Der Streit ums Auto

Wird ein Ver­gleich geschlos­sen, mit dem sämt­li­che Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en hin­über und her­über abge­gol­ten sein sol­len, kann spä­ter nicht mehr die Her­aus­ga­be eines Gegen­stan­des ver­langt wer­den.

Der Streit ums Auto

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eine Man­nes abge­wie­sen, der von sei­ner ehma­li­gen Lebens­ge­fähr­tin die Her­aus­ga­be eines Fahr­zeugs ver­langt hat. Die ehe­ma­li­ge Freun­din des Klä­gers kauf­te im Jahr 2003 einen Pkw Mer­ce­des, Bau­jahr 1973. Im Febru­ar 2010 unter­schrie­ben die Frau und ihr dama­li­ger Lebens­ge­fähr­te eine Erklä­rung, dass das Eigen­tum an dem Fahr­zeug dem Klä­ger zuste­he. Die Frau nutz­te den Mer­ce­des aber wei­ter. Die Bezie­hung des Paa­res ende­te mit einer gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung und der spä­te­re Klä­ger kam des­we­gen in Unter­su­chungs­haft. Vor dem Straf­ge­richt schloss das Paar einen Ver­gleich, der neben einer Zah­lungs­pflicht des Man­nes auch die For­mu­lie­rung einer Abgel­tungs­klau­sel ent­hielt. Dem­nach soll­ten mit die­sem Ver­gleich sämt­li­che Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en hin­über und her­über abge­gol­ten sei­en.

In einem spä­te­ren Ver­fah­ren woll­te der Klä­ger vor dem Land­ge­richt Coburg die Her­aus­ga­be des Mer­ce­des errei­chen. Er mein­te, dass er durch die Ver­ein­ba­rung vom Febru­ar 2010 Eigen­tü­mer des Mer­ce­des gewor­den sei. Außer­dem hät­te der Ver­gleich vor dem Straf­ge­richt das Fahr­zeug nicht umfasst.

Die beklag­te Frau ver­tei­dig­te sich damit, dass mit der Ver­ein­ba­rung vom Febru­ar 2010 ein Über­gang des Eigen­tums nicht beab­sich­tigt gewe­sen sei. Zudem kön­ne der Klä­ger wegen des Ver­gleichs das Auto nicht her­aus­ver­lan­gen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für das Ver­ständ­nis einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung – nichts ande­res ist ein Ver­gleich – in ers­ter Linie deren Wort­laut und objek­ti­ver Sinn maß­ge­bend ist.

Der Wort­laut des Ver­gleichs ist ein­deu­tig. Es soll­ten sämt­li­che Ansprü­che zwi­schen den Par­tei­en hin­über und her­über abge­gol­ten sein. Das erfass­te auch mög­li­che Ansprü­che des Klä­gers gegen die Beklag­te. Das Land­ge­richt ließ es offen, ob der Klä­ger über­haupt Eigen­tü­mer des Mer­ce­des gewor­den war, denn die Beklag­te nutz­te das Fahr­zeug durch­gän­gig. Jeden­falls stand der Ver­gleich dem Her­aus­ga­be­ver­lan­gen ent­ge­gen. Dem Klä­ger muss­te bei Abschluss des Ver­glei­ches klar sein, dass mit dem Ver­gleich auch ein denk­ba­rer Her­aus­ga­be­an­spruch weg­fällt.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 20. August 2013 – 22 O 28/​13