Das Pro­to­koll der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – und sei­ne Berich­ti­gung

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Berich­ti­gung des Pro­to­kolls einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ist nur gege­ben, wenn sich die Rechts­po­si­ti­on des Anspruch­stel­lers durch die begehr­te Ände­rung ver­bes­sern oder zumin­dest recht­lich erheb­lich ver­än­dern wür­de.

Das Pro­to­koll der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – und sei­ne Berich­ti­gung

Ein Ver­wal­ter, der an der Ver­samm­lung nicht teil­ge­nom­men, son­dern einen Drit­ten mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und der Pro­to­kol­lie­rung beauf­tragt hat, ist hin­sicht­lich des Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­spruchs nicht pas­siv­le­gi­ti­miert.

Denn nach sämt­li­chen zur Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­spruchs ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen kann sich die­ser jeden­falls nicht gegen den Ver­wal­ter rich­ten, der an der Ver­samm­lung gar nicht teil­ge­nom­men und einen Drit­ten mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und der Pro­to­kol­lie­rung beauf­tragt hat.

Der Anspruch auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung kann gegen ver­schie­de­ne Pas­siv­le­gi­ti­mier­te in getrenn­ten Ver­fah­ren gericht­lich gel­tend gemacht wer­den.

Daher kann dahin­ste­hen, ob sich der Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­spruch gegen alle Per­so­nen rich­tet, die mit ihrer Unter­schrift für die Rich­tig­keit der Nie­der­schrift ein­zu­ste­hen haben und im Nach­hin­ein die Berich­ti­gung ver­wei­gern 1 oder ob allein der ver­ant­wort­li­che Ver­samm­lungs­lei­ter pas­siv­le­gi­ti­miert ist 2. Auch wenn man davon aus­geht, dass eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung nur dann wirk­sam durch­ge­führt wer­den kann, wenn sie auch von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der das Pro­to­koll nach Maß­ga­be des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG unter­schrie­ben hat, mit getra­gen wird, hät­te dies nicht zur Fol­ge, dass die allein gegen den Ver­samm­lungs­lei­ter gerich­te­te Kla­ge abzu­wei­sen wäre. Dies folgt ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass die in einem Ver­fah­ren ver­klag­ten Pas­siv­le­gi­ti­mier­ten eines Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­spruchs not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen wären. Eine not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen­schaft besteht bei ihnen aus pro­zes­sua­len Grün­den (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 ZPO), denn ein allein gegen die Beklag­te zu 2 erge­hen­des Urteil wirkt gemäß § 48 Abs. 3 WEG auch gegen die übri­gen wirk­sam bei­gela­de­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und damit auch gegen den nicht ver­klag­ten Eigen­tü­mer, der das Pro­to­koll mit unter­zeich­net hat­te. Dies schließt die Füh­rung getrenn­ter Ver­fah­ren nicht aus, es wür­de bei getrenn­ter Pro­zess­füh­rung nur die in dem einen Ver­fah­ren erge­hen­de Ent­schei­dung Rechts­kraft­wir­kung im ande­ren Ver­fah­ren her­vor­ru­fen; nur ein Neben­ein­an­der der Ver­fah­ren führt zur not­wen­di­gen Streit­ge­nos­sen­schaft, doch bleibt ein Nach­ein­an­der der Pro­zes­se mög­lich 3. Soll­te sich der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wel­cher das Pro­to­koll unter­zeich­net hat­te, wei­gern, die von der Beklag­ten zu 2 berich­tig­te Ver­si­on des Pro­to­kolls erneut zu unter­schrei­ben, kann der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei­ne Ver­ur­tei­lung in einem getrenn­ten Pro­zess betrei­ben. Das Urteil im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bin­det gemäß § 48 Abs. 3 WEG die Ent­schei­dung in jenem Ver­fah­ren.

Einem Mit­glied der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft fehlt es am erfor­der­li­chen Rechts­schutz­be­dürf­nis, soweit er die Berich­ti­gung des Vor­spanns "zur Geschäfts­ord­nung" und die Berich­ti­gung des von sei­nem bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­walt angeb­lich zur Ver­samm­lungs­lei­tung gestell­ten Antrags begehrt. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­spruchs ist nur gege­ben, wenn sich die Rechts­po­si­ti­on des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers durch die begehr­te Ände­rung ver­bes­sern oder zumin­dest recht­lich erheb­lich ver­än­dern wür­de 4 und nicht immer schon dann, wenn das Pro­to­koll unrich­ti­ge oder unvoll­stän­di­ge Fest­stel­lun­gen ent­hält. Die von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Rah­men des Vor­spanns "zur Geschäfts­ord­nung" und im Rah­men des Ver­fah­rens­an­trags sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten begehr­ten Rich­tig­stel­lun­gen haben kei­ne Aus­wir­kung auf die Aus­le­gung von Beschlüs­sen und sind auch sonst nicht geeig­net, die Rechts­po­si­ti­on des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers zu ver­bes­sern. Auf für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine von dem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer par­al­lel betrie­be­ne Abbe­ru­fung der Ver­wal­te­rin gege­ben sind, hat die Berich­ti­gung eben­falls kei­nen Ein­fluss.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 22. Juli 2015 – 10 S 10/​15

  1. so BayO­bLG ZMR 2002, 951; Elzer in Jen­ni­ßen, WEG, § 24, Rn. 140; Klein in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 43, Rn. 179[]
  2. so Mül­ler, Prak­ti­sche Fra­gen des Woh­nungs­ei­gen­tums, 6. Aufl., 8. Teil, Rn.203[]
  3. Schul­tes in Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl., § 62, Rn. 5[]
  4. LG Dres­den ZWE 2014, 54; Mül­ler a.a.O.08. Teil, Rn.199[]