Fahrtenbuchmethode für den Dienstwagen - und die Leasingsonderzahlung

Fahr­ten­buch­me­tho­de für den Dienst­wa­gen – und die Lea­sing­son­der­zah­lung

Im Rah­men der Fahr­ten­buch­me­tho­de sind die Gesamt­kos­ten jeden­falls dann peri­oden­ge­recht anzu­set­zen, wenn der Arbeit­ge­ber die Kos­ten des von ihm über­las­se­nen Kfz in sei­ner Gewinn­ermitt­lung dem­entspre­chend erfas­sen muss. Eine Lea­sing­son­der­zah­lung ist daher nur zeit­an­tei­lig bei den gesam­ten Kfz-Auf­­­wen­­dun­­­gen i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Die Über­las­sung eines betrieb­li­chen PKW

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Unfallregulierung - und der nicht erforderliche Rechtsanwalt

Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechts­an­walt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr

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PKW-Leasing - die Kaufoption als Wirtschaftsgut

PKW-Lea­sing – die Kauf­op­ti­on als Wirt­schafts­gut

Die von einem Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­neh­mer ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, den Lea­­sing-PKW bei Ver­trags­ab­lauf zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis ent­we­der selbst anzu­kau­fen oder einen Drit­ten als Käu­fer zu benen­nen, stellt ein ent­nah­me­fä­hi­ges betrieb­li­ches Wirt­schafts­gut dar, wenn die Lea­sing­ra­ten zuvor als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wor­den sind. Der Begriff des Wirt­schafts­guts setzt

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Das geleaste Auto - und die Differenzkasko-Klausel

Das geleas­te Auto – und die Dif­fe­renz­kas­ko-Klau­sel

Das aus der Dif­­fe­­ren­z­­kas­­ko-Klau­­sel „Bei Total­scha­den, Zer­stö­rung oder Ver­lust eines geleas­ten Pkw erhöht sich in der Voll­kas­ko die … Leis­tung auf den Ablö­se­wert des Fahr­zeu­ges, der sich aus der Abrech­nung des Lea­sing­ge­bers ergibt (Dif­fe­renz­kas­ko). … Im Scha­den­fall haben Sie uns fol­gen­de Unter­la­gen vor­zu­le­gen: Lea­sing­ver­trag, Abrech­nung des Lea­sing­ver­trags, Berech­nung des Ablö­se­werts

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Restwertleasing

Rest­wert­lea­sing

Eine Ver­pflich­tung des Lea­sing­neh­mers zum soge­nann­ten Rest­wert­aus­gleich ist wegen des einem Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag tra­gend zugrun­de lie­gen­den Voll­amor­ti­sa­ti­ons­prin­zips auch in der Gestal­tung einer Rest­wert­ga­ran­tie lea­sing­ty­pisch und als sol­che recht­lich unbe­denk­lich . Eine im Lea­sing­ver­trag getrof­fe­ne For­mu­lar­ver­ein­ba­rung stellt weder eine nach § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schen­de Klau­sel dar noch ist sie gemäß §

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Restwertgarantie  in Verbraucher-Leasingverträgen

Rest­wert­ga­ran­tie in Ver­brau­cher-Lea­sing­ver­trä­gen

Die in ein Antrags­for­mu­lar auf Abschluss eines Ver­brau­cher­lea­sing­ver­trags über ein Kraft­fahr­zeug vom Lea­sing­ge­ber deut­lich sicht­bar ein­ge­setz­te For­mu­lar­klau­sel „Nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­­sing-Raten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung ver­bleibt zum Ver­trags­en­de ein Betrag von EUR [kon­kre­ter Rest­wert­be­trag] (einschl. USt), der durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen ist (Rest­wert). Reicht dazu der vom Lea­­sing-Geber beim

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Restwertausgleich beim Leasingende - und die Umsatzsteuer

Rest­wert­aus­gleich beim Lea­singen­de – und die Umsatz­steu­er

Ein vom Lea­sing­neh­mer nach Ver­trags­ab­lauf zu zah­len­der Rest­wert­aus­gleich ist umsatz­steu­er­pflich­tig. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Ent­gelt ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG grund­sätz­lich alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um

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Das gestohlene Leasingfahrzeug

Das gestoh­le­ne Lea­sing­fahr­zeug

Hat der Kun­de einer Lea­sing­fir­ma beim Fahr­zeug­dieb­stahl es ver­säumt, die­se über alle für den Fahr­zeug­ver­lust bedeut­sa­men Umstän­de zu unter­rich­ten, muss er für den Ver­lust des Fahr­zeugs Scha­dens­er­satz leis­ten, wenn die Kas­ko­ver­si­che­rung gegen­über der Lea­sing­fir­ma eine Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­wei­gert. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kun­den ent­schie­den,

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Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Lea­sing­ge­schäft

Bei zwi­schen Lea­sing­ge­sell­schaft und Ver­trags­händ­lern ver­bind­lich ver­ein­bar­ten for­mu­lar­mä­ßi­gen „Abwick­lungs­richt­li­ni­en für das Lea­sing­ge­schäft“ han­delt es sich um eine Rah­men­ver­ein­ba­rung, die ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis eige­ner Art begrün­det, gerich­tet auf Fest­le­gung eines durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kon­kre­ti­sier­ten Ver­trags­rah­mens für künf­tig zwi­schen den Par­tei­en abzu­schlie­ßen­de Ein­zel­ge­schäf­te. Die dem Ver­trags­händ­ler in einem Rah­men­ver­trag mit der Lea­sing­ge­sell­schaft

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Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch den Leasingnehmer

Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten durch den Lea­sing­neh­mer

Wann erlöscht die einem Lea­sing­neh­mer im Rah­men einer lea­sing­ty­pi­schen Abtre­tungs­kon­struk­ti­on erteil­ten Ermäch­ti­gung, Ansprü­che aus einer Rück­ab­wick­lung des Beschaf­fungs­ver­tra­ges im eige­nen Namen auf Zah­lung an den Lea­sing­ge­ber gel­tend zu machen, wenn der Lea­sing­ver­trag vor­zei­tig been­det wird bezie­hungs­wei­se wenn die Abtre­tung der For­de­run­gen des Lea­sing­ge­bers an einen Drit­ten offen­ge­legt wird? Mit die­ser

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Das "Eintrittsmodell" beim Kfz-Leasing

Das „Ein­tritts­mo­dell“ beim Kfz-Lea­sing

Auf das so genann­te Ein­tritts­mo­dell, bei dem ein Ver­brau­cher zunächst einen Kauf­ver­trag über die spä­te­re Lea­sing­sache und zur Finan­zie­rung einen Lea­sing­ver­trag abschließt, sind die Vor­schrif­ten über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Beim Ein­tritts­mo­dell han­delt es sich bei dem Kauf­ver­trag und dem in Aus­sicht

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Mängel der Leasingsache - und die Insolvenz des Lieferanten

Män­gel der Lea­sing­sache – und die Insol­venz des Lie­fe­ran­ten

Der Lea­sing­neh­mer, dem der Lea­sing­ge­ber unter Aus­schluss einer miet­recht­li­chen Gewähr­leis­tung die gegen den Lie­fe­ran­ten bestehen­den kauf­recht­li­chen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che lea­sing­ty­pisch abge­tre­ten hat, ist bei Män­geln der Lea­sing­sache nur und erst dann berech­tigt, die Zah­lung der Lea­sing­ra­ten vor­läu­fig ein­zu­stel­len, wenn er die ihm über­tra­ge­nen Ansprü­che und Rech­te gegen den Lie­fe­ran­ten bei des­sen Wei­ge­rung

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Minderwertausgleich beim Leasingvertrag

Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­sing­ver­trag

Dem Anspruch des Lea­sing­ge­bers auf Min­der­wert­aus­gleich bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung kann der Lea­sing­neh­mer scha­dens­recht­li­che Ein­wän­de nicht ent­ge­gen­hal­ten . Die Wirk­sam­keit einer Klau­sel in einem vom Lea­sing­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung, die den Lea­sing­neh­mer zum Min­der­wert­aus­gleich ver­pflich­tet, wenn er das Lea­sing­fahr­zeug nicht in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung

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Keine Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich beim Kfz-Leasing

Kei­ne Umsatz­steu­er auf den Min­der­wert­aus­gleich beim Kfz-Lea­sing

Ver­pflich­tet sich der Lea­sing­neh­mer im Lea­sing­ver­trag, für am Lea­sing­fahr­zeug durch eine nicht ver­trags­ge­mä­ße Nut­zung ein­ge­tre­te­ne Schä­den nach­träg­lich einen Min­der­wert­aus­gleich zu zah­len, ist die­se Zah­lung beim Lea­sing­ge­ber nicht der Umsatz­steu­er zu unter­wer­fen. Leis­tet der Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nach der Rück­ga­be des Fahr­zeugs einen Aus­gleich für den durch nicht ver­trags­ge­mä­ße

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Minderwertausgleich beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Min­der­wert­aus­gleich beim Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung

Bei einem Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung sind für die Bemes­sung des män­­gel- oder beschä­di­gungs­be­ding­ten Min­der­wert­aus­gleichs weder der vom Lea­sing­ge­ber vor­ab intern kal­ku­lier­te Rest­wert noch der nach Ver­trags­ab­lauf erziel­te Ver­wer­tungs­er­lös von Bedeu­tung . Zwar zielt auch das Geschäfts­mo­dell eines Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trags mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung und einer fes­ten Lauf­zeit ins­ge­samt dar­auf ab, dass der Lea­sing­ge­ber

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Verjährung des Minderwertausgleichs beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

Ver­jäh­rung des Min­der­wert­aus­gleichs beim Kraft­fahr­zeug-Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung

Die in einem Kraft­­fahr­­zeug-Lea­­sin­g­­ver­­­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung ent­hal­te­ne For­mu­lar­klau­sel, wonach der Lea­sing­neh­mer „zum Ersatz des ent­spre­chen­den Scha­dens“ ver­pflich­tet ist, wenn das Fahr­zeug bei Ver­trags­en­de nicht „in einem dem Alter und der ver­trags­ge­mä­ßen Fahr­leis­tung ent­spre­chen­den Erhal­tungs­zu­stand, frei von Schä­den sowie ver­­­kehrs- und betriebs­si­cher“ zurück­ge­ge­ben wird, ist als Rege­lung über einen – der

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Das bereits 1 Monat zugelassene Leasingfahrzeug

Das bereits 1 Monat zuge­las­se­ne Lea­sing­fahr­zeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. In einem sol­chen Fall ist das Lea­sing­fahr­zug zum Unfall­zeit­punkt jeden­falls nicht mehr als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dies „äußers­ten­falls“ bis zu einer Fahr­leis­tung von

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Bestmögliche Verwertung am  Leasingende

Best­mög­li­che Ver­wer­tung am Lea­singen­de

Hat der Lea­sing­neh­mer nach dem Lea­sing­ver­trag für den kal­ku­lier­ten Rest­wert des Lea­sing­guts ein­zu­ste­hen, trifft den Lea­sing­ge­ber die ver­trag­li­che Neben­pflicht zur best­mög­li­chen Ver­wer­tung des Lea­sing­guts. Es stellt einen Ver­stoß gegen die­se Neben­pflicht dar, wenn zwi­schen dem Lea­sing­ge­ber und dem Lie­fe­ran­ten eine Rück­kauf­ver­ein­ba­rung besteht, der Lea­sing­ge­ber am Ende der Lauf­zeit des Lea­sing­ver­tra­ges

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Haftung für fehlerhafte Gutachten eines Kfz-Sachverständigen

Haf­tung für feh­ler­haf­te Gut­ach­ten eines Kfz-Sach­ver­stän­di­gen

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat aktu­ell zwei Kla­gen von BMW-Ver­­­trags­­hän­d­­lern gegen den DEKRA e.V. und sein Toch­ter­un­ter­neh­men, die DEKRA Auto­mo­bil GmbH, eine Sach­ver­stän­di­gen­or­ga­ni­sta­ti­on, zu deren Dienst­leis­tun­gen u. a. Fahr­zeug­be­wer­tun­gen gehö­ren, abge­wie­sen. Die Klä­ger mach­ten gegen­über den Beklag­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen der Erstel­lung von – behaup­tet – feh­ler­haf­ten Gut­ach­ten im Zusam­men­hang mit dem

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Versicherungsentschädigung und vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags

Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags

Bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags mit Andie­nungs­recht und ohne Mehr­erlös­be­tei­li­gung steht eine Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung, die auf­grund eines fremd­ver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­falls vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers wegen der Beschä­di­gung des Lea­sing­fahr­zeugs auf Total­scha­dens­ba­sis gezahlt wird, dem Lea­sing­ge­ber zu, soweit sie nicht vom Lea­sing­neh­mer zur Repa­ra­tur des Lea­sing­fahr­zeugs ver­wen­det wird. Das gilt auch inso­weit,

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Kfz-Leasing - und seine Refinanzierung im Schneeballsystem

Kfz-Lea­sing – und sei­ne Refi­nan­zie­rung im Schnee­ball­sys­tem

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zu der Fra­ge getrof­fen, inwie­fern das Ver­hal­ten und Erklä­run­gen des in die Vor­be­rei­tung eines Lea­sing­ver­trags ein­ge­schal­te­ten Lie­fe­ran­ten und Drit­ter in Bezug auf Ver­ein­ba­run­gen des Lea­sing­neh­mers mit Drit­ten über die Refi­nan­zie­rung von Lea­sing­ra­ten dem Lea­sing­ge­ber zuzu­rech­nen sind. Die Klä­ger in den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof

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Die Leasinggesellschaft und die Halterhaftung

Die Lea­sing­ge­sell­schaft und die Hal­ter­haf­tung

Der Lea­sing­ge­ber und Eigen­tü­mer des Kraft­fahr­zeugs hat gegen den Lea­sing­neh­mer und Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs bei einer Beschä­di­gung die­ses Fahr­zeugs kei­nen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG. Der Lea­sing­ge­ber und Eigen­tü­mer des Kraft­fahr­zeugs hat gegen den Lea­sing­neh­mer und Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs bei einer Beschä­di­gung die­ses Fahr­zeugs kei­nen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG

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Haftungsfreistellung des Leasingnehmers - und die Versicherungssteuer

Haf­tungs­frei­stel­lung des Lea­sing­neh­mers – und die Ver­si­che­rungs­steu­er

Die vom Lea­sing­neh­mer an den Lea­sing­ge­ber gezahl­ten Ent­gel­te für die Frei­stel­lung von der Haf­tung für die unver­schul­de­te oder fahr­läs­si­ge Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung des Lea­sing­guts sind kein Ver­si­che­rungs­ent­gelt im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Vers­StG. Der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt nach Maß­ga­be des § 1 Vers­StG die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines

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Minderwertausgleich im Kfz-Leasing

Min­der­wert­aus­gleich im Kfz-Lea­sing

Hat der Lea­sing­neh­mer bei Ablauf eines Kfz-Lea­­sin­g­­ver­­­tra­­ges einen Min­der­wert­aus­gleich an die Lea­sing­ge­sell­schaft zu leis­ten, unter­liegt die­ser Min­der­wert­aus­gleich nicht der Umsatz­steu­er. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt ent­schie­den, dass die Zah­lung eines lea­sing­ty­pi­schen Min­der­wert­aus­gleichs nach Ablauf eines Lea­sing­ver­tra­ges nicht der Umsatz­steu­er unter­liegt. Die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts betrifft eine Kon­stel­la­ti­on, wie

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