Der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt

Aufgrund einer vom Verkäufer beauftragten fehlerhaften Ankaufuntersuchung eines Pferdes steht dem Käufer kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Tierarzt zu, da er nicht Vertragspartner des Arztes ist. Außerdem fehlt es an einem Schadensersatzanspruch, wenn der Käufer durch eine vertraglichen Absprache aus dem Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt ausgeklammert worden ist.

Der vom Verkäufer beauftragte Tierarzt

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Käuferin eines Wallachs, die vom Tierarzt, der eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung beim Pferd durchgeführt hat, Schadensersatz verlangte. Im Oktober 2009 erwarb die Klägerin aus Bottrop von einem Pferdehändler aus Essen einen 6-jährigen Wallach zum Kaufpreis von 6.300 €. Am Tage des Verkaufs führte der beklagte Tierarzt aus Bochum eine Ankaufsuntersuchung durch und bescheinigte dem Pferd keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Den Auftrag für diese Untersuchung hatte der Beklagte vom Verkäufer erhalten und mit diesem vereinbart, dass er nur gegenüber in seinem Auftrag namentlich erwähnten Dritten haften könne. Die Klägerin wurde in dem Auftrag nicht erwähnt. Nachdem bei dem Wallach im April 2011 Arthrose in einem Hufgelenk festgestellt worden war, hat die Klägerin vom Beklagten ca. 18.000 € Schadensersatz mit der Begründung verlangt, dass seine frühere, die Arthrose nicht erwähnende Ankaufsuntersuchung fehlerhaft gewesen sei.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm stünden der Klägerin aus einem solchen Grund keine Ansprüche gegen den Beklagten zu. Sie sei nicht Vertragspartnerin des Beklagten, weil dieser allein durch den Verkäufer beauftragt worden sei. Der dem Beklagten erteilte Auftrag entfalte auch keine Schutzwirkung zu Gunsten der Klägerin. Aufgrund einer vertraglichen Absprache sei sie aus dem Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt ausgeklammert worden, was rechtlich zulässig sei.

Im Übrigen sei die Klägerin nicht schutzbedürftig, weil sie den Verkäufer aus seiner Gewährleistung habe in Anspruch nehmen können und ihre Ansprüche gegen diesen habe verjähren lassen.

Bei seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm offengelassen, ob dem Beklagten eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung vorzuwerfen ist.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29. Mai 2013 – 12 U 178/12