Der Ein­zel­rich­ter in der Beru­fungs­in­stanz

Wird der Rechts­streit vom Beru­fungs­ge­richt auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen, so tritt die­ser nach § 526 Abs. 1 ZPO voll­stän­dig an die Stel­le des Kol­le­gi­ums. Er ist nach Über­tra­gung der Sache auf ihn für die Ent­schei­dung des Rechts­streits ins­ge­samt und damit auch für die Ver­wer­fung der Beru­fung durch End­ur­teil zustän­dig.

Der Ein­zel­rich­ter in der Beru­fungs­in­stanz

Ohne Erfolg blieb damit vor dem Bun­des­ge­richts­hof die Rüge eines Beru­fungs­klä­gers, nicht der Ein­zel­rich­ter, son­dern nur das Kol­le­gi­um der land­ge­richt­li­chen Zivil­kam­mer hät­te die Beru­fung durch End­ur­teil als unzu­läs­sig ver­wer­fen dür­fen:

Bereits der Wort­laut des § 522 Abs. 1 und des § 523 Abs. 1 Satz 1 ZPO belegt, dass die Ver­wer­fung einer Beru­fung durch Urteil nicht durch die Kam­mer als Kol­le­gi­um erfol­gen muss. Die Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts ins­ge­samt ist nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur für die Ver­wer­fung im Beschluss­we­ge zwin­gend vor­ge­se­hen, die gemäß § 523 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Ent­schei­dung, ob eine Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter erfolgt, vor­her­geht. Wird nicht so ver­fah­ren und der Rechts­streit auf den Ein­zel­rich­ter über­tra­gen, so tritt die­ser nach § 526 Abs. 1 ZPO voll­stän­dig an die Stel­le des Kol­le­gi­ums 1. Er ist nach Über­tra­gung der Sache auf ihn für die Ent­schei­dung des Rechts­streits ins­ge­samt und damit auch für die Ver­wer­fung der Beru­fung durch End­ur­teil zustän­dig 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. April 2012 – III ZR 75/​11

  1. Musielak/​Ball, ZPO, 8. Aufl., § 527 Rn. 5[]
  2. vgl. KG, BeckRS 2009, 14690, inso­weit in ZMR 2010, 112 nicht abge­druckt; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 3. Aufl., § 522 Rn. 14; Hk-ZPO/Wöst­mann, 4. Aufl., § 522 Rn. 5; Wieczorek/​Schütze/​Gerken, ZPO, 3. Aufl., § 522 Rn. 27; Zim­mer­mann, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 4; a. A. wohl Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 522 Rn. 2[]