Der unzureichende Wiedereinsetzungsantrag – und die Hinweispflicht des Gerichts

Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die nicht ausreichenden Gründe des Wiedereinsetzungsgesuchs hinzuweisen (§ 139 ZPO).

Der unzureichende Wiedereinsetzungsantrag – und die Hinweispflicht des Gerichts

Eine Hinweispflicht besteht nur bezogen auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben1.

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle und an die organisatorischen Maßnahmen bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze stellt, sind bekannt und müssen einem Rechtsanwalt auch ohne richterliche Hinweise geläufig sein. Wenn der Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Mai 2016 – V ZB 135/15

  1. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 173/10 7 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 mwN []