Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren und die Anhö­rungs­rü­ge

Im Beru­fungs­ver­fah­ren ist nach einem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – ent­ge­gen dem Wort­laut des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO – gegen die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­an­trags eine Anhö­rungs­rü­ge statt­haft.

Der abge­lehn­te Befan­gen­heits­an­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren und die Anhö­rungs­rü­ge

§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO sieht die Anhö­rungs­rü­ge als statt­haf­ten Rechts­be­helf vor, wenn kein ande­rer Rechts­be­helf gegen eine Ent­schei­dung gege­ben ist. Nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO fin­det die Anhö­rungs­rü­ge gegen eine der End­ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­de Ent­schei­dung nicht statt, was sei­nem Wort­laut nach auch Ent­schei­dun­gen über Befan­gen­heits­an­trä­ge umfasst. Die­se Ein­schrän­kung der Anhö­rungs­rü­ge in § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist jedoch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung auf sol­che Zwi­schen­ent­schei­dun­gen zu begren­zen, die im Hin­blick auf mög­li­che Gehörsver­let­zun­gen im wei­te­ren fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren noch über­prüft und kor­ri­giert wer­den kön­nen. Der Grund­satz des effek­ti­ven Rechts­schut­zes in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG steht einer Aus­le­gung der Norm ent­ge­gen, nach der Ent­schei­dun­gen, die ein selb­stän­di­ges Zwi­schen­ver­fah­ren mit Bin­dungs­wir­kung für das wei­te­re Ver­fah­ren abschlie­ßen, nicht mit der Anhö­rungs­rü­ge ange­grif­fen wer­den könn­ten. Inso­fern lau­fen die Maß­stä­be zur Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen selb­stän­di­ge Zwi­schen­ent­schei­dun­gen mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die fach­ge­richt­li­che Beur­tei­lung der Statt­haf­tig­keit einer Anhö­rungs­rü­ge gegen die ein Zwi­schen­ver­fah­ren been­den­de Ent­schei­dung gleich.

Fach­ge­richt­li­cher Rechts­schutz gegen eine mög­li­che Gehörsver­let­zung im Zwi­schen­ver­fah­ren der Rich­terab­leh­nung ist daher – wie bei allen sons­ti­gen Zwi­schen­ver­fah­ren auch – nach dem Grund­satz des wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG not­wen­dig, wenn in die­sem Zwi­schen­ver­fah­ren abschlie­ßend und mit Bin­dungs­wir­kung für das wei­te­re Ver­fah­ren über den Ableh­nungs­an­trag befun­den wird und die Ent­schei­dung spä­ter nicht mehr im Rah­men einer Inzi­dent­prü­fung kor­ri­giert wer­den kann. Die inso­weit abwei­chen­de frü­he­re fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ist über­holt.

Bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zurück­wei­sung der Ableh­nung von Rich­tern am Ober­lan­des­ge­richt han­delt es sich um eine nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den­de Ent­schei­dung. Die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs ist unan­fecht­bar, da sie kei­nem Rechts­mit­tel oder Rechts­be­helf mehr unter­liegt. Nur der einen Ableh­nungs­an­trag zurück­wei­sen­de Beschluss des Amts- oder Land­ge­richts in ers­ter Instanz, nicht jedoch Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts kön­nen gemäß § 46 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit der sofor­ti­gen Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Die Rechts­be­schwer­de ist unstatt­haft, weil sie nicht zuge­las­sen wur­de (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ein Rechts­mit­tel gegen die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist im Gesetz – was ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist – nicht vor­ge­se­hen. Eine „außer­or­dent­li­che“ Beschwer­de neben den gesetz­lich nor­mier­ten Rechts­mit­teln kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in Betracht.

Die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs kann auch im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr auf ihre Rich­tig­keit oder auf eine mög­li­che Gehörsver­let­zung über­prüft wer­den. Wird die Beru­fung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück­ge­wie­sen, so ist die Über­prü­fung der Zwi­schen­ent­schei­dung durch ein Rechts­mit­tel­ge­richt infol­ge der Unan­fecht­bar­keit der Haupt­sa­che­ent­schei­dung gemäß § 522 Abs. 3 ZPO aus­ge­schlos­sen. Wird ande­rer­seits eine anfecht­ba­re Haupt­sa­che­ent­schei­dung getrof­fen wer­den, wür­de § 557 Abs. 2 ZPO nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Inzi­dent­prü­fung der unan­fecht­ba­ren Zwi­schen­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts durch das Revi­si­ons­ge­richt im Rah­men eines Rechts­mit­tels gegen die von den erfolg­los abge­lehn­ten Rich­tern getrof­fe­ne Haupt­sa­che­ent­schei­dung aus­schlie­ßen. Dies gilt auch dann, wenn (wie in dem jetzt dem BVerfG vor­lie­gen­den Fall) die Rechts­be­schwer­de gegen die Zwi­schen­ent­schei­dung nicht zuge­las­sen wur­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof folgt inso­weit aus­drück­lich nicht einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, nach der eine inzi­den­te Prü­fung des erfolg­los vor dem Ober­lan­des­ge­richt gel­tend gemach­ten Ableh­nungs­grun­des im Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen die instanz­be­en­den­de Ent­schei­dung durch­zu­füh­ren sei, wenn die Rechts­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung im Zwi­schen­ver­fah­ren nicht zuge­las­sen wur­de. Auch die vom Bun­des­ge­richts­hof in Fäl­len der pro­zes­sua­len Über­ho­lung der gegen die erst­in­stanz­li­che Ableh­nungs­ent­schei­dung gerich­te­ten Beschwer­de aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den für den Beru­fungs­rechts­zug zuge­las­se­ne Aus­nah­me greift ersicht­lich nicht ein.

Die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs war daher unab­hän­gig davon, ob die Haupt­sa­che­ent­schei­dung durch Urteil oder Beschluss getrof­fen wird, für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­dend. Sie stellt in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung von § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO eine mit der Anhö­rungs­rü­ge angreif­ba­re Ent­schei­dung dar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2009 – 1 BvR 3113/​08