Die Beru­fung des Streit­hel­fers – und die Beru­fungs­rück­nah­me der Haupt­par­tei

Legen sowohl die Haupt­par­tei als auch der Streit­hel­fer Rechts­mit­tel ein, han­delt es sich um ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel, über wel­ches nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann 1. Nimmt die Haupt­par­tei die Beru­fung zurück, führt der Neben­in­ter­ve­ni­ent auch bei aus­drück­lich geäu­ßer­tem Gegen­wil­len der Haupt­par­tei das Beru­fungs­ver­fah­ren allein fort.

Die Beru­fung des Streit­hel­fers – und die Beru­fungs­rück­nah­me der Haupt­par­tei

Der Befug­nis des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, selbst ein Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen, stand dabei im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock ent­schie­de­nen Fall nicht ent­ge­gen, dass das Land­ge­richt sei­ne Neben­in­ter­ven­ti­on zuvor zurück­ge­wie­sen hat­te. Erst mit der rechts­kräf­ti­gen Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, mit dem die sei­tens des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist, ist die­ser gem. § 71 Abs. 3 ZPO am Pro­zess nicht mehr betei­ligt und hat die Befug­nis ver­lo­ren, Pro­zess­hand­lun­gen für die unter­stütz­te Par­tei oder als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent vor­zu­neh­men.

Legen sowohl die Haupt­par­tei als auch der Streit­hel­fer Rechts­mit­tel ein, han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Rechts­mit­tel, über wel­ches nur ein­heit­lich ent­schie­den wer­den kann 2. Da die von einem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten bis zur Zurück­wei­sung sei­nes Bei­tritts wirk­sam vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen auch nach Rechts­kraft der Zurück­wei­sungs­ent­schei­dung ihre Wirk­sam­keit behal­ten 3, wur­de das Beru­fungs­ver­fah­ren nicht ohne wei­te­res durch die Erklä­rung der Rück­nah­me der Beru­fun­gen der Beklag­ten been­det. Das Ober­lan­des­ge­richt geht gem. §§ 81, 88 Abs. 2 ZPO inso­weit zwar davon aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten die Beru­fungs­rück­nah­me im Rah­men der ihm vom im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten erteil­ten Pro­zess­voll­macht wirk­sam erklärt hat. Aus der Ein­heit­lich­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels folgt jedoch, dass die Rück­nah­me­er­klä­rung der Beklag­ten inso­weit ledig­lich als Rück­nah­me des eige­nen Ein­le­gungs­ak­tes aus­zu­le­gen ist 4. In der Fol­ge sind die Beklag­ten auch an der Fort­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens nicht mehr betei­ligt. Die­se Erklä­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten been­de­ten das Beru­fungs­ver­fah­ren jedoch nicht. Wird ein Rechts­mit­tel nach Erklä­rung der Beru­fungs­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei auf der Grund­la­ge eines Ein­le­gungs­ak­tes des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten von die­sem fort­ge­führt, so ist es nicht im Sin­ne von § 516 ZPO zurück­ge­nom­men 5. Dies gilt nicht nur, wenn die Fort­füh­rung des Rechts­streits durch den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten – wie in dem von dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall – im Ein­ver­ständ­nis mit der Haupt­par­tei erfolgt, die nach Erklä­rung der Beru­fungs­rück­nah­me nicht mehr als Beru­fungs­füh­rer auf­tritt, son­dern auch und gera­de dann, wenn ein Neben­in­ter­ve­ni­ent unter Rekla­mie­rung einer eigen­stän­di­gen Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis als streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent das Recht­mit­tel gegen den Wil­len der Haupt­par­tei wei­ter­füh­ren will. Maß­ge­bend für die­se Beur­tei­lung ist, dass der Neben­in­ter­ve­ni­ent auch in die­sen Fäl­len bewusst das mit einem etwai­gen spä­te­ren Unter­lie­gen ver­bun­de­ne Kos­ten­ri­si­ko, wel­ches sich aus dem Erfor­der­nis einer spä­te­ren abschlie­ßen­den und ein­heit­li­chen Kos­ten­ent­schei­dung ergibt, auch hin­sicht­lich der bereits ent­stan­de­nen Kos­ten über­nimmt, auf denen die wei­te­re Pro­zess­füh­rung not­wen­dig auf­baut. Vor­lie­gend hat der Neben­in­ter­ve­ni­ent S. F. an der Durch­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens mit der Begrün­dung fest­ge­hal­ten, er sei streit­ge­nös­si­scher Neben­in­ter­ve­ni­ent und des­halb berech­tigt, das Beru­fungs­ver­fah­ren auch bei ent­ge­gen­ste­hen­dem Wil­len der Haupt­par­tei eigen­stän­dig fort­zu­füh­ren. Bei die­ser Sach­la­ge sind die Wir­kun­gen des § 516 ZPO durch die Erklä­rung der Rück­nah­me der Beru­fung sei­tens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht aus­ge­löst wor­den.

Viel­mehr ist die Beru­fung anschlie­ßend allein von dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten wei­ter­ge­führt wor­den. Auf die­sen ist das Kos­ten­ri­si­ko des­halb so über­ge­gan­gen, als hät­te er das Rechts­mit­tel allein ein­ge­legt und durch­ge­führt 6. Des­sen Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist jedoch nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Rechts­streit infol­ge der rechts­kräf­tig gewor­de­nen Zurück­wei­sung der Neben­in­ter­ven­ti­on gem. § 71 Abs. 3 ZPO blei­bend ent­fal­len. Dem­entspre­chend ist die nur noch durch den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten S. F. geführ­te Beru­fung mit des­sen Aus­schei­den aus dem Rechts­streit unzu­läs­sig gewor­den, so dass die Beru­fung gem. § 522 Abs. 1 ZPO – wor­auf das Ober­lan­des­ge­richt hin­ge­wie­sen hat – als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen war.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO sowie auf einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO. Der Neben­in­ter­ve­ni­ent hat wegen des infol­ge der allei­ni­gen Fort­füh­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens auf ihn über­ge­gan­ge­nen Kos­ten­ri­si­kos des Beru­fungs­ver­fah­rens die Kos­ten des Ver­fah­rens 2. Instanz sowie die Kos­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten der Klä­ge­rin mit Aus­nah­me der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Beklag­ten zu tra­gen, weil die unzu­läs­sig gewor­de­ne Beru­fung ohne Erfolg geblie­ben ist. en Beklag­ten fal­len jedoch die eige­nen Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens ent­spre­chend § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO zur Last.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 29. Juli 2015 – 3 U 54/​14

  1. Anschluss an Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 30.12.1999 – 11 U 153/​97[]
  2. vgl. Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg, Beschluss vom 30.12.1999 – 11 U 153/​97[]
  3. vgl. BGH, Beschluss v. 14.05.2013 – II ZB 1/​11 – m.w.N.[]
  4. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss v. 21.03.2012 – 9 U 5189/​10 Bau[]
  5. vgl. OLG Mün­chen, a.a.O.[]
  6. vgl. BGH, Urteil v.20.12.1957 – VI ZR 171/​56, MDR 1958, 419; OLG Mün­chen, a.a.O.[]