Der Rich­ter als Klä­ger im Par­al­lel­ver­fah­ren

Eine Ableh­nung wegen Befan­gen­heit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begrün­det sein, wenn ein Rich­ter in einem Ver­fah­ren zwar nicht selbst Par­tei ist, aber über den glei­chen Sach­ver­halt zu ent­schei­den hat, aus dem er selbst Ansprü­che gegen eine Par­tei gel­tend macht.

Der Rich­ter als Klä­ger im Par­al­lel­ver­fah­ren

Auch die Anmel­dung der Rich­te­rin in dem gegen die Beklag­te gerich­te­ten Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren (hier: wegen des Die­sel­skan­dals) ist damit als Ableh­nungs­grund gemäß § 42 ZPO anzu­se­hen.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der abge­lehn­te Rich­ter eine Hal­tung ein­nimmt, die sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann. Maß­geb­lich ist, ob aus der Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters zu zwei­feln 1. Tat­säch­li­che Befan­gen­heit oder Vor­ein­ge­nom­men­heit ist nicht erfor­der­lich; es genügt bereits der "böse Schein" einer mög­li­cher­wei­se feh­len­den Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Objek­ti­vi­tät 2. Miss­trau­en gegen die Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters ist u.a. dann gerecht­fer­tigt, wenn objek­ti­ve Grün­de dafür spre­chen, dass er auf Grund eines eige­nen sei es auch nur mit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses am Aus­gang des Rechts­streits der Sache nicht unvor­ein­ge­nom­men und unpar­tei­isch gegen­über­steht 3.

Eine Ableh­nung wegen Befan­gen­heit gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann begrün­det sein, wenn ein Rich­ter in einem Ver­fah­ren zwar nicht selbst Par­tei ist, aber über den glei­chen Sach­ver­halt zu ent­schei­den hat, aus dem er selbst Ansprü­che gegen eine Par­tei gel­tend macht. Nach § 41 Nr. 1 ZPO ist ein Rich­ter kraft Geset­zes von der Aus­übung des Rich­ter­am­tes in Sachen aus­ge­schlos­sen, in denen er selbst Par­tei ist, weil nie­mand Rich­ter in eige­ner Sache sein darf. Aus der Sicht einer Par­tei, gegen die ein Rich­ter Ansprü­che gel­tend macht, kann Anlass zu der Befürch­tung bestehen, dass die­ser Rich­ter die Wür­di­gung des Sach­ver­halts, wie er sie dem von ihm ver­folg­ten Anspruch gegen die Par­tei zugrun­de gelegt hat, auf ihr Ver­fah­ren gegen eine ande­re Par­tei, dem der glei­che Sach­ver­halt zugrun­de liegt, über­trägt und wie in der eige­nen Sache urteilt.

Nach die­sen Maß­stä­ben liegt hier ein Ableh­nungs­grund vor.

Die Anmel­dung der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin zum Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gegen die Beklag­te ist geeig­net; vom Stand­punkt der Beklag­ten aus bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung Zwei­fel an ihrer Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit auf­kom­men zu las­sen.

Zwar haben die auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Fahr­zeug­käu­fern gegen die Beklag­te gerich­te­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge und die vor­lie­gen­de Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de im pro­zes­sua­len Sin­ne, so dass es inso­weit an einer Par­al­le­li­tät der bei­den Ver­fah­ren fehlt. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 4 besteht jedoch auf­grund der teil­wei­sen Über­schnei­dung der den bei­den Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te die Mög­lich­keit, dass in bei­den Ver­fah­ren der­sel­be Sach­ver­halt zu beur­tei­len sein könn­te.

Im wei­te­ren Ver­lauf des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens kann unter Umstän­den zu beur­tei­len sein, ob Käu­fern von Fahr­zeu­gen der Marken/​Hersteller Volks­wa­gen, Audi, Seat und Sko­da mit einem Motor der Bau­rei­he EA 189 wegen mani­pu­lier­ter Abgas­steue­run­gen Ersatz­an­sprü­che gegen die Beklag­te zuste­hen und der Beklag­ten das Han­deln von Vor­stands­mit­glie­dern oder Mit­ar­bei­tern aus die­ser Zeit zuzu­rech­nen ist. Der Klä­ger begrün­det die Anfech­tung der Ent­las­tungs­be­schlüs­se unter ande­rem damit, dass die ent­las­te­ten Vor­stands­bzw. Auf­sichts­rats­mit­glie­der im Geschäfts­jahr 2016 pflicht­wid­rig die Gel­tend­ma­chung von Regress­an­sprü­chen gegen für den "Die­sel­skan­dal" Ver­ant­wort­li­che unter­las­sen hät­ten. Die Ent­schei­dung, ob den ent­las­te­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­dern oder dem Vor­stands­mit­glied der Beklag­ten ein Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist, das einen schwer­wie­gen­den Geset­zes­o­der Sat­zungs­ver­stoß dar­stellt und damit die Anfecht­bar­keit der Ent­as­tungs­be­schlüs­se begrün­den kann 5, kann danach unter ande­rem davon abhän­gen, ob im Geschäfts­jahr 2016 Regress­an­sprü­che gegen die für den "Die­sel­skan­dal" Ver­ant­wort­li­chen bestan­den. Die Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen durch die ent­las­te­ten Auf­sichts­rats­mit­glie­der oder das ent­las­te­te Vor­stands­mit­glied käme in Betracht, wenn die dama­li­gen Vor­stands­mit­glie­der oder Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit einer Mani­pu­la­ti­on von Abgas­steue­run­gen an den Moto­ren der Bau­rei­he EA 189 in der Ver­gan­gen­heit pflicht­wid­rig gehan­delt haben und aus die­sem Grund Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Fahr­zeug­käu­fern gegen die Beklag­te ent­stan­den sind.

Der­sel­be Sach­ver­halt wird von den Anträ­gen der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge gegen die Beklag­te erfasst.

Die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge ver­folgt unter ande­rem die Fest­stel­lungs­zie­le, dass Käu­fern von Fahr­zeu­gen der Marken/​Hersteller Volks­wa­gen, Audi, Seat und Sko­da mit einem Motor der Bau­rei­he EA 189 gegen die Beklag­te ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen mani­pu­lier­ter Abgas­steue­run­gen aus sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gemäß § 826 BGB, aus uner­laub­ter Hand­lung durch Täu­schung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und/​oder nach § 831 Abs. 1 BGB zusteht. In die­sem Zusam­men­hang wird äußerst hilfs­wei­se aus­drück­lich auch die Fest­stel­lung bean­tragt, dass der Beklag­ten das Han­deln von an der Mani­pu­la­ti­on Betei­lig­ten zuzu­rech­nen ist. Damit ist auch hier die Fra­ge zu beur­tei­len, ob sei­ner­zei­ti­gen Vor­stands­mit­glie­dern oder Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten im Zusam­men­hang mit dem "Die­sel­skan­dal" pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­zu­wer­fen ist.

Die Anmel­dung zum Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist aus der maß­geb­li­chen Sicht der Beklag­ten als Rechts­ver­fol­gung die­ses Scha­dens­er­satz­an­spruchs zu ver­ste­hen.

Die Mög­lich­keit der Anmel­dung von Ansprü­chen oder Rechts­ver­hält­nis­sen zur Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge gemäß § 608 Abs. 1 ZPO dient der kol­lek­ti­ven Rechts­ver­fol­gung und effek­ti­ven Rechts­durch­set­zung 6. Mit der Anmel­dung zur Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge bringt der Anmel­der sofern kei­ne beson­de­ren Umstän­de aus­nahms­wei­se eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen objek­tiv zum Aus­druck, dass sei­ner Auf­fas­sung nach auch für ihn ein von den Fest­stel­lungs­zie­len des betref­fen­den Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­rens abhängiger/​s Anspruch oder Rechts­ver­hält­nis besteht. Dem­entspre­chend hat die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin hier mit ihrer Anmel­dung objek­tiv zum Aus­druck gebracht, dass auch sie ihrer Mei­nung nach als Käu­fe­rin eines Fahr­zeugs der Mar­ke mit einem Motor der Bau­rei­he EA 189 im Juli 2015 durch pflicht­wid­ri­ges Han­deln von Vor­stands­mit­glie­dern und/​oder Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten sit­ten­wid­rig geschä­digt (§ 826 BGB) oder betro­gen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) wor­den ist. Beson­de­re Umstän­de, die aus­nahms­wei­se Anlass zu einer ande­ren Beur­tei­lung ihrer Anmel­dung geben könn­ten, lie­gen nicht vor.

Dage­gen lässt sich anders als das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le meint 4 nicht anfüh­ren, die Anmel­dung mög­li­cher Ansprü­che durch betrof­fe­ne Fahr­zeug­käu­fer zum Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren habe ersicht­lich nur den Zweck, die Ver­jäh­rung mög­li­cher Ansprü­che gegen die Beklag­te zu hem­men, und brin­ge damit nicht zum Aus­druck, dass die inter­ne Ver­ant­wort­lich­keit bei bestimm­ten Organ­mit­glie­dern anzu­sie­deln sei. Wel­chen Zweck die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin sub­jek­tiv tat­säch­lich mit ihrer Anmel­dung ver­folgt, ist im Rah­men von § 42 Abs. 2 ZPO uner­heb­lich. Maß­geb­lich ist, ob aus der Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters zu zwei­feln. Inso­weit genügt bereits der "böse Schein", die tat­säch­li­che Ein­stel­lung des Rich­ters ist nicht aus­schlag­ge­bend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2019 – II ZB 14/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.11.2018 – IX ZA 16/​17, ZIP 2018, 2503 Rn. 1 mwN[]
  2. vgl. BVerfG, NJW 2012, 3228 Rn. 13 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.11.2014 BLw 2/​14, MDR 2015, 605 Rn. 3[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 17.05.2019 9 U 69/​18[][]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2002 – II ZR 133/​01, BGHZ 153, 47, 51; Beschluss vom 14.05.2013 – II ZR 196/​12, NZG 2013, 783[]
  6. vgl. Begrün­dung des Frak­ti­ons­ent­wurfs eines Geset­zes zur Ein­füh­rung einer zivil­pro­zes­sua­len Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge, BT-Drs.19/2507, S. 14, 15[]