Die Beru­fungs­be­grün­dung: um 23:59 per Tele­fax

Für die Fra­ge eines Frist­ab­laufs bei Gericht bei Über­mitt­lung per Tele­fax wird nicht auf den (spä­te­ren) Aus­druck des Faxes abge­stellt, son­dern auf die Spei­che­rung der Sen­de­da­ten im Fax­ge­rät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Tele­fax-Über­mitt­lung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Ein­gang ver­spä­tet, wenn die voll­stän­di­ge Über­mitt­lung und Spei­che­rung des Tele­fa­xes erst um 0:00 Uhr erfolgt.

Die Beru­fungs­be­grün­dung: um 23:59 per Tele­fax

So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer per Tele­fax über­mit­tel­ten Beru­fungs­be­grün­dung, das damit die Beru­fung gegen das vor­aus­ge­gan­ge­ne Urteil des Land­ge­richts Trier als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat. Der Klä­ger hat­te den Beklag­ten nach einem Haus­kauf auf Scha­dens­er­satz in Höhe von knapp 70.000,- Euro in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt wies die Kla­ge ab. Gegen die­ses Urteil leg­te der Anwalt des Klä­gers zunächst inner­halb der Monats­frist ord­nungs­ge­mäß Beru­fung ein. Sodann hat­te er die Beru­fung ent­spre­chend der gesetz­li­chen Vor­ga­be frist­ge­recht zu begrün­den, eben­falls eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung der Beru­fung. Die­se Frist zur Begrün­dung der Beru­fung war dem Klä­ger bis 25. Febru­ar 2013 ver­län­gert wor­den. Am 25. Febru­ar 2013 um 23:59 Uhr star­te­te der Anwalt des Klä­gers per Tele­fax die Über­mitt­lung der drei­sei­ti­gen Beru­fungs­be­grün­dung an das Ober­lan­des­ge­richt, die das Gericht aber erst um 0:00 des Fol­ge­ta­ges voll­stän­dig erreich­te.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz dar­ge­legt, dass die voll­stän­di­ge Über­mitt­lung und Spei­che­rung der Beru­fungs­be­grün­dung bei dem Fax­ge­rät des Ober­lan­des­ge­richts erst um 0:00 Uhr erfolgt sei, mit­hin erst zu Beginn des Fol­ge­ta­ges, wodurch die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ver­säumt wor­den sei. Dabei wer­de nicht auf den (spä­te­ren) Aus­druck des Faxes abge­stellt, son­dern auf die Spei­che­rung der Sen­de­da­ten im Fax­ge­rät des Gerichts. Wegen Ver­säu­mung der Frist muss­te das Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung ins­ge­samt als unzu­läs­sig ver­wer­fen.

Auch der Antrag des Klä­gers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hat­te kei­nen Erfolg. Wer unver­schul­det eine Frist ver­säumt, kann das Ver­säum­nis unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen hei­len und eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist errei­chen. Das kam jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht in Betracht. Ein Anwalt darf zwar die ihm ein­ge­räum­te Frist im Zivil­pro­zess voll aus­schöp­fen. Für den Fall einer sehr spä­ten Ein­rei­chung des frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes muss er aber sicher­stel­len, dass die­ser auf dem gewähl­ten Über­tra­gungs­weg noch recht­zei­tig vor Frist­ab­lauf bei Gericht ein­geht. Im zu ent­schei­den­den Fall hät­te der Anwalt so früh mit der Über­mitt­lung des Faxes begin­nen müs­sen, dass unter nor­ma­len Umstän­den noch mit dem voll­stän­di­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung bis 23:59 und 59 Sekun­den hät­te gerech­net wer­den müs­sen. Davon konn­te bei einem Start der Über­mitt­lung erst kurz vor Mit­ter­nacht aber nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 15. April 2013 – 12 U 1437/​12