Kfz-Leasing || Rechtslupe

17. Januar 2025 Rechtslupe

Kfz-Leasing – und die periodengerechte Verteilung der Leasingsonderzahlung

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung nunmehr den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. Auch

BMW

30. Oktober 2024 Rechtslupe

Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung – und das Widerrufsrecht

Im Anschluss an ein Urteil des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell mit dem Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung sowie mit der Frage des Vorliegens eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags im Sinne von § 312g

Audi

12. Dezember 2023 Rechtslupe

Die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber einem Leasingnehmer in Dieselfällen

Zu der deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen.

Der Ausgangssachverhalt

Anlass hierfür bot ein Fall aus Mannheim: Der Kunde

Audi

11. April 2022 Rechtslupe

Rückabwicklung eines Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.

Audi Q3

17. September 2021 Rechtslupe

Dieselskandal – und der Nutzungsvorteil bei Leasingfahrzeugen

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der Audi AG hergestellten Diesel-PKWs zu befassen:

Der Autofahrer leaste ab Juni 2009 für vier Jahre von der Volkswagen Leasing GmbH einen neuen Audi Q5.

PKW

11. November 2020 Rechtslupe

Das gestohlene Leasingfahrzeug – und die Leistung aus der Vollkaskoversicherung

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu.

Als erlangtes Etwas im

19. November 2015 Rechtslupe

Fahrtenbuchmethode für den Dienstwagen – und die Leasingsonderzahlung

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss.

Eine Leasingsonderzahlung ist daher nur zeitanteilig bei den gesamten Kfz-Aufwendungen i.S. des §

11. Mai 2015 Rechtslupe

Unfallregulierung – und der nicht erforderliche Rechtsanwalt

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.

In dem hier entschiedenen Fall hatte eine Münchener Bank einen PKW Opel Zafira geleast und einer Mitarbeiterin zur Nutzung überlassen.

12. Februar 2015 Rechtslupe

PKW-Leasing – die Kaufoption als Wirtschaftsgut

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor

23. Oktober 2014 Rechtslupe

Das geleaste Auto – und die Differenzkasko-Klausel

Das aus der Differenzkasko-Klausel „Bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw erhöht sich in der Vollkasko die … Leistung auf den Ablösewert des Fahrzeuges, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers ergibt (Differenzkasko). … Im Schadenfall haben Sie uns

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Juli 2014 Rechtslupe

Restwertleasing

Eine Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich ist wegen des einem Finanzierungsleasingvertrag tragend zugrunde liegenden Vollamortisationsprinzips auch in der Gestaltung einer Restwertgarantie leasingtypisch und als solche rechtlich unbedenklich.

Eine im Leasingvertrag getroffene Formularvereinbarung stellt weder eine nach § 305c Abs.

4. Juli 2014 Rechtslupe

Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel „Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung

4. Juli 2014 Rechtslupe

Restwertausgleich beim Leasingende – und die Umsatzsteuer

Ein vom Leasingnehmer nach Vertragsablauf zu zahlender Restwertausgleich ist umsatzsteuerpflichtig.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist

Nachtbaustelle

30. Mai 2014 Rechtslupe

Das gestohlene Leasingfahrzeug

Hat der Kunde einer Leasingfirma beim Fahrzeugdiebstahl es versäumt, diese über alle für den Fahrzeugverlust bedeutsamen Umstände zu unterrichten, muss er für den Verlust des Fahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn die Kaskoversicherung gegenüber der Leasingfirma eine Schadensregulierung verweigert.

So hat das

Regierungsviertel

16. Mai 2014 Rechtslupe

Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen „Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft“ handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens für künftig zwischen den Parteien abzuschließende

16. April 2014 Rechtslupe

Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Leasingnehmer

Wann erlöscht die einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird beziehungsweise wenn die Abtretung der

14. März 2014 Rechtslupe

Das „Eintrittsmodell“ beim Kfz-Leasing

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

Beim Eintrittsmodell

20. Januar 2014 Rechtslupe

Mängel der Leasingsache – und die Insolvenz des Lieferanten

Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm

Computerarbeit

26. November 2013 Rechtslupe

Minderwertausgleich beim Leasingvertrag

Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten.

Die Wirksamkeit einer Klausel in einem vom Leasinggeber vorformulierten Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Leasingfahrzeug

1. August 2013 Rechtslupe

Keine Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich beim Kfz-Leasing

Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der

5. Juni 2013 Rechtslupe

Minderwertausgleich beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung.

Zwar zielt auch das Geschäftsmodell eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung und

11. Dezember 2012 Rechtslupe

Verjährung des Minderwertausgleichs beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und

3. Juli 2012 Rechtslupe

Das bereits 1 Monat zugelassene Leasingfahrzeug

Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies.

In einem solchen Fall ist das Leasingfahrzug zum Unfallzeitpunkt jedenfalls nicht mehr als Neuwagen zu qualifizieren. Nach der

Archiv

3. Juli 2012 Rechtslupe

Bestmögliche Verwertung am Leasingende

Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Haftung für fehlerhafte Gutachten eines Kfz-Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aktuell zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen. Die Kläger machten gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der Erstellung

17. November 2011 Rechtslupe

Versicherungsentschädigung und vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags

Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer

Verhandlungstisch

31. März 2011 Rechtslupe

Kfz-Leasing – und seine Refinanzierung im Schneeballsystem

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber

17. Februar 2011 Rechtslupe

Die Leasinggesellschaft und die Halterhaftung

Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG.

Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter eines

9. Februar 2011 Rechtslupe

Haftungsfreistellung des Leasingnehmers – und die Versicherungssteuer

Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG.

3. Februar 2011 Rechtslupe

Minderwertausgleich im Kfz-Leasing

Hat der Leasingnehmer bei Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages einen Minderwertausgleich an die Leasinggesellschaft zu leisten, unterliegt dieser Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer. So hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuer