Der Ein­bau von Rauch­mel­dern

Es besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters dar­an, das Haus mit Rauch­warn­mel­dern aus­zu­stat­ten, da einer­seits eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters zur Anbrin­gung von Rauch­mel­dern besteht und ande­rer­seits Rauch­mel­der die Sicher­heit der Miet­sa­che und der Mie­ter erhöht. Der Ein­bau darf durch den Ver­mie­ter per­sön­lich erfol­gen.

Der Ein­bau von Rauch­mel­dern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Mie­ter ver­ur­teilt, in dem von ihnen bewohn­ten Haus die Mon­ta­ge von Rauch­mel­dern durch den Ver­mie­ter zu dul­den. Das streit­ge­gen­ständ­li­che Haus ist mit Miet­ver­trag vom 15.04.1997 von den Mie­tern, Mut­ter und Sohn, ange­mie­tet wor­den. Der Klä­ger wur­de in der Fol­ge­zeit Eigen­tü­mer des Grund­stücks und trat damit auf Ver­mie­ter­sei­te in das bestehen­de Miet­ver­hält­nis ein. Er for­der­te die Mie­ter wie­der­holt zur Dul­dung des Ein­baus von Rauch­warn­mel­dern im Haus auf. Zu Kos­ten­tra­gung und Vor­ge­hens­wei­se beim Ein­bau der Rauch­warn­mel­der führ­ten der Ver­mie­ter und die Mie­ter einen aus­führ­li­chen Schrift­wech­sel. Mit anwalt­li­chem Schrei­ben vom 27.12.2017 for­der­te der Rechts­an­walt des Ver­mie­ters die Mie­ter dazu auf, den Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern durch den Ver­mie­ter zu dul­den oder den erfolg­ten Ein­bau durch einen Fach­be­trieb zu bestä­ti­gen.

Der Ver­mie­ter ist nament­lich der Mei­nung, ihm sei per­sön­lich Zutritt zum Haus zum Zweck des Ein­baus der Rauch­warn­mel­der zu gewäh­ren.

Die Mie­ter sind der Mei­nung, die Mon­ta­ge von Rauch­mel­dern müs­se der Ver­mie­ter auf eige­ne Kos­ten durch einen Fach­be­trieb vor­neh­men las­sen. Auf­grund anhal­ten­den Kon­flikts zwi­schen den Miet­par­tei­en sei es den Mie­tern nicht zumut­bar, dass der Ver­mie­ter die Woh­nung betritt. Ins­be­son­de­re sei zu berück­sich­ti­gen, dass beim Gedan­ken an das Betre­ten des Hau­ses durch den Ver­mie­ter Lebens­ge­fahr für die Mie­ter ein­tre­ten kön­ne und dass der Ver­mie­ter auf den Anruf­be­ant­wor­ter der Mie­ter im Jahr 2005 eine „Mord­dro­hung“ mit dem Wort­laut: „Eines ver­spre­che ich Ihnen beim Leben Ihrer Groß­mutter, dass die Abrech­nung zum Schluss gemacht wird.“ hin­ter­las­sen habe. Der Mie­ter trägt vor, dass es eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Ver­mie­ter und Nach­barn gebe, wonach die­se den Gar­ten betre­ten dürf­ten. Die­se wür­den dort regel­mä­ßig Gar­ten­ab­fäl­le able­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Dro­hung wei­ter aktu­ell.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen auf die erhöh­te Sicher­heit der Miet­sa­che und der Mie­ter durch das Anbrin­gen von Rauch­mel­dern hin­ge­wie­sen. Unter die­sem Gesichts­punkt besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters dar­an, das Haus der Mie­ter mit Rauch­warn­mel­dern aus­zu­stat­ten. Im Übri­gen besteht nach Art. 46 Abs. 4 Bay­BO sogar die gesetz­li­che Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters, die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung mit Rauch­mel­dern aus­zu­stat­ten.

Der Ein­bau darf im Grund­satz gera­de auch durch den Ver­mie­ter per­sön­lich erfol­gen. Der Mie­ter ist zur Dul­dung von Maß­nah­men nicht nur durch vom Ver­mie­ter beauf­trag­te Hand­wer­ker, son­dern auch durch den Ver­mie­ter per­sön­lich ver­pflich­tet. Einen Anspruch auf einen Ein­bau durch einen Fach­be­trieb auf Kos­ten des Ver­mie­ters hat der Mie­ter dage­gen nicht. Die Beauf­tra­gung eines Fach­be­triebs ist für den Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern nicht not­wen­dig. Der Ver­mie­ter kann ihn viel­mehr aus Wirt­schaft­lich­keits­grün­den selbst vor­neh­men.

Der Dul­dungs­pflicht der Mie­ter stand hier auch kei­ne „Mord­dro­hung“ durch den Ver­mie­ter ent­ge­gen. Ein kon­kret in Aus­sicht gestell­tes Ver­bre­chen ist bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung nicht ein­mal ansatz­wei­se ersicht­lich. Auf den sub­jek­ti­ven Ein­druck der Mie­ter kommt es nicht maß­geb­lich an. Hin­zu kommt, dass die angeb­li­che Äuße­rung dadurch, dass sie bereits lan­ge zurück­liegt, an Prä­senz und Bedeu­tung ver­lo­ren hat und das Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht mehr nach­hal­tig zu prä­gen geeig­net ist. Dass die – durch die angeb­li­che Äuße­rung errich­te­te – Droh­ku­lis­se sonst in irgend­ei­ner Form dadurch auf­recht­erhal­ten wird, dass angeb­lich unbe­tei­lig­te Drit­te Gar­ten­ab­fäl­le im Gar­ten des kla­ge­ge­gen­ständ­li­chen Anwe­sens able­gen ist nicht nach­zu­voll­zie­hen und mit der Rechts­wirk­lich­keit nicht im Ansatz in Ein­klang zu brin­gen.

Hin­zu kommt, dass etwai­ge – nicht bewie­se­ne – Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen auch von Mie­ter­sei­te dadurch ver­mie­den wer­den könn­ten, dass die Mie­ter einem per­sön­li­chen Auf­ein­an­der­tref­fen mit dem Ver­mie­ter schlicht aus dem Weg geht. Dies ist bei einer so kur­zen Dau­er der Anwe­sen­heit des Ver­mie­ter selbst­ver­ständ­lich zumut­bar.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. August 2018 – 432 C 6439/​18