Der Streit um den Widerruf – und der Schadensersatz

Eine unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs (und die damit ggf. verbundene Verweigerung der Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses) begründet für sich keine Verpflichtung zum Schadensersatz¹.

Sie kann daher auch nicht dazu führen, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB nach § 242 BGB oder so die Revision „nach dem Rechtsgedanken des § 814 BGB“ ausgeschlossen ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2019 – XI ZR 95/18

1. BGH, Urteil vom 19.09.2017 – XI ZR 523/15, Rn. 22[↩]