Das zwei­mal zuge­stell­te Ver­säum­nis­ur­teil

Ver­an­lasst die Geschäfts­stel­le des Gerichts die noch­ma­li­ge Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils, weil sie irrig davon aus­geht, die bereits erfolg­te Zustel­lung sei wegen feh­len­der Beleh­rung über den Ein­spruch unwirk­sam, so wird der bereits mit der ers­ten Zustel­lung aus­ge­lös­te Lauf der Ein­spruchs­frist davon nicht berührt.

Das zwei­mal zuge­stell­te Ver­säum­nis­ur­teil

Etwas ande­res folgt auch nicht aus den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben für eine Bestä­ti­gung des Ver­säum­nis­ur­teils als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel.

Den Rechts­an­walt, der sich wegen der wie­der­hol­ten Zustel­lung beim Gericht nach dem Grund erkun­digt und von der Geschäfts­stel­le die nicht näher erläu­ter­te Aus­kunft erhält, die ers­te Zustel­lung sei unwirk­sam und kön­ne als gegen­stands­los betrach­tet wer­den, trifft jeden­falls dann kein Ver­schul­den, wenn die Aus­kunft nicht offen­sicht­lich feh­ler­haft ist. Eine Pflicht zu einer wei­te­ren Nach­fra­ge nach dem kon­kre­ten Grund der Unwirk­sam­keit trifft ihn nicht.

Hat das erst­in­stanz­li­che Gericht den Ein­spruch als zuläs­sig behan­delt und in der Sache ent­schie­den und wird die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist erst vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­deckt, so ist die Ver­säu­mung der Wie­der­ein­set­zungs­frist nach § 234 Abs. 3 ZPO allein dem Gericht zuzu­rech­nen und steht einer Wie­der­ein­set­zung nicht ent­ge­gen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 15. Dezem­ber 2010 – XII ZR 27/​09

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 20.02.2008 – XII ZB 179/​07, Fam­RZ 2008, 978; und vom 07.07.2004 – XII ZB 12/​03, Fam­RZ 2004, 1478[]