Das abge­kürz­te Beru­fungs­ur­teil

Nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren kei­nes Tat­be­stands gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO und im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­ner Bezug­nah­me auf die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil mit Dar­stel­lung etwai­ger Ände­run­gen und Ergän­zun­gen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wenn ein Rechts­mit­tel gegen das Urteil unzwei­fel­haft nicht zuläs­sig ist.

Das abge­kürz­te Beru­fungs­ur­teil

Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, ist ein gleich­wohl abge­kürz­tes Urteil regel­mä­ßig auf­zu­he­ben, weil die Ent­schei­dung ent­ge­gen den Bestim­mun­gen des Geset­zes nicht mit Grün­den ver­se­hen ist (§ 547 Nr. 6, § 562 Abs. 1 ZPO).

Von einer Auf­he­bung kann aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den, wenn das Ziel, die Anwen­dung des Rechts auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nach­zu­prü­fen, im Ein­zel­fall erreicht wer­den kann, weil sich der Sach- und Streit­stand aus den Ent­schei­dungs­grün­den in einem für die Beur­tei­lung der auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge noch aus­rei­chen­den Umfang ergibt 1.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier vor: Das Beru­fungs­ge­richt nimmt zu Beginn der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung auf die tat­säch­li­chen Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Bezug. Es gibt die Ent­schei­dungs­for­mel des Land­ge­richts zusam­men­fas­send wie­der und teilt mit, dass der Beklag­te mit der Beru­fung die Abwei­sung der Kla­ge ver­folgt. Aus der wei­te­ren Begrün­dung der Ent­schei­dung wird in einem für die revi­si­ons­recht­li­che Nach­prü­fung aus­rei­chen­den Maß erkenn­bar, wel­chen Sach­ver­halt das Beru­fungs­ge­richt zugrun­de gelegt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – IX ZR 261/​12

  1. BGH, Beschluss vom 25.05.2004 – X ZR 258/​01, NJW-RR 2004, 1576 mwN[]