hier maßgebliche Faxübertragung maximal 15 Sekunden gedauert hat und deshalb vor 24.00 Uhr beendet war, da es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen und gespeichert wurden und nicht auf den Ausdruck dieser Seiten3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. April 2012 – III ZR 75/11

  1. vgl. BVerfG NJW 1998, 2044; BVerfGE 75, 183, 190[]
  2. vgl. BVerfG NJW 1998, 2044, 2045[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2006 – IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 14 ff.[]

Bildnachweis: