Der unzu­rei­chen­de Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Das Beru­fungs­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, auf die nicht aus­rei­chen­den Grün­de des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs hin­zu­wei­sen (§ 139 ZPO).

Der unzu­rei­chen­de Wie­der­ein­set­zungs­an­trag – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Eine Hin­weis­pflicht besteht nur bezo­gen auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben 1.

Die Anfor­de­run­gen, die die Recht­spre­chung an eine wirk­sa­me Aus­gangs­kon­trol­le und an die orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze stellt, sind bekannt und müs­sen einem Rechts­an­walt auch ohne rich­ter­li­che Hin­wei­se geläu­fig sein. Wenn der Vor­trag in dem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such dem nicht Rech­nung trägt, gibt dies kei­nen Hin­weis auf Unklar­hei­ten oder Lücken, die auf­zu­klä­ren bzw. zu fül­len wären, son­dern erlaubt den Schluss dar­auf, dass ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gefehlt haben 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – V ZB 135/​15

  1. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 173/​10 7 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/​03, NJW 2004, 367, 369 mwN[]