Der Einbau von Rauchmeldern

Es besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus mit Rauchwarnmeldern auszustatten, da einerseits eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Anbringung von Rauchmeldern besteht und andererseits Rauchmelder die Sicherheit der Mietsache und der Mieter erhöht. Der Einbau darf durch den Vermieter persönlich erfolgen.

Rauchmelder

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Mieter verurteilt, in dem von ihnen bewohnten Haus die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter zu dulden. Das streitgegenständliche Haus ist mit Mietvertrag vom 15.04.1997 von den Mietern, Mutter und Sohn, angemietet worden. Der Kläger wurde in der Folgezeit Eigentümer des Grundstücks und trat damit auf Vermieterseite in das bestehende Mietverhältnis ein. Er forderte die Mieter wiederholt zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern im Haus auf. Zu Kostentragung und Vorgehensweise beim Einbau der Rauchwarnmelder führten der Vermieter und die Mieter einen ausführlichen Schriftwechsel. Mit anwaltlichem Schreiben vom 27.12.2017 forderte der Rechtsanwalt des Vermieters die Mieter dazu auf, den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter zu dulden oder den erfolgten Einbau durch einen Fachbetrieb zu bestätigen.

Der Vermieter ist namentlich der Meinung, ihm sei persönlich Zutritt zum Haus zum Zweck des Einbaus der Rauchwarnmelder zu gewähren.

Die Mieter sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen. Aufgrund anhaltenden Konflikts zwischen den Mietparteien sei es den Mietern nicht zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betritt. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass beim Gedanken an das Betreten des Hauses durch den Vermieter Lebensgefahr für die Mieter eintreten könne und dass der Vermieter auf den Anrufbeantworter der Mieter im Jahr 2005 eine „Morddrohung“ mit dem Wortlaut: „Eines verspreche ich Ihnen beim Leben Ihrer Großmutter, dass die Abrechnung zum Schluss gemacht wird.“ hinterlassen habe. Der Mieter trägt vor, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Vermieter und Nachbarn gebe, wonach diese den Garten betreten dürften. Diese würden dort regelmäßig Gartenabfälle ablegen. Vor diesem Hintergrund sei die Drohung weiter aktuell.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München auf die erhöhte Sicherheit der Mietsache und der Mieter durch das Anbringen von Rauchmeldern hingewiesen. Unter diesem Gesichtspunkt besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters daran, das Haus der Mieter mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Im Übrigen besteht nach Art. 46 Abs. 4 BayBO sogar die gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, die verfahrensgegenständliche Wohnung mit Rauchmeldern auszustatten.

Der Einbau darf im Grundsatz gerade auch durch den Vermieter persönlich erfolgen. Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet. Einen Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters hat der Mieter dagegen nicht. Die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig. Der Vermieter kann ihn vielmehr aus Wirtschaftlichkeitsgründen selbst vornehmen.

Der Duldungspflicht der Mieter stand hier auch keine „Morddrohung“ durch den Vermieter entgegen. Ein konkret in Aussicht gestelltes Verbrechen ist bei vernünftiger Betrachtung nicht einmal ansatzweise ersichtlich. Auf den subjektiven Eindruck der Mieter kommt es nicht maßgeblich an. Hinzu kommt, dass die angebliche Äußerung dadurch, dass sie bereits lange zurückliegt, an Präsenz und Bedeutung verloren hat und das Verhältnis zwischen den Parteien nicht mehr nachhaltig zu prägen geeignet ist. Dass die – durch die angebliche Äußerung errichtete – Drohkulisse sonst in irgendeiner Form dadurch aufrechterhalten wird, dass angeblich unbeteiligte Dritte Gartenabfälle im Garten des klagegegenständlichen Anwesens ablegen ist nicht nachzuvollziehen und mit der Rechtswirklichkeit nicht im Ansatz in Einklang zu bringen.

Hinzu kommt, dass etwaige – nicht bewiesene – Gesundheitsbeeinträchtigungen auch von Mieterseite dadurch vermieden werden könnten, dass die Mieter einem persönlichen Aufeinandertreffen mit dem Vermieter schlicht aus dem Weg geht. Dies ist bei einer so kurzen Dauer der Anwesenheit des Vermieter selbstverständlich zumutbar.

Amtsgericht München, Urteil vom 30. August 2018 – 432 C 6439/18