Das bereits 1 Monat zuge­las­se­ne Lea­sing­fahr­zeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies.

Das bereits 1 Monat zuge­las­se­ne Lea­sing­fahr­zeug

In einem sol­chen Fall ist das Lea­sing­fahr­zug zum Unfall­zeit­punkt jeden­falls nicht mehr als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [1] ist dies „äußers­ten­falls“ bis zu einer Fahr­leis­tung von 3.000 km oder einer Gebrauchs­dau­er von etwa einem Monat anzu­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch die Gren­ze einer Lauf­leis­tung von 3.000 km ganz deut­lich über­schrit­ten, näm­lich um gut 41 %. Jen­seits die­ser Gren­ze kommt eine Abrech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis nur in Betracht, wenn wegen durch eine fach­ge­rech­te Repa­ra­tur nicht zu besei­ti­gen­der kon­kre­ter tech­ni­scher oder ästhe­ti­scher Män­gel dem Geschä­dig­ten eine Wei­ter­be­nut­zung unzu­mut­bar ist [2]. Etwai­ge Gewähr­lei­tungs­un­si­cher­hei­ten genü­gen dafür nicht, son­dern sind nach der Recht­spre­chung des BGH [2] nur als beson­de­re Umstän­de bei der Betrach­tung für Lauf­leis­tun­gen zwi­schen 1.000 und 3.000 km zu berück­sich­ti­gen. Nach­dem im vor­lie­gen­den Fall zudem auch die Monats­frist für die Gebrauchs­dau­er schon bis zum letz­ten Tag, also voll aus­ge­schöpft war, besteht ins­ge­samt kein Anhalt für eine Unzu­mut­bar­keit der Wei­ter­be­nut­zung des ord­nungs­ge­mäß repa­rier­ten Unfall­wa­gens, wel­che ganz aus­nahms­wei­se trotz der Über­schrei­tung einer Fahr­leis­tung von 3.000 km noch eine Abrech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis recht­fer­ti­gen könn­te.

Für eine rechts­fort­bil­den­de Aus­wei­tung der 3.000 km Gren­ze sieht das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le kei­nen Anlass. Die heut­zu­ta­ge mög­li­cher­wei­se län­ge­re Gesamt­nut­zungs­zeit von Fahr­zeu­gen lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, wie lan­ge ein Pkw nach sei­ner erst­ma­li­gen Inbe­trieb­nah­me nach wirt­schaft­li­cher Ver­kehrs­an­schau­ung noch als fabrik­neu qua­li­fi­ziert wer­den kann. Dass sich inso­weit an der all­ge­mei­nen Anschau­ung durch Ver­bes­se­run­gen beim Durch­ros­tungs­schutz und der Lang­le­big­keit der Moto­ren etwas Ent­schei­den­des geän­dert hät­te, ist nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof noch in sei­nem jüngs­ten Urteil vom 9. Juni 2009 [3] die sog. „Faust­re­gel“ einer Fahr­leis­tung von 1.000 km als Regel­gren­ze für die Bewer­tung von Fahr­zeu­gen als fabrik­neu aus­drück­lich bestä­tigt [4].

Ob wegen der Son­der­kon­stel­la­ti­on bei Lea­sing­fahr­zeu­gen von einem gerin­ge­ren Inte­gri­täts­in­ter­es­se aus­zu­ge­hen ist und ob dies eben­falls gegen eine Abrech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis spricht, kann vor die­sem Hin­ter­grund offen blei­ben. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le spricht aller­dings Eini­ges für die­se Argu­men­ta­ti­on [5].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 14 U 181/​11

  1. BGH VersR 1982, 163[]
  2. BGH, a.a.O.[][]
  3. BGHZ 181, 242[]
  4. eben­so KG, Beschluss vom 02.08.2010 – 12 U 49/​10; und OLG Düs­sel­dorf, SVR 2010, 181[]
  5. Eine Abrech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis für geleas­te Neu­fahr­zeu­ge ohne der­ar­ti­ge Ein­schrän­kun­gen beja­hend aber OLG Nürn­berg, NJW RR 1995, 919[]