Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag

Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Daraus folgt zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet wäre, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden1. Die wesentlichen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Gründen aber verarbeitet werden2. Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war3.

Diesen Anforderungen genügte im vorliegenden Fall das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe4 nicht. Der Kläger hatte in dem Arzthaftungsprozess schriftsätzlich vorgetragen, dass es zwei verschiedene Versionen des Operationsberichts gebe, und hierzu die Anlagen K 15 und K 16 vorgelegt. Eine Version habe der Kläger am 3.04.2014 erhalten, die andere sein Prozessbevollmächtigter am 10.06.2014. Er hat dargelegt, dass und inwieweit sich die beiden Versionen voneinander unterscheiden und den Verdacht geäußert, dass der Operationsbericht der jeweiligen Entwicklung angepasst worden sei. Auffällig sei auch, dass der Operationsbericht erst einige Tage nach der Operation erstellt worden sei. Es gebe auch zwei Versionen des Entlassungsbriefes. Nachdem der vom Berufungsgericht beauftragte Sachverständige seine Beurteilung, dass kein Behandlungsfehler vorliege, maßgeblich auf den Operationsbericht der Beklagten gestützt hat, gehört der Vortrag des Klägers, der den Beweiswert des Berichts in Frage stellt, mit zu seinem Kernvorbringen in der Berufungsinstanz. Das angefochtene Urteil befasst sich mit diesem Vorbringen nicht.

Der Gehörsverstoß war hier auch entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat seine Beurteilung, dass die Anbringung des Fixateur externe indiziert gewesen sei, dem Sachverständigen folgend darauf gestützt, dass nach dem Operationsbericht eine intraoperative Luxationstendenz vorgelegen habe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers zu den verschiedenen Versionen des Operationsberichts zu einer anderen Beurteilung gelangt wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2019 – VI ZR 435/18

  1. vgl. BVerfGE 88, 366, 375 f. mwN []
  2. vgl. BVerfGE 47, 182, 189 []
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BVerfG, Beschluss vom 15.05.2012 1 BvR 1999/09 13 []
  4. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018 7 U 89/16 []