Der vom Ver­käu­fer beauf­trag­te Tier­arzt

Auf­grund einer vom Ver­käu­fer beauf­trag­ten feh­ler­haf­ten Ankauf­un­ter­su­chung eines Pfer­des steht dem Käu­fer kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen­über dem Tier­arzt zu, da er nicht Ver­trags­part­ner des Arz­tes ist. Außer­dem fehlt es an einem Scha­dens­er­satz­an­spruch, wenn der Käu­fer durch eine ver­trag­li­chen Abspra­che aus dem Schutz­be­reich des Ver­tra­ges zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Tier­arzt aus­ge­klam­mert wor­den ist.

Der vom Ver­käu­fer beauf­trag­te Tier­arzt

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Käu­fe­rin eines Wal­lachs, die vom Tier­arzt, der eine feh­ler­haf­te Ankauf­un­ter­su­chung beim Pferd durch­ge­führt hat, Scha­dens­er­satz ver­lang­te. Im Okto­ber 2009 erwarb die Klä­ge­rin aus Bot­trop von einem Pfer­de­händ­ler aus Essen einen 6‑jährigen Wal­lach zum Kauf­preis von 6.300 €. Am Tage des Ver­kaufs führ­te der beklag­te Tier­arzt aus Bochum eine Ankaufs­un­ter­su­chung durch und beschei­nig­te dem Pferd kei­ne erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen. Den Auf­trag für die­se Unter­su­chung hat­te der Beklag­te vom Ver­käu­fer erhal­ten und mit die­sem ver­ein­bart, dass er nur gegen­über in sei­nem Auf­trag nament­lich erwähn­ten Drit­ten haf­ten kön­ne. Die Klä­ge­rin wur­de in dem Auf­trag nicht erwähnt. Nach­dem bei dem Wal­lach im April 2011 Arthro­se in einem Huf­ge­lenk fest­ge­stellt wor­den war, hat die Klä­ge­rin vom Beklag­ten ca. 18.000 € Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung ver­langt, dass sei­ne frü­he­re, die Arthro­se nicht erwäh­nen­de Ankaufs­un­ter­su­chung feh­ler­haft gewe­sen sei.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm stün­den der Klä­ge­rin aus einem sol­chen Grund kei­ne Ansprü­che gegen den Beklag­ten zu. Sie sei nicht Ver­trags­part­ne­rin des Beklag­ten, weil die­ser allein durch den Ver­käu­fer beauf­tragt wor­den sei. Der dem Beklag­ten erteil­te Auf­trag ent­fal­te auch kei­ne Schutz­wir­kung zu Guns­ten der Klä­ge­rin. Auf­grund einer ver­trag­li­chen Abspra­che sei sie aus dem Schutz­be­reich des Ver­tra­ges zwi­schen dem Ver­käu­fer und dem Tier­arzt aus­ge­klam­mert wor­den, was recht­lich zuläs­sig sei.

Im Übri­gen sei die Klä­ge­rin nicht schutz­be­dürf­tig, weil sie den Ver­käu­fer aus sei­ner Gewähr­leis­tung habe in Anspruch neh­men kön­nen und ihre Ansprü­che gegen die­sen habe ver­jäh­ren las­sen.

Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm offen­ge­las­sen, ob dem Beklag­ten eine feh­ler­haf­te Ankaufs­un­ter­su­chung vor­zu­wer­fen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29. Mai 2013 – 12 U 178/​12