Die Ankün­di­gung der Rück­sen­dung – als Wider­rufs­er­klä­rung

Eine Wider­rufs­er­klä­rung muss nach § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht mit Grün­den ver­se­hen sein; ihr muss aller­dings nach § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB der Ent­schluss des Ver­brau­chers zum Wider­ruf sei­ner auf den Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kön­nen.

Die Ankün­di­gung der Rück­sen­dung – als Wider­rufs­er­klä­rung

Die Aus­le­gung einer Indi­vi­du­al­erklä­rung ist grund­sätz­lich dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten und darf revi­si­ons­recht­lich nur beschränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob gesetz­li­che oder all­ge­mein aner­kann­te Aus­le­gungs­re­geln, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt wor­den sind, wesent­li­cher Aus­le­gungs­stoff unbe­ach­tet geblie­ben ist oder die Aus­le­gung auf von der Revi­si­on gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lern beruht 1.

Sol­che Rechts­feh­ler sind dem Beru­fungs­ge­richt hier nicht unter­lau­fen. Die EMail vom 09.12 2014 ist als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung aus der Sicht des Emp­fän­gers (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Die an die­sem Maß­stab aus­ge­rich­te­te Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Ver­käu­fe­rin habe die Erklä­rung so ver­ste­hen müs­sen, dass der Käu­fer nicht habe an dem Ver­trag fest­hal­ten wol­len, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Das Beru­fungs­ge­richt hat auch nicht ver­kannt, dass sich der Erklä­rungs­tat­be­stand vor­lie­gend in der Ankün­di­gung der Rück­sen­dung der Ware erschöpft. Denn die Rück­sen­dung der Ware hät­te nach Auf­fas­sung der Revi­si­on auch den Grund einer erbe­te­nen Man­gel­über­prü­fung haben kön­nen, so dass der Erklä­rungs­in­halt nicht ein­deu­tig im Sin­ne eines Wider­rufs zu ver­ste­hen sei. Damit setzt sie indes revi­si­ons­recht­lich unbe­hel­flich nur die von ihr erstreb­te Aus­le­gung der Erklä­rung an die Stel­le der­je­ni­gen, die das Beru­fungs­ge­richt in ver­tret­ba­rer tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung vor­ge­nom­men hat. Abge­se­hen davon bie­tet die EMail für ein auf eine Män­gel­rü­ge hin­deu­ten­des Ver­ständ­nis der Erklä­rung kei­nen Anlass. Von einem Man­gel ist dort eben­so wenig die Rede wie von einer feh­len­den Gebrauchs­taug­lich­keit. Auch ist nicht fest­ge­stellt, dass der Käu­fer gegen­über der Ver­käu­fe­rin Män­gel­rü­gen erho­ben hät­te, auf die die EMail dann gege­be­nen­falls still­schwei­gend hät­te Bezug neh­men kön­nen. Über­gan­ge­nen Sach­vor­trag, der ihr Ver­ständ­nis des Inhalts der EMail stüt­zen könn­te, zeigt die Revi­si­on nicht auf.

Da ein wei­te­rer Anlass, die Matrat­ze zurück­zu­sen­den, nicht ersicht­lich ist, liegt es viel­mehr nahe, die Wen­dung "…ich muss die Matrat­ze aus der Bestel­lung 1. lei­der an Sie zurück­sen­den" als Wider­ruf der zum Ver­trags­schluss füh­ren­den Wil­lens­er­klä­rung zu ver­ste­hen, zumal für die Annah­me eines Wider­rufs­wil­lens kei­ne all­zu hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen. Die Rege­lung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklä­rung des Ver­brau­chers sein Ent­schluss zum Wider­ruf ein­deu­tig her­vor­ge­hen muss, bedeu­tet nicht, dass der Wider­ruf aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wer­den muss 2. Auch die Ver­käu­fe­rin selbst hat, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zu Recht hin­weist, die EMail des Käu­fers als Wider­ruf auf­ge­fasst. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze, wie ihn die Revi­si­on dem Beru­fungs­ge­richt in die­sem Begrün­dungs­kon­text unter­stellt, liegt in der Wer­tung nicht. Denn die in der Ant­wort­mail vom 10.12 2014 auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen nach dem neu­wer­ti­gen Zustand und nach der noch vor­han­de­nen Ver­pa­ckung der Matrat­ze las­sen sich nur dadurch erklä­ren, dass die Ver­käu­fe­rin die Erklä­rung des Käu­fers als Wider­ruf und nicht als Man­gel­rü­ge ver­stan­den hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/​16

  1. st. Rspr.; BGH, Urtei­le vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/​15, NJW 2017, 878 Rn. 35; vom 10.06.2015 – VIII ZR 99/​14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.05.2007 XII ZR 109/​04, NJW 2007, 2110 Rn. 28; vom 21.10.1992 – VIII ZR 143/​91, NJW 1993, 128 unter – II 2 b; jeweils mwN[]