Big Bro­ther im Haus­flur

Die Über­wa­chung des Haus­ein­gangs durch eine Kame­ra stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Mie­ters dar. Die­ser ist nach einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen nur gerecht­fer­tigt, wenn die Über­wa­chung zur Abwehr schwer­wie­gen­der Beein­träch­ti­gun­gen erfor­der­lich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Ent­fer­nung der Video­ka­me­ra ver­langt wer­den.

In dem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Ver­mie­ter einer Woh­nung im Okto­ber 2008 im Trep­pen­haus sei­nes Miets­hau­ses im Erd­ge­schoss eine Video­ka­me­ra instal­liert. Die Kame­ra war von innen auf die Ein­gangs­tü­re gerich­tet und erfass­te jede Per­son, die das Haus betrat und sich im Ein­gangs­be­reich auf­hielt. Eine Mie­te­rin des Anwe­sens sah hier­durch ihr Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt und for­der­te den Ver­mie­ter auf, die Kame­ra zu ent­fer­nen. Dies sah der Ver­mie­ter jedoch anders: Vor dem Anwe­sen sei­en Fahr­rä­der gestoh­len, die Haus­ein­gangs­tü­re sowie der Haus­ein­gangs­be­reich mit Far­be besprüht wor­den. Des­halb sei er berech­tigt, die Kame­ra anzu­brin­gen. Dar­auf­hin erhob die Mie­te­rin Kla­ge vor dem AG Mün­chen und erhielt dort Recht:

Die Über­wa­chung des Haus­ein­gangs durch eine Kame­ra – und zwar unab­hän­gig davon, ob eine Spei­che­rung der Bil­der erfol­ge – stel­le, so das Amts­ge­richt Mün­chen, einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Mie­ters dar. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht umfas­se auch die Frei­heit von uner­wünsch­ter Kon­trol­le und Über­wa­chung durch Drit­te. Dies beinhal­te für den Mie­ter einer Woh­nung nicht nur die Frei­heit, die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen und zu betre­ten, ohne dass dies über­wacht wer­de. Es beinhal­te auch das Recht, unge­stört und unüber­wacht Besuch zu emp­fan­gen.

Der Ein­griff wäre allen­falls gerecht­fer­tigt gewe­sen, wenn die Über­wa­chung zur Abwehr von schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen des Beklag­ten erfor­der­lich und eine dro­hen­de Rechts­ver­let­zung ander­wei­tig nicht zu ver­hin­dern gewe­sen wäre. Ent­ge­gen der Ansicht des Ver­mie­ters kom­me es hier­bei nicht dar­auf an, ob eine offe­ne oder ver­deck­te Über­wa­chung vor­lie­ge. Bei einer offe­nen Über­wa­chung kön­ne der Mie­ter zwar sein Ver­hal­ten dar­auf ein­stel­len, dass er über­wacht wer­de, die Über­wa­chungs­funk­ti­on und Unfrei­heit blei­be aber bestehen.

Für eine der­ar­ti­ge Recht­fer­ti­gung lägen kei­ne Grün­de vor. Kon­kret habe nur ein Vor­fall berich­tet wer­den kön­nen, bei dem eine Besprü­hung der Haus­ein­gangs­tü­re, der Klin­gel, des Licht­schal­ters und des Geh­we­ges erfolgt sei. Es sei schon frag­lich, ob ein ein­ma­li­ger Vor­fall über­haupt aus­rei­chen wür­de. Eine Über­wa­chung wäre jeden­falls nur gerecht­fer­tigt, wenn die­se der­ar­ti­ge Vor­fäl­le auch ver­hin­dern könn­te. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der im Außen­be­reich besprüh­te Bereich kön­ne allen­falls bei geöff­ne­ter Haus­ein­gans­tür von der Kame­ra erfasst wer­den. Bei geschlos­se­ner Türe nüt­ze die Kame­ra nichts. Die­se sei daher zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten nicht geeig­net. Das gel­te auch für gestoh­le­ne Fahr­rä­der, da die Kame­ra die Abstell­plät­ze nicht erfas­se.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. Okto­ber 2009 – 423 C 34037/​08 (rechts­kräf­tig)