Der Richter als Kläger im Parallelverfahren

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht.

Der Richter als Kläger im Parallelverfahren

Auch die Anmeldung der Richterin in dem gegen die Beklagte gerichteten Musterfeststellungsverfahren (hier: wegen des Dieselskandals) ist damit als Ablehnungsgrund gemäß § 42 ZPO anzusehen.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter eine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln1. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt bereits der „böse Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität2. Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit eines Richters ist u.a. dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe dafür sprechen, dass er auf Grund eines eigenen sei es auch nur mittelbaren wirtschaftlichen Interesses am Ausgang des Rechtsstreits der Sache nicht unvoreingenommen und unparteiisch gegenübersteht3.

Eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht. Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes in Sachen ausgeschlossen, in denen er selbst Partei ist, weil niemand Richter in eigener Sache sein darf. Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche geltend macht, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf ihr Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt.

Nach diesen Maßstäben liegt hier ein Ablehnungsgrund vor.

Die Anmeldung der Vorsitzenden Richterin zum Musterfeststellungsverfahren gegen die Beklagte ist geeignet; vom Standpunkt der Beklagten aus bei vernünftiger Betrachtung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit aufkommen zu lassen.

Zwar haben die auf Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die Beklagte gerichtete Musterfeststellungsklage und die vorliegende Beschlussanfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der beklagten Aktiengesellschaft unterschiedliche Streitgegenstände im prozessualen Sinne, so dass es insoweit an einer Parallelität der beiden Verfahren fehlt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Celle4 besteht jedoch aufgrund der teilweisen Überschneidung der den beiden Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalte die Möglichkeit, dass in beiden Verfahren derselbe Sachverhalt zu beurteilen sein könnte.

Im weiteren Verlauf des vorliegenden Verfahrens kann unter Umständen zu beurteilen sein, ob Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189 wegen manipulierter Abgassteuerungen Ersatzansprüche gegen die Beklagte zustehen und der Beklagten das Handeln von Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern aus dieser Zeit zuzurechnen ist. Der Kläger begründet die Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse unter anderem damit, dass die entlasteten Vorstandsbzw. Aufsichtsratsmitglieder im Geschäftsjahr 2016 pflichtwidrig die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen für den „Dieselskandal“ Verantwortliche unterlassen hätten. Die Entscheidung, ob den entlasteten Aufsichtsratsmitgliedern oder dem Vorstandsmitglied der Beklagten ein Verhalten vorzuwerfen ist, das einen schwerwiegenden Gesetzesoder Satzungsverstoß darstellt und damit die Anfechtbarkeit der Entastungsbeschlüsse begründen kann5, kann danach unter anderem davon abhängen, ob im Geschäftsjahr 2016 Regressansprüche gegen die für den „Dieselskandal“ Verantwortlichen bestanden. Die Verfolgung von Ersatzansprüchen durch die entlasteten Aufsichtsratsmitglieder oder das entlastete Vorstandsmitglied käme in Betracht, wenn die damaligen Vorstandsmitglieder oder Mitarbeiter der Beklagten im Zusammenhang mit einer Manipulation von Abgassteuerungen an den Motoren der Baureihe EA 189 in der Vergangenheit pflichtwidrig gehandelt haben und aus diesem Grund Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die Beklagte entstanden sind.

Derselbe Sachverhalt wird von den Anträgen der Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte erfasst.

Die Musterfeststellungsklage verfolgt unter anderem die Feststellungsziele, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189 gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassteuerungen aus sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, aus unerlaubter Handlung durch Täuschung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/oder nach § 831 Abs. 1 BGB zusteht. In diesem Zusammenhang wird äußerst hilfsweise ausdrücklich auch die Feststellung beantragt, dass der Beklagten das Handeln von an der Manipulation Beteiligten zuzurechnen ist. Damit ist auch hier die Frage zu beurteilen, ob seinerzeitigen Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Beklagten im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ pflichtwidriges Verhalten vorzuwerfen ist.

Die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren ist aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten als Rechtsverfolgung dieses Schadensersatzanspruchs zu verstehen.

Die Möglichkeit der Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Musterfeststellungsklage gemäß § 608 Abs. 1 ZPO dient der kollektiven Rechtsverfolgung und effektiven Rechtsdurchsetzung6. Mit der Anmeldung zur Musterfeststellungsklage bringt der Anmelder sofern keine besonderen Umstände ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen objektiv zum Ausdruck, dass seiner Auffassung nach auch für ihn ein von den Feststellungszielen des betreffenden Musterfeststellungsverfahrens abhängiger/s Anspruch oder Rechtsverhältnis besteht. Dementsprechend hat die Vorsitzende Richterin hier mit ihrer Anmeldung objektiv zum Ausdruck gebracht, dass auch sie ihrer Meinung nach als Käuferin eines Fahrzeugs der Marke mit einem Motor der Baureihe EA 189 im Juli 2015 durch pflichtwidriges Handeln von Vorstandsmitgliedern und/oder Mitarbeitern der Beklagten sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) oder betrogen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) worden ist. Besondere Umstände, die ausnahmsweise Anlass zu einer anderen Beurteilung ihrer Anmeldung geben könnten, liegen nicht vor.

Dagegen lässt sich anders als das Oberlandesgericht Celle meint4 nicht anführen, die Anmeldung möglicher Ansprüche durch betroffene Fahrzeugkäufer zum Musterfeststellungsverfahren habe ersichtlich nur den Zweck, die Verjährung möglicher Ansprüche gegen die Beklagte zu hemmen, und bringe damit nicht zum Ausdruck, dass die interne Verantwortlichkeit bei bestimmten Organmitgliedern anzusiedeln sei. Welchen Zweck die Vorsitzende Richterin subjektiv tatsächlich mit ihrer Anmeldung verfolgt, ist im Rahmen von § 42 Abs. 2 ZPO unerheblich. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Insoweit genügt bereits der „böse Schein“, die tatsächliche Einstellung des Richters ist nicht ausschlaggebend.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Dezember 2019 – II ZB 14/19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.11.2018 – IX ZA 16/17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN[]
  2. vgl. BVerfG, NJW 2012, 3228 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2014 BLw 2/14, MDR 2015, 605 Rn. 3[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2019 9 U 69/18[][]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 51; Beschluss vom 14.05.2013 – II ZR 196/12, NZG 2013, 783[]
  6. vgl. Begründung des Fraktionsentwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, BT-Drs.19/2507, S. 14, 15[]

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