Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

20. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist.

Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Anwalt, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen.

Daran fehlt es, wenn sich der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Gericht nur allgemein und unerheblich auf Unzumutbarkeit beruft.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – III ZR 39/17

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Zivilrecht

 

Zum Seitenanfang